Entwurf Aenderungsgesetz Zuwanderungsgesetz liegt nun vor

Erstellt: Montag, 26.02.2007 17:47

1.
Der Entwurf für das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss (Kabinettsbeschluss) für die im Parlament einzubringende Gesetzesvorlage gibt es noch nicht. Das parlamentarische Verfahren (Bundestag,
Ausschüsse, Bundesrat) wird daran anschließend durchgeführt.

Der Entwurf mit Verhandlungsstand 08.02.06 liegt uns vor,
siehe hier:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/2_AendG.html


--> Ehegattennachzug zu Ausländern und Deutschen nur noch bei vor der Einreise nachgewiesenen Deutschkenntnissen: §§ 28, 29, 30 AufenthG

--> einmalige Stichtagsregelung für gesetzliches Bleiberecht, aber kein Bleiberecht für Alte, Kranke, Behinderte: §§ 104a, 104 b AufenthG

--> ein Beitrag zur "Integration": Einbürgerung junger MigrantInnen soll erheblich erschwert werden (§ 10 Abs. 1 StAG)

--> Deutsch Lernen notfalls in Handschellen: Möglichkeit der Zwangsvorführung zum Deutschkurs (§ 44 Abs. 3 AufenthG)

--> Verwaltungshaft für Ausländer: umfangreiche Ausweitung der Möglichkeiten zur Abschiebungshaft (§§ 15, 62 AufenthG)

--> kein ALG II für neu zuwandernde Ausländer: Ausschluss des Anspruchs für die ersten 3 Monate des Aufenthaltes (Artikel 6 Abs. 8: Änderung § 7 SGB II)

--> Fresspakete + 1,33 Euro/Tag langfristig: Ausweitung § 2 AsylbLG auf 48 Monate (Artikel 6 Abs. 2: Änderung § 2 AsylbLG)

--> u.a.m.


Kritische Stimmen zum Änderungsgesetzentwurf:

PRO ASYL / DGB
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Archiv/Stellungnahmen/Stellungnahme-AEnderungsgesetz-260207.pdf

Die Grünen im Bundestag
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/170/170270.htm

Verband Binationaler (Stand Januar 2006):
http://verband-binationaler.de/aktuelles/Microsoft_Word__Stellungnahme_Familiennachzug_Januar_2006.pdf

Vgl. Frankfurter Rundschau vom 26.02.07
" Verschärftes Ausländerrecht - 'Integrationsfeinde' sollen gehen"
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1082722
und
"Einbürgerung - Die Hürden werden höher"
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1082683


2.
Schon weiter im Gesetzgebungsverfahren ist das
"Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft"
http://dip.bundestag.de/btd/16/032/1603291.pdf

Die 1. Lesung im Bundestag war am 01.02.2007,
Protokoll siehe Seiten 7976-7981 des Dokuments
http://dip.bundestag.de/btp/16/16079.pdf#P.7924

Vgl. dazu die Stellungnahme des Verbandes Binationaler
"Kein Gesetz gegen Vaterschaftsanerkennungen!"
http://www.verband-binationaler.de/stellungnahme/VaterschaftGesetzentwurf.pdf

mfg

Georg Classen
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