Bremen: Demo für höhere Miet- und Heizkostenobergrenzen am 8. Feb. 07

Erstellt: Sonntag, 04.02.2007 11:29

Solidarische Hilfe Infomail Nr.8 4.Februar 2007

Demonstration für höhere Miet- und Heizkostenobergrenzen

8. Februar 14 Uhr Bahnhofsvorplatz / 15 Uhr Sozialbehörde, Contrescarpe 72

Vielleicht gehört Ihr auch zu denen, die bereits mit einer Aufforderung zur Mietsenkung durch die BAgIS bedacht worden sind.

Diese Absicht der Bremer Sozialdeputation mit ihren Vorgaben zu den Obergrenzen für Miete und Heizkosten stellen für tausende Bremer Haushalte eine existenzielle Bedrohung dar. Angesichts kaum vorhandene preisgünstiger Wohnungen, im Rahmen der politisch verordneten Obergrenzen, ist die Reduzierung der Zahlungen geradezu eine Ansage der langsamen Existenzvernichtung. Dem Einzelnen bleibt nur die Wahl seine Lebensgestaltung noch weiter einzuschränken oder sich beim Vermieter oder dem Energielieferanten zu verschulden – mit der Folge des Verlustes der Wohnung oder der Einstellung der Energiezufuhr.

Wir halten dies für eine politisch verordnete Katastrophe. Während sich in Bremen die Zahl der Einkommensmillionäre seit 2003 verdoppelt hat, bundesweit die Zahl der Milliardäre von 43 im Jahre 2002 auf 100 im Jahre 2006 gestiegen ist, wird zehntausenden Menschen in dieser Stadt, das eh zu gering bemessene Existenzminimum noch weiter gekürzt. Hartz IV zeigt in den letzten Monaten sein wahres Gesicht. Mehr als 1,3 Millionen Menschen wurde 2006 aus verschiedenen Gründen die Leistungen in Folge von Strafsanktionen gekürzt.

Hartz IV war nie als Gesetz zur Förderung der Erwerbslosen gedacht. Allein der Druck in den Billiglohnsektor war das Ziel. Dies beweisen auch die neuesten Erhebungen über das steile Ansteigen der Billiglohnverhältnisse von 5 bis 7 EUR Brutto pro Stunde.

Gegen all dies müssen wir uns wehren.

Zur Vermeidung der Senkung der übernommenen Zahlungen für Miete und Heizung durch die BAgIS und das Amt für Soziale Dienste, führen wir mit anderen Gruppen am 8. Februar eine Demonstration zur nächsten Sitzung der Sozialdeputation durch.

Treffen ist am Donnerstag den 8.2. um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz bis 15 Uhr Sitzung der Sozialbehörde ehemaliges Siemens Hochhaus.

Wir möchten Euch dringlichst bitten – nehmt an dieser Demonstration teil.

Wir werden in den Beratungsstellen mit allen KollegInnen alles Mögliche tun, auch mit juristischen Mitteln, die angesagten Kürzungen der Mietzahlungen zu verhindern. Allerdings kann sich niemand auf die Urteile der Bremer Richter verlassen. Zwar gibt es in anderen Bundesländern eine für bremische Rahmenbedingungen hervorragende Rechtsprechung, jedoch ist diese nicht ohne weiteres für Bremen aussagekräftig. Unsere BeraterInnen sind jedoch optimistisch. Größere Brocken, der bundesweit herausragend schlechten Bremer Mietenregelung, lassen sich mit juristischen Mittel aus der Welt schaffen. Aber ohne politische Widerstand wird sich nichts bewegen.

Aktuell haben Mitglieder der Solidarischen Hilfe für den Monat Januar 2007 das Wohnungsgebot in Bremen ausgewertet. Fragestellung war: Können Hartz IV EmpfängerInnen eine preiswerte Wohnung in den Obergrenzen finden ?

Die Ergebnisse sind eindeutig:

Auf ca. 1000 angebotene Wohnungen in Zeitungen und Internet kamen ca. 100 die den Obergrenzen entsprechen.
- Davon lagen 72 in Stadtteilen die schon jetzt als weit überdurchschnittlich mit ALG

II BezieherInnen belegt gelten (Lüssum, Blockdiek, Sodenmatt, Gröpelingen und Oslebshausen)

- Bei den Wohnungen für allein Stehende, die überwiegend auf die ganze Stadt verteilt sind, handelt es sich bei 28 von 41 Angeboten um 15 bis 30 qm Wohnungen, viele im Umfeld der Uni, die ganz offensichtlich an Studierende vermietet werden sollen und weit unter dem Sollwert (50 qm) liegen.

Die aktuelle Vorlage der Sozialdeputation bestätigt noch einmal unsere bisherigen Behauptungen: Es sind weit mehr Haushalte betroffen als bisher von der Politik zugegeben. Diese bisher Angeschriebenen haben niemals die Chance in die weniger freien billigen Wohnungen umzuziehen, da es zur zeit schon 5600 Haushalte mit ansehbarer Kürzung gibt.

In eigener Sache

Zum 15. Februar wird es gibt ein „sozialpolitisches Zentrum“ der Solidarischen Hilfe. Die Anschrift Doventorsteinweg 63. Die Telefon Nummer haben wir leider noch nicht.

Da wir am 15 Februar erst mit der Renovierung beginnen können, wird das Angebot erst zum März anlaufen.