DGB-Aktionstag am 21.10.2006: Mitmachen und eigene Positionen offensiv vertreten!

Erstellt: Mittwoch, 04.10.2006 17:59

Nachtrag von Tacheles e.V. zu den „DGB-Herbstprotesten“:

Am 26.09.206 haben wir Kritik an den Vorbereitung zum DGB-Aktionstag und dem zugehörigen Gewerkschaftsaufruf geübt und klar gemacht, dass Tacheles unter dem Motto „Das geht besser – aber nicht von allein“ nicht zu Protesten aufrufen wird. Aus unserer Sicht war diese Stellungnahme nötig, weil wir unter anderem
1. in der Politik des DGB keine eindeutige Positionierung gegen die Politik der großen Koalition erkennen können,
2. den Hartz IV-Verschärfungen als zentrales Regierungsprojekt bei dem Protesten nicht der nötige Stellenwert eingeräumt wird und
3. damit die Möglichkeit vertan wurde, die gemeinsamen Interessen von lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen deutlich herauszustellen.

Wir meinen: An der Lebensrealität von Alg II-BezieherInnen geht die zögerliche, betont kompromissbereite Haltung der Gewerkschaftsführung völlig vorbei. Michael Sommer hat auf einer Pressekonferenz am 7. September selbst gesagt: „… Es gibt Gerüchte, wir wollten mit den Kundgebungen der Regierung schaden oder gar eine andere Koalition herbeiführen. Genau das ist nicht unsere Absicht …“ (siehe hierzu auch Mag Wompel, http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/dgbwompel.html). Kritik am offiziellen Kurs der Gewerkschaften und an der mangelhaften Einbindung von VertreterInnen der sozialen Bewegung im Vorfeld der Protestplanungen hat Tacheles bereits Anfang September in einem Brief an den DGB-Vorstand geäußert, der bedauerlicherweise bislang noch nicht beantwortet wurde...

Aber: Unsere kritischen Äußerungen zum 21. Oktober sollen nicht dahingehend missverstanden werden, dass wir Proteste gegen die Politik der großen Koalition grundsätzlich ablehnen.

Auch wenn klar ist, dass der Widerstand gegen Sozialabbau, Lohnabbau und unsere zunehmende Entrechtung sich nicht auf einen bundesweiten Aktionstag des DGB beschränken darf, ist es wichtig, dass an diesem Tag möglichst viele gegen die große Koalition auf die Straße gehen. Wir hoffen, dass Erwerbslose und VertreterInnen der sozialen Bewegung die Demos und Kundgebungen am 21. Oktober in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und München nutzen werden, um eigene Positionen und Forderungen sichtbar zu machen und sie offensiv in die Gewerkschaften hineinzutragen, um Diskussionen anzustoßen und mit eigenen Materialien zu agitieren. Wir dürfen die Positionen der Gewerkschaftsspitze nicht mit der Stimmung an deren Basis gleichsetzen. Hier gilt es Überzeugungsarbeit zu leisten und Bündnispartner zu gewinnen. Vielleicht trägt das nicht zuletzt zur Einsicht mit bei, dass der Widerstand langfristig nur erfolgreich sein wird, wenn er nicht nur auf Aktionsformen wie (jährlich wiederkehrende) Kundgebungen und Demos beschränkt bleibt, sondern durch betriebliche Aktionen und sogenannte Protestformen des zivilen Ungehorsams ergänzt wird.

Wir rufen dazu auf: Nutzt die DGB-Demos und propagiert unsere weiterreichenden Positionen und Forderungen – und zwar offensiv!
Unter dem Motto „Das geht nur ganz anders! 30 Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Alg II“ ruft beispielsweise das Bündnis 3. Juni (die OrganisatorInnen der Demo “Schluss mit den Reformen gegen uns!“) zur Teilnahme am Aktionstag auf. Darüber hinaus bereitet das Bündnis eine zweitägige Aktionskonferenz am 2. und 3. Dezember in Dortmund vor. Weitere Mobilisierungsmaterial zur Demo und Infos zur Konferenz unter http://www.protest2006.de. Unter anderem findet ihr dort auch das Banner „10 €/30 h/500 €“ mit dem eine gemeinsame Position erkennbar nach außen getragen werden kann.

Frank Jäger
Tacheles Onlineredaktion