Stellungnahme von Tacheles zum DGB Protesttag

Erstellt: Dienstag, 26.09.2006 07:22

Protesttag des DGB am 21.10.2006

„Das geht besser. Aber nicht von allein!“

Unter diesem Motto ruft der DGB zu dezentralen Kundgebungen bzw. Demonstrationen in Berlin, Dortmund, München, Stuttgart und Frankfurt. Die Protestaktionen des Gewerkschaftsbundes richten sich gegen die „Sozialpolitik“ der großen Koalition. Zentrale Themen sind Gesundheitsreform, Rente mit 67, „Ausbildungslücke“, Kündigungsschutz, Mehrwertsteuererhöhung und Steuergeschenke für Unternehmen. Infos zum Aktionstag findet Ihr unter http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2818

Trotz der bereits durchgewunkener und weiter geplanter Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II (Alg II) taucht Hartz IV in der „Protestagenda“ nur als untergeordneter Punkt beim Thema Verteilungsgerechtigkeit auf. Dabei wird gerade bei den „Hartz-Reformen“ die gemeinsame Interessenlage von Erwerbslosen und Beschäftigten deutlich. Wer nach einem Jahr Erwerbslosigkeit von Armut bedroht ist, wird erpressbar. Immer häufiger nehmen Beschäftigte Lohnsenkungen und schlechtere Arbeitsbedingungen zähneknirschend in Kauf, weil sie hoffen, sich mit Verzicht ihren Job und die Existenz zu sichern. Und für die als Lohndrücker missbrauchten BezieherInnen von Alg II, die längst entrechtet und in die Armut abgedrängt wurden, erscheint das Motto des Protesttages „Das geht besser...“ ohnehin als blanker Zynismus.

Die Kritik von Tacheles e.V. an den Vorbereitungen zum Protesttag zielt auch auf die fehlende Einbindung von VertreterInnen der sozialen Bewegung bei der Planungen. Diese wurden erst angesprochen, als am Motto, dem Aufruf selbst und den Schwerpunkten der Protestaktionen nichts mehr zu rütteln war. Zudem haben wir Zweifeln, dass die am Aktionstag artikulierte Gewerkschaftskritik in eine Gewerkschaftspolitik mündet, die sich eindeutig gegen die Politik der großen Koalition – auch die der Sozialdemokratie – positioniert. Aus diesen Gründen glauben wir nicht, dass der 21. Oktober zum Ausgangspunkt für dauerhaften und breiten Widerstand wird, und rufen als Organisation nicht offiziell zu den DGB-Demos und -Kundgebungen auf.

Wir wünschen uns aber trotzdem, dass Erwerbslosengruppen und AktivistInnen aus der sozialen Bewegung die Protest-Aktionen dazu nutzen werden, um über Lebensbedingungen und Rechtsposition von Alg II-BezieherInnen zu informieren und um innerhalb der Gewerkschaften für einen klaren Konfrontationskurs zur Koalitionspolitik und für unsere (weiterreichenden) Forderungen zu werben. Um die gemeinsamen Interessen von Erwerbslosen und Beschäftigten und die gegenseitige Solidarität zu demonstrieren, hoffen wir, dass VertreterInnen der Erwerbslosen bei den Kundgebungen zu Wort kommen und bei deren Planung beteiligt werden, wenn sie das möchten. Ansprechpartner bei den Gewerkschaften finden Interessierte auf der Bezirksebene. Dort erhält man auch Infos über die Fahrtmöglichkeiten zu den Demo- und Kundgebungsorten.

Eine fundierte Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerblosen- und Sozialhilfeinitiativen zu den DGB-Protesten findet ihr unter http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/dgb-aktionen.

Tacheles-Online -Redaktion

Harald Thomé und Frank Jäger