IFG: Erlanger Sozialforum schaltet Bundsesdatenschutzbeauftragten ein

Erstellt: Montag, 12.06.2006 21:34

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Geheimsache 1 Euro Jobs im Landkreis Erlangen-Höchstadt

Erlanger Sozialforum schaltet Bundesdatenschutzbeauftragten ein

Bundesagentur verweigert Auskunft nach neuem Gesetz

(erlangen) Die Arbeitsagentur hat nach 5 Monaten Auskunft über 1 Euro Jobs nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Im Januar hatte die AG Recherche des Erlanger Sozialforums eine Liste der 1 Euro Jobs im Landkreis Erlangen Höchstadt gefordert, um dem Verdacht auf "Missbrauch" dieser Stellen nachzugehen, und um Druck für die reguläre Bezahlung der 1 Euro-Jobber zu machen.

Die BA für Arbeit hat die Anfrage an die "ARGE" weitergeleitet, die sie mit dem Landkreis bildet, und lehnt die Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt mit dem Argument ab, die ARGE sei keine Bundesbehörde. "Um sich diesen Unsinn auszudenken, haben
sie 5 Monate gebraucht", kritisiert die Gruppe; das Gesetz verlange eine Entscheidung binnen eines Monats.

Auch in der Sache finden die Antragsteller das Verhalten der Behörde "politisch und juristisch völlig abwegig".

Sie wollen sich "das nicht bieten lassen" und haben sich deshalb an den Bundesdatenschutzbeauftragten und Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen gewandt haben.

Die Arbeitsgruppe hofft auf auf eine "formelle Beanstandung" durch den Bundesbeauftragen, der auch für das Recht auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zuständig ist.

Auch daß sich mehrere Abgeordnete bereits erkundigt hätten, stimmt die Hartz4-Gegner optimistisch, daß die Behörde bald nachgeben muß.

Die Antragsteller wunderten sich schon vorher, warum die Behörde lieber den Eindruck in Kauf nehme, etwas zu verbergen, als die Karten auf den Tisch zu legen. "Sind denn die Auskünfte so peinlich?" fragten sie dazu schon in ihrer letzten Pressemitteilung.

Wenn inzwischen sogar der nicht gerade arbeitslosenfreundliche Bundesrechnungshof davon spreche, daß jeder vierte 1 Euro Job nicht gesetzeskonform sei, empfinden die Antragsteller das als Bestätigung ihrer Forderung nach öffentlicher Kontrolle des "Geschäfts mit den
Arbeitslosen", bei dem "viel Ausbeutung und Vernichtung regulär bezahlter Arbeitsplätze" stattfinde.

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Das Originalschreiben ist angefügt, den Briefwechsel mit der Behörde finden Sie unter http://www.erlanger-sozialforum.de/presse/eurojob2006/