GEW: Offenen Brief zur Lernmittelfreiheit für Kinder aus armen Familien an den Wpt'ler Stadtrat

Erstellt: Freitag, 19.05.2006 12:02

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Stadtverband Wuppertal


An die
Mitglieder
des Rates der Stadt Wuppertal


Offener Brief

Lernmittelfreiheit für die Kinder aus armen Familien

Sehr geehrte Damen und Herren,

das vor einem Jahr gegebene Versprechen, Empfänger von Arbeitslosengeld II von der Zahlung des Eigenanteils für Lernmittel zu befreien, ist von der Landesregierung gebrochen worden. Sie schiebt die Verantwortung und die Handlungsnotwendigkeit schlicht auf die Kommunen, wohl wis-send, dass es vor allem armen Kommunen schwer fällt, so genannte „freiwillige Leistungen“ aufzu-bringen.

Dies wird den beschämenden Effekt haben, dass zu Schuljahresbeginn 2006/07 eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen ohne Schulbücher in die Schule gehen muss, weil ihre Eltern den Eigenanteil für Schulbücher nicht mehr bezahlen können. Dabei wissen die politisch Verantwort-lichen genau, dass in den Leistungen des ALG II keine Kosten für Lernmittel eingerechnet sind. Müssten hier nicht die 4,5 Milliarden, die laut Pressemitteilung bei der Bundesagentur für Arbeit übrig sind, sinnvoll eingesetzt werden?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert deshalb die Ratsmitglieder auf, alles Erdenk-liche zu tun, damit zu Schuljahresbeginn kein Kind in Wuppertal ohne Buch in die Schule gehen muss. Ein Kind, das seine soziale Stigmatisierung so heftig und deutlich erlebt, ist auch mit noch so gut gemeinten pädagogischen Programmen nicht mehr zu gewinnen. Hier fängt die Spirale der Chancenlosigkeit an, hier kann sie aber auch aufgebrochen werden.

Wir erwarten eine gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen. Schuldzuweisungen und Nicht-zuständigkeitserklärungen dürfen in dieser Situation keinen Raum haben.

Frau Ministerin Sommer hat gestern noch verlauten lassen, dass die Zeit der Ursachenforschung für das schlechte Abschneiden des Landes bei der Ermöglichung von Chancengleichheit vorbei ist und dass gehandelt werden muss. Wir stimmen dem uneingeschränkt zu:

Kein Kind darf in dieser Stadt ohne Schulbücher in die Schule gehen müssen!
Kinder, die unter Armutsbedingungen leben, müssen dauerhaft und verbindlich vom Eigen-anteil für Lernmittel befreit werden.

Wir erwarten, dass die Stadt Wuppertal ein absolut unbürokratisches Verfahren findet, es darf nicht auf eine „Einzelfallprüfung“ hinauslaufen. Die Schulen dürfen nicht mit der Durchführung belastet werden.

Mit freundlichen Grüßen
GEW Stadtverband Wuppertal