Absenkung der RL von 345 auf 225 EUR ?

Erstellt: Dienstag, 14.03.2006 07:09

Zukünftig soll es nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-II für Hartz-IV geben
Arbeitslosengeld II soll für Nichterwerbstätige auf Asylstatus gesenkt werden.

Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz der ALG II-Bezieher um 120 EUR/Monat sinken, sofern diese keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen würden. Demnach wären auch die Nachrichten unterstützt, wonach der DGB die Bundesregierung in seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 6 EUR/Stunde unterstützt. Für Menschen, die in Arbeitsgelegenheiten wären, gäbe es nur noch einen rechnerischen Stundenlohn von ca. 5,- EUR/Stunde. Für Menschen ohne Arbeit oder Arbeitsgelegenheit würde das ALG II auf den Stand der Asylbewerber abgesenkt, die nicht arbeiten dürfen und ohnehin schon völlig benachteiligt sind. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Menschen verbindliche Aussagen zu machen, die auch für die nächste Zeit, auch nach den bevorstehenden Landtagswahlen, gelten müssten. Auf vage Aussagen könne man sich nicht mehr verlassen, nachdem heute schon Informationen durchgesickert wären, wonach der Einkommens- und Verbraucherindex (EVS) Hinweise gäbe, dass die aktuelle Zahlung von ALG II angeblich zu hoch sei.

„Sollten sich diese Aussagen bestätigen, können wir die betroffenen Menschen nur noch auffordern, dass sie sich aktiv gegen die Politik unserer Regierung wehren. Hierbei darf der Protest nicht mehr nur politisch sein, sondern er darf und muss – in guter, gesunder und menschlicher Tradition – auch emotional und lebendig sein. Nur so kann der zurzeit politisch herrschenden Klasse klar gemacht werden, was benachteiligte Menschen in unserem Staat wirklich bewegt. Wir fordern die Menschen eindringlich zum friedlichen aber entschlossenen Protest auf. Die Bundesregierung täte gut daran, uns verbindliche und verlässliche Aussagen zu geben, was in nächster Zeit passieren soll. Irgendwelche Spekulationen sind wir nicht mehr gewillt hinzunehmen, “ sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland. Die Initiative hat große Sorge, dass die heute bekannt gewordenen Spekulationen, dass der Einkommens- und Verbraucherindex (EVS 2003) für weitere Absenkungen instrumentalisiert werden soll und als Grundlage für ähnliche Schnellverfahren dienen könnte, wie es bei der Absenkung des ALG II bei jungen Erwachsenen geschehen ist. Entsprechende Forderungen gäbe es von Seiten der Arbeitgeber- und Industrieverbände immer wieder.

Zusammen mit vielen anderen Gruppen der sozialen Bewegungen soll neben der geplanten Großdemonstration am 03.06.2006 in Berlin besonders während der Fußball-WM der Protest gegen die Politik der Bundesregierung forciert werden, da der Stellenabbau und der Sozialkahlschlag nicht weiter hinnehmbar sei.

Quelle: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic6927.html