Sozialpolitische Infos von Frieder Claus 28.2.2006

Erstellt: Freitag, 03.03.2006 10:26

26.02.2006
Liebe sozialpolitisch Interessierte,

wegen der Eilkampagne zu der SGBII-Änderung erhalten Sie heute sehr kurze Sozialpolitische Infos.
Anlagen finden Sie wie immer auf der Webseite der BAG der Sozialhilfeinitiativen in Frankfurt, wo sämtliche Sozialpolitischen Infos mit Anlagen unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/ heruntergeladen werden können. Herzlichen Dank an Frank Jaeger und sein Team.
Heute finden Sie folgende Themen:
(Ein Klick (ggf. +Strg) auf die Überschrift bringt Sie zum jeweiligen Thema)

1. Neues aus der Hartzküche
1.1. SGB II-Änderungsgesetz – Neue Einschnitte mit 2,5 Milliarden Euro – Politische Initiative
1.2. SGB II-Optimierungsgesetz – Die nächste Verschärfung lauert
1.3. 1 Jahr Hartz IV – Eine desaströse Zwischenbilanz
1.4. Interessante Rechtssprechung
2. Niedrigere Löhne für mehr Wachstum?
3. Massenarbeitslosigkeit – Wirkkräfte und Lösungsansätze

Zu 1.) Neues aus der Hartzküche
1.1. SGB II-Änderungsgesetz – Neue Einschnitte mit 2,5 Milliarden Euro
Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten !
Die unsägliche Missbrauchskampagne des abgegangenen Superministers Clement hat nun zu den angekündigten Verschärfungen geführt (s. Sozpol. Infos vom 6.1.06). Während Hartz IV Leistungseinschnitte von ca. 3,5 Mrd. Euro für Langzeitarbeitslose brachte, werden mit diesem Gesetz weitere 2,5 Mrd. Euro abgebaggert. Die Opfer der Massenarbeitslosigkeit sind auch hier wieder die Sündenböcke, die für den maladen Staatshaushalt – den gewollt schlanken Staat – haften.
Folgende Punkte wurden am vom Bundestag beschlossen:
• Angleichung der Regelleistung Ost an das Westniveau (345 Euro). Statt 1.1. nun ab 1.7.06
• eine Leistungsbeschränkung für unter 25jährige, durch Kürzung des Regelsatzes auf 80%
• Einschränkung des Freizügigkeitsrechtes für unter 25jährige – sie dürfen nur noch mit Sondergenehmigung ausziehen. Bei Auszug ohne Genehmigung erhalten sie bis zum 25. Lebensjahr keinerlei Unterkunftskosten. Dies betrifft auch Folgeumzüge!
• ein "Sonderunterhaltsrecht" für die Eltern arbeitsloser Kinder bis zum 25. Lebensjahr. Mit der Einbeziehung von unter 25jährigen in die Bedarfsgemeinschaft wird faktisch auch der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II für sie abgeschafft
• die Übernahme von Mietkaution und Mietschulden als Darlehen im SGB II. Damit verlieren alle Geringverdiener knapp über dem AlgII-Bedarf die Möglichkeit der Übernahme von Mietschulden (die Regelung über die Sozialhilfe wird ausgeschlossen)
• Leistungsausschluss für alle Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung, die sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten
• Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher (damit Ausfall von
2 Milliarden Euro jährlich in den Rentenkassen)
• Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher und Aufstocker
Die Verschärfungen richten sich weitgehend gegen Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahren, lassen einen dramatischen Anstieg der Obdachlosigkeit befürchten und beinhalten eine ganze Reihe an Verfassungsbrüchen. Kurzum: ein Gesetz, das aus sozialstaatlicher Sicht nicht hinnehmbar ist.
Das Gesetz wurde am 17. Februar vom Bundestag beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat am 10. März zustimmen. Sie können deshalb Ihre Landtagsabgeordnete in die Pflicht nehmen, diese untragbaren Maßnahmen zu verhindern.
In der Anlage finden Sie einen Briefentwurf, verbunden mit der Empfehlung, das Schreiben an die örtlichen Landtagsabgeordneten zu schicken. Diese sollen sich dafür einsetzen, die untragbaren Härten im Bundesrat abzulehnen (s. Anlage 1 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/).
Weiterhin füge ich eine Pressemitteilung des DWW bei (s. Anlage 2)
Die Beschlussvorlage, die am 17. Februar im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde , finden Sie unter http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/16-11-080neu.pdf
Die Stellungnahmen der Verbände finden Sie unter
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/anhoerungen/b1GesetzAendSGBII/index.html
Unter http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2 finden sich die gesamten Anträge zum Änderungsgesetz
Das Gesetz soll (vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat) am 1. April 2006 in Kraft treten, die Bestimmungen zu den veränderten Regelleistungen und der Zurechnung von unter 25jährigen zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern ab 1. Juli 2006, die rentenrechtlichen Regelungen ab 1. Jan. 2006.
Das Auszugsverbot für unter 25jährige gilt entgegen dem Antrag überraschend schon ab 17. Februar.
Die Bundesagentur für Arbeit wies darauf hin, dass die Software A2LL die Änderungen vermutlich erst ab dem 1. Jan. 2007 berücksichtigen könne. Der Softwaremoloch scheint wieder mal über dem Gesetz zu stehen aber mehr soziale Sensibilität zu haben, als die Abgeordneten.


1.2. SGBII-Optimierungsgesetz – Die nächste Verschärfung wartet
Bereits auf Ende März ist die Behandlung einer neuen Verschärfung im Bundestag vorgesehen: Das "SGBII-Optimierungsgesetz". Hier der Zeitplan für das nächste Machwerk:
Ende März: 1. Lesung im Bundestag
19. Mai: Gesetzesbeschluss
16. Juni: Beschluss im Bundesrat
1. Juli: Inkrafttreten

Mögliche Einschnitte:
• Verschiebung der Vermögensfreibeträge zugunsten der Alterssicherung (und damit zulasten der liquiden Geldbeträge)
• Umkehr der Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften
• evt. die Unterhaltsheranziehung nichtehelicher Lebenspartner für die Kinder der Lebensgefährten (ggf. vor den eigenen Kindern). Diese schon für das SGBII-Änderungsgesetz vorgesehene Regelung wurde dort in letzter Minute herausgenommen
• Reduzierung des Eingliederungstitels zur Umsetzung der Beitragssenkung für die Arbeitslosen¬versicherung um 2% (die Hälfte wird durch die Mehrwertsteuererhöhung geleistet, die andere Hälfte erfordert massive Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen – siehe Sozialpolitische Infos vom 6.1.06)
• "Die Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit als ein Instrument der Arbeitsförderung wird unter Einbeziehung des Überbrückungsgeldes neu geregelt" – vermutlich ein neuer Anlauf zur Vision des Kombilohns
Dieses Mal soll auf die Anhörung der Verbände sogar völlig verzichtet werden!

1.3. Ein Jahr Hartz IV – eine desaströse Zwischenbilanz
Ein Blick auf die wesentlichen Kennziffern nach 1 Jahr Hartz IV demaskiert die große Reform als gigantisches Verarmungsprogramm ohne wesentliche weitere Auswirkungen:
Die Zahl der Menschen, die auf Sozialhilfeniveau lebt, hat sich von 2,8 Mio. auf 7,2 Mio. Menschen erhöht. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich nicht halbiert sondern liegt um ein Viertel höher. Der Betreuungsschlüssel bei den Vermittlern liegt weit von der Zielvorgabe mit 1 : 75 bzw. 1 : 150 bei sage und schreibe 1 : 546 Kunden pro Vermittler. 600.000 neue Minijobs stehen 500.000 verlorene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber.
Die Bilanz in knapper grafischer Übersicht finden Sie in der Anlage 3 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/



1.4. Interessante Rechtssprechung
Die Sozialgerichtsbarkeit sorgt für wesenliche Rechtsklarheit, aber auch für wichtige Entschärfungen lebensfeindlicher Regelungen. Wichtige Rechtssprechung finden Sie insbesondere unter www.sozialgerichtsbarkeit.de und in der Tacheles-Rechtssprechungsdatenbank.
Hervorgehoben sei hier ein ein neuer Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.1.06 zu Hausbesuchen. Diese sind demnach nur zulässig, wenn der SGBII-Träger berechtigte Zweifel und die Tauglichkeit zur Aufklärung für einen Hausbesuch darlegt. Im Klartext: er muss darlegen, was bei den Angaben der Antragsteller zweifelhaft ist und wie dies durch einen Hausbesuch geklärt werden kann. Den Beschluss finden Sie in Anlage 4 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/


Zu 2. Niedrigere Löhne zu mehr Wachstum
Dieses Konzept wird uns ständig eingebläut und sitzt deshalb tief in den Köpfen der Bevölkerung.
Es hält jedoch wichtigen Untersuchungsdaten nicht stand. So ist Deutschland die Schlusslaterne in der EU bei der Reallohnentwichlung der letzten 10 Jahre: wir sind das einzige Land, in dem die Reallöhne von 1995 bis 2004 gefallen sind (nämlich um 0,9%), ohne dass Arbeitsplätze entstehen.
Spitzenreiter waren in der Lohnentwicklung Schweden und Großbritannien. Dort legten die Reallöhne im gleichen Zeitraum um über 25% zu. Dabei hatte z.B. Schweden das doppelte Wirtschaftswachstum wie Deutschland. Weitere wichtige Daten und Schaubilder zu diesem brisanten Thema finden Sie in Anlage 5 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

Zu 3. Massenarbeitslosigkeit – Wirkkräfte und Lösungsansätze
Was wird nicht alles verantwortlich gemacht für die Geisel der Industrie- und Sozialstaaten – die steigende Massenarbeitslosigkeit? Die wesentlichen Wirkfaktoren (weniger und fast gar nicht bekannte), die Nutzung des Phänomens zu einer gigantischen Umverteilung sowie Lösungssätze finden Sie – in einem Folienvortrag mit wichtigen Schaubildern - in Anlage 6 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/.

Machen Sie's gut.

Es grüßt Sie freundlich
Frieder Claus

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