Demo gegen die Eu-Dienstleistungsrichtlinie: Stoppt die Gier nach Billiglöhnen !

Erstellt: Mittwoch, 04.01.2006 16:04

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
T: 030 / 86 87 67 0 -0; Fax: -21
E-Mail: info@erwerbslos.de
Internet: www.erwerbslos.de

Verteiler: Arbeitsloseninitiativen

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 14. Februar will das Europäische Parlament die
EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") beschließen. Die Richtlinie und das darin vorgesehene Herkunftslandprinzip werden zu massivem Lohn- und Sozialdumping führen: Denn für Anbieter von Dienstleistungen
sollen die Standards ihrer Heimatländer gelten.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Europa rufen zu Großdemonstrationen und Protestaktionen gegen das geplante Lohn- und Sozialdumping auf. Die Koordinierungsstelle ruft alle, die den verschärften Sozialabbau verhindern wollen, zur Teilnahme auf.

Geplant sind folgende drei Demonstrationen:

Samstag, 11. Februar: Demonstration in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium (ebenso Demonstrationen in anderen europäischen anderen Hauptstädten)
Samstag, 11. Februar: Demonstration in Strasbourg
Dienstag, 14. Februar in Strasbourg

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Proteste ein Erfolg werden und die Richtlinie in der vorliegenden Form verhindert werden kann.

Denn ähnlich wie Agenda 2010 und Hartz IV auf nationaler Ebene ist die Richtlinie ein Lohnsenkungsprogramm, das den Arbeitgebern in ihrem Bestreben in die Hände spielt, ihre Profite zu Lasten der Löhne zu maximieren.

Wir rufen alle Arbeitsloseninitiativen auf, nach Kräften für die Protestaktionen zu mobilisieren und an den Demonstrationen teilzunehmen.
Bitte klärt vor Ort, welcher Termin und Ort für Euch am günstigsten ist.
Fragt bei den örtlichen Gewerkschaften nach geplanten Bus-Anreisen zu den Demos bzw. organisiert diese gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen.

Aus Sicht der Koordinierungsstelle sind die drei Termine politisch gleich wichtig und dienen dem gemeinsamen Ziel, dem geplanten Lohn- und Sozialdumping Widerstand entgegenzusetzen.

Primär orientieren wir jedoch auf die Demonstration am Samstag, 11. Februar in Berlin. Wir denken, dass es an diesem Ort und diesem Termin vielen Menschen möglich ist, an der Demonstration teilzunehmen. Aber auch aus politischen Gründen ist die Berliner Demonstration sinnvoll: Um Druck auf die große Koalition auszuüben, die EU-Dienstleistungsrichtlinie entschieden abzulehnen - schließlich werden sich die nach dem EU-Parlament die
Regierungen mit der Richtlinie befassen.

Weitere Informationen im Internet:
http://www.erwerbslos.de//index.php?option=content&task=view&id=195&Itemid=