BAG-SHI - Pressemitteilung: Erwerbslose widersprechen

Erstellt: Donnerstag, 03.11.2005 12:54

Pressemitteilung: Erwerbslose widersprechen
03.11.2005

Der von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. Das Ministeriumspapier disqualifiziert sich durch eine reißerische, diskriminierende Sprache, unzulässige Verallgemeinerungen und nicht belegbare Behauptungen. Diese propagandistische Darstellung weisen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesfachkonferenz der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) am vergangenen Wochenende in Bielefeld auf das Schärfste zurück. Die von Clement initiierte Missbrauchskampagne verfolge das Ziel, weitere Verschärfungen bei Hartz IV gesellschaftsfähig zu machen.
Die Vertreterinnen und Vertreter vom Initiativen weisen darauf hin, dass die Arbeit der Arbeitsagenturen und Jobcenter auch elf Monate nach Einführung von Arbeitslosengeld II noch völlig unzureichend ist. Adäquate Beratung finde so gut wie gar nicht statt, obwohl das Sozialgesetzbuch jedem einen „Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten“ garantiere (§ 4 SGB I). „Viele Bescheide sind immer noch falsch, Zahlungen fallen häufig zu gering aus oder die Betroffenen warten wochenlang verzweifelt auf die Auszahlung der Leistungen zum Lebensunterhalt“, sagt Frank Jäger, Geschäftsführer der BAG-SHI, "gerade deshalb bedarf es unabhängiger Beratungsstellen, um diese Fehler aufzudecken und die Agenturen anzuhalten, die Gesetze einzuhalten."
So erledigen Beratungsstellen auch die Arbeit, zu der die Behörden gesetzlich verpflichtet sind. Diese Sozialberatung ist ebenso wenig eine Anleitung zum Missbrauch wie Steuerberatung eine Anleitung zur ‚Abzocke‘ ist. Das Problem der Arbeitsmarktpolitik sind nicht die Erwerbslosen als Leistungsberechtigte sondern das Fehlen von Arbeitsplätzen und deren weiterer Abbau - das ist das Gegenteil einer Erfolgsstory und fällt unter die Zuständigkeit des Herrn Clement.

Für Rückfragen Frank Jäger
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