BAG-SHI zu Clements Hetztieraden

Erstellt: Donnerstag, 20.10.2005 14:49

Abzocker, Schmarotzer, Anstifter...


BMWA-Report: „Vorrang für die Anständigen...“

Der Anfang der Woche bekannt gewordene „Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005" wurde im August im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) verfasst. Er trägt den Titel „Vorrang für die Anständigen
- Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat". Der Bericht wurde im Auftrag des Ministers angefertigt, von ihm persönlich stammen das Vorwort und ein ergänzendes Statement. Der Stil dieser „Broschüre“ und
die gebetsmühlenartig wiederholten Argumentationsmuster
machen deutlich, dass hinter den Angriffen der AutorInnen auf Leistungsbeziehende Methode steckt. Dieses „Werk“ ist daher nicht nur als Manöver zu werten, um von den katastrophalen Folgen der Politik des Hauses Clement abzulenken, sondern vor allem als Versuch, des Ministers
Vorstellungen über einen autoritären Sozialstaat gesellschaftsfähig zu machen.

Der Bericht, der offenbar die „theoretische Grundlage“ und zugleich die „Datenbasis“ für die seit Sommer laufende Clement'sche „Missbrauchs“-Kampagne darstellt, trägt unverblümt ausländerfeindliche, sexistische und - nach unserem Verständnis - faschistoide Züge. Der „Report“
enthält unzulässige Verallgemeinerungen und Behauptungen, die selbst nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit völlig aus der Luft gegriffen sind. Darüber hinaus ignoriert er beharrlich die Sozialrechtsprechung zu der Frage, was eine eheähnliche Gemeinschaft sei und reiht damit implizit die Sozialrichter in die Reihe der „Anstifter zum Sozialmiss-brauch“ ein. Als herausragendes Beispiel solcher
„Anstifterei“ wird auch der von der AG TuWas herausgegebene
"Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A - Z" ausgiebig zitiert.
(Dieser Leitfaden wird nach wie vor von der BAG-SHI ausdrücklich empfohlen! http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html).

Lesen Sie das Ministeriums-Papier nicht, wenn es Ihnen ohnehin grad nicht gut ist oder Sie mit den Nerven irgendwie am Ende sind.

Der Bericht kann als Pdf-Dokument heruntergeladen werden unter:
http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/report-bmwa.pdf

Die Ergänzungen des Ministers zum BMWA-Report als Pdf-Datei:
http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/statement-report.pdf