Offener Brief der GALG an die BA: Telefonterror gegen Erwerbslose

Erstellt: Donnerstag, 15.09.2005 06:21

Die GALG (Gewerkschaftliche ArbeitsLosengruppe Göttingens) informiert:


Wir haben einen offenen Brief an die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg versandt, in dem wir gegen eine dubiose, teure und sinnlose Telefonaktion der BA, ausgeführt durch ein Call-Center, protestieren.

Diese Aktion diente wohl dem Zweck, die letzte Arbeitslosenstatistik vor der Bundestagswahl zu beschönigen. Dabei kam es zu zahlreichen Verstößen gegen den Datenschutz.

Die Angerufenen wurden teilweise nicht zu Beginn des Gespräches darüber informiert, dass die Teilnahme freiwillig ist und sie keinerlei Sanktionen befürchten müssen, wenn sie keine persönlichen Angaben machen.
Im Gegenteil. Öfter wurden sie sogar mit Sanktionen bedroht!

Als allerdings viele Proteste dagegen laut wurden und sogar der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ankündigte, dieses Verfahren prüfen zu lassen, dachten viele schon, die Aktion sei nun gelaufen.

Weit gefehlt. Gespickt mit Zynismen verkündete der Vorstand der BA, sie werde im Gegenteil massiv ausgeweitet.
Im Moment ist Funkstille darüber in den Medien. Aber nach unserer Kenntnis läuft dieser Telefonterror weiter. Deshalb dieser offene Brief. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem angehängten Brief.

Wir würden uns freuen, wenn er in Ihrer Berichterstattung berücksichtigt werden würde.

Mit freundlichen Grüssen


Henry Royeck i. A. der GALG


Telefon: 0551/3792697
Fax: 0551/3792699
Email: henry.royeck@t-online.de


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Offener Brief der GALG (Gewerkschaftliche ArbeitsLosengruppe Göttingen)
an die Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg


Telefonterror gegen Erwerbslose

Im Verlaufe des Monates August 2005 bekamen viele Erwerbslose , die Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen, einen Anruf von einem Call-Center namens Vivento Customer Service (eine Beschäftigungsgesellschaft der Telekom). Die sich meldenden Call-Center-Agents ga-ben an, einen Datenabgleich im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchführen zu wollen. Dass der Anruf aus diesem Call-Center kam, sagten sie durchaus nicht immer.
Dass diese Aktion freiwillig ist und denjenigen, die nicht antworten möchten, keine Sanktio-nen drohen, sagten sie schon gar nicht immer. Im Gegenteil, etlichen Betroffenen wurden sogar Leistungskürzungen angedroht!
Diese Agents versuchten sich als berechtigt für diese Aktion auszuweisen, indem sie die so genannte Kundennummer der Erwerbslosen nannten. Dann wurden Fragen gestellt wie: „Suchen Sie überhaupt noch Arbeit? Wer kümmert sich um die Kinder, wenn sie arbeiten? Wann haben Sie sich zuletzt beworben?“ usw.

Was sollte diese Aktion?

Alle diese Fragen beantworten Erwerbslose bei der Antragstellung auf ALG II, bei Folgeanträgen, bei Terminen auf dem Amt. Also durchaus häufiger. Es wurde bald bekannt, dass durch diese Aktion die Arbeitslosenstatistik geschönt werden sollte. Schließlich ist die August-Statistik die letzte, die vor den nächsten Bundestagswahlen veröffentlicht wird. Außer-dem haben wohl sog. Experten der Bundesagentur für Arbeit dem Wirtschaftsminister Cle-ment den Floh ins Ohr gesetzt, dass damit sogar 20 Prozent der derzeit erwerbslos gemeldeten Menschen aus der Statistik fliegen würden. Nun, in den ersten 14 Tagen wurden 380 000 Betroffene angerufen. Bei 180 000 kam ein Gespräch zustande. Knapp 5 Prozent davon sind angeblich aus der Statistik gestrichen worden, hauptsächlich wegen Arbeitsunfähigkeit. So gab es Ulrich Waschki, der Pressereferent der Bundesagentur in Nürnberg, bekannt.

Datenschutz interessiert nicht

Kein besonders überzeugendes Ergebnis. Nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) die Aktion aufdeckte und bekannt machte, ergriff auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, das Wort. Er warnte nicht nur vor Trittbrettfahrern, die diese Aktion für kommerzielle Zwecke missbrauchen könnten; er stellte auch fest, dass die Angerufenen vorher schriftlich hätten benachrichtigt werden müs-sen, wer da was warum von ihnen wissen will und dass die Beteiligung freiwillig ist. Diese Aktion hätte darüber hinaus mit seinem Amt abgesprochen werden müssen. Ist selbstverständlich nicht geschehen. Teilweise wurden kurzfristig Krankgeschriebene aus der Statistik genommen und etlichen wurde gedroht, als sie die Fragen nicht beantworten wollten oder auch nur kritisch nachfragten, sie würden auf eine sog. „Liste der Verweigerer“ kommen. Er forderte die Bundesagentur auf, diese Aktion einzustellen. Viele dachten nun, das war es.
Weit gefehlt. Gleich am nächsten Tag erklärte der Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt, die Aktion werde nicht abgebrochen, sondern ausgeweitet! Weitere 160 ARGE vor Ort (Arbeits-gemeinschaften aus Sozial- und Arbeitsämtern, die für die ALG-II-Beziehenden seit 1.1.2005 zuständig sind) werden einbezogen. Insgesamt droht der Telefonterror jetzt ca. 1,2 Millionen Menschen bundesweit.



Absurditäten...

Ein Mitinitiator der Dortmunder Montagsdemos, Martin Pausch, hat in einem Rundbrief vom 30. Juli mitbetroffene ALG-II-EmpfängerInnen darüber informiert, dass er aus dem Clement-Ministerium die folgenden telefonischen Auskünfte erhalten hat:
Wer beim Anruf des Call-Centers nicht anwesend ist, läuft Gefahr, von seiner Arbeitsagentur einen Brief zu erhalten - mit der Nachricht, dass er ab sofort nicht mehr als arbeitssuchend geführt würde; dass bei Abwesenheit wegen Besorgungen und Einkäufen die Kassenbons nachträglich zum Nachweis eingereicht werden müssten; dass arbeitssuchende ALG-II-EmpfängerInnen nicht ganztägig abwesend sein dürften, weil sie dadurch nicht mehr dem Arbeitsmarkt „zur Verfügung“ stünden. Solch ein Schwachsinn ist zwar vor Ort gar nicht durchführbar, aber immerhin. Es ist eine Auskunft aus einem Bundesministerium, demzufolge eigentlich allen Erwerbslosen gleich die elektronische Fußfessel verpasst werden müsste.

Proteste...

Die Proteste dagegen wurden nun lauter und Erwerbsloseninitiativen begannen aufzuklären und Gegenaktionen zu starten. So wurde z. B. eine Woche lang das Büro von Minister Clement mit Faxen, Anrufen, Mails zeitweise lahm gelegt, in denen Erwerbslose ihre Abwesen-heit vom Telefon begründeten, aber ihre Arbeitsfähigkeit und –bereitschaft bekundeten.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte prüft nun, ob er das Verfahren förmlich beanstanden wird und will auch die Datenschutzbeauftragten der Länder einschalten. Inhaltlich hat er sich ja bereits klar dagegen ausgesprochen.

...und Zynismus

Heinrich Alt vom Bundesagentur-Vorstand ficht das nicht an. Zynisch erklärte er, dass die Aktion doch eigentlich im Interesse der Betroffenen und auch von besonderer Eilbedürftigkeit sei, denn: es sollten doch alle Möglichkeiten zur Beendigung der Arbeitslosigkeit genutzt werden!
Da bleibt selbst den aktiveren und erfahrneren Erwerbslosen der Mund einen Augenblick of-fen stehen. Aber es passt ins Bild des Sozialabbaues. Schon vor Hartz IV, wie das Sozialge-setzbuch II im Volksmund genannt wird, welches das ALG II regelt, war der Kampf gegen die Arbeitslosen angesagt, statt des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit. Statt einer ausreichenden Grundversorgung für alle gibt es ein Einkommen, dass deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze liegt. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, werden die Menschen unnütz drangsaliert, sich sonst wo und möglichst oft zu bewerben und immer wird mit Leistungskürzungen gedroht. Aber die Unternehmen und Konzerne nehmen weiterhin Massenentlassungen vor, auch wenn die Ertragslage gut ist. Und diese Call-Center-Aktion kostet Geld. Wahrscheinlich sehr viel Geld.

Die GALG fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, diese Aktion sofort einzustellen. Die Gründe dafür sind genannt. Das Geld ist besser einzusetzen in z. B. Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose.

Ansonsten bleiben wir bei unseren Forderungen:
- Weg mit Hartz IV
- Ein ausreichendes Grundeinkommen für alle
- Verkürzung der Arbeitszeit auf höchstens 30 Wochenstunden bei Lohnausgleich
- Eine geänderte Steuerpolitik für die Umverteilung von oben nach unten
- Langfristig müssen wir ein völlig anderes Verständnis von Leben und Arbeiten errei-chen.

i. A. der GALG.....Henry Royeck Telefon: 0551/3792697 Fax: 0551/3792699