PM: Sozialproteste in 47 Städten zum 5. September

Erstellt: Dienstag, 30.08.2005 21:01

Presseerklärung: Sozialproteste in 47 Städten zum 5. September

angekündigt: Hartzschluß

Vertreter des Aktionsbündnisses Sozialproteste, der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, der Bundes-arbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen, der Runden Tische der Erwerbslosen und der Bundesbetroffenen-Initiative der Obdachlosen erklärten auf einer Pressekonferenz in Berlin: Der erbärmlich inhaltslose Wahlkampf der herrschenden Parteien und die glatte Igno-rierung der Interessen von Erwerbslosen führe zwangsläufig dazu, die Sozialproteste wieder aufzunehmen. Es geht um
einen authentischen außerparlamentarischen Protest gegen-über allen Parteien – auch gegenüber der Linkspartei -, der die Tradition der Montagsdemonstrationen in anderer Weise fortsetzt und zu den vereinbarten gemeinsamen Aktivitäten des Sozialforums in Deutschland von Erfurt (Juli 2005) gehört.
Am 5. September werden deshalb in 47 Städten vielfältige, kreative und provozierende Protestaktionen stattfinden. In Berlin wird es z.B. ein hochnobles Staatsbegräbnis für die Clement-Politik geben, in Gotha die fürsorgliche Belagerung eines Hartz IV begeisterten Bundestagskandidaten, in Göttingen findet eine Schilder-Demonstration statt, auf der die sehr wohl gesellschaftlich nützlichen Qualifikationen der Erwerbslosen ausgewiesen werden. In Gera werden in geheimnisvoller Weise die Fenster der Bundesagentur für Arbeit „geputzt“, in verschiedenen Städten „Wahlprüfsteine“ zum Einsturz gebracht, Armutsgewöhnungslager aufgebaut oder die Erwerbslosen der Zukunft mit elektronischer Fußfessel
vorgeführt. Gezielte Wahlkampfinterventionen – wie schon bei Frau Merkel in Wittenberg – gehören ebenso zum Protest wie „Verschönerungsaktionen“ von einfältigen Wahlplakaten. Das alles wird ergänzt durch Arbeitsagentur-Spektakels, Hartz IV-Tribunale, Sklavenmärkte und Aktionen gegen die
Staatsverschwendung (München). Kurz: die Sozialproteste melden sich auf der politischen Bühne verstärkt zurück.

Die Forderungen der Sozialprotestbewegung bleiben auch bei einer Linkspartei bestehen:
- Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens von 850€ plus Warmmiete
- Abschaffung der Hartzgesetze und 1€-Jobs und Umwandlung in mindestens 10€-Jobs
- ein gesetzlicher Mindestlohn von 10€
- Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen

Rainer Wahls, Peter Grottian und Edgar Schu

P.S.: Und wenn Sie sich selbst über einzelne Projekte zum Sozialprotest informieren wollen:
Köln: 0221 375810;
Eberswalde: 03334 33019 oder 0170 5463065;
Gera: 0173 9050541;
München: 089 680 68 72;
Oldenburg: 0441 16313;
Greiz: 0163 5236276 oder 03661/452733;
Hanau: 0172 6688454;
Gotha: 0178 5369406;
Göttingen: 0179 672 9724;
Paderborn: 0162 5831149;
Giessen: 0162 8634564