Hartz-Schluss – dezentraler Aktionstag am 5. September - die Proteste gehen weiter !

Erstellt: Freitag, 26.08.2005 13:36

25. August 2005

Hartz-Schluss – dezentraler Aktionstag am 5. September
Die sozialen Proteste werden weitergehen, egal wie die Wahl ausfallen wird!

Aufrufer: Aktionsbündnis Sozialproteste
Unterstützer u. Unterstützerinnen u.a.: bisher städtische Bündnisse in: Angermünde, Aschersleben, Berlin, Bernburg, Bielefeld, Dessau, Dresden, Eberswalde, Frankfurt (am Main), Gießen, Gera, Gotha, Göttingen, Greiz, Gütersloh, Halberstadt, Hannover, Höxter, Jüterbog, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Königswusterhausen, Kyritz, Leipzig, Magdeburg, Minden, München, Nordhausen, Paderborn, Peine, Schwedt, Staßfurt, Tangerhütte, Wedel, Wittenberg, Wolfsburg. Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen, Bundesbetroffeneninitiative Obdachloser, Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, attac Berlin, WASG Berlin.

Einladung zum Pressegespräch am Dienstag, 30.8.05 um 11.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Tram 4, Bus 200, 240

Das bundesweite Aktionsbündnis der Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von ver¬schiedenen lokalen und regionalen Sozialbündnissen, Hartz-Protestinitiativen, gewerk¬schaft¬lichen Arbeitslosengruppen und Organisatoren der immer noch stattfindenden Montags¬demon¬strationen. Die massenhaften Proteste des letzten Jahres waren alles andere als wirkungslos, auch wenn sie das vierte Hartz-Gesetz nicht verhindern konnten. Die soziale Frage bestimmt die Wahlargumentation aller Parteien.
Hartz IV ist genauso gescheitert, wie seine Vorgängergesetze, Peter Hartz hat sich leider nicht deshalb in den Ruhestand zurückgezogen. Egal ob es eine Kanzler-Agenda oder eine Kanzlerin¬-Agenda geben wird, oder ob sich beide einigen werden: jeder Abbau von sozialen Standards und von Rechten der betrieblichen Mitbestimmung wird auch nach den Wahlen mit den Sozialprotesten und gemeinsamem Widerstand rechnen müssen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben 38 städtische Bündnisse quer durch diese Republik beschlossen, am 5. September den öffentlichen Raum nicht allein den wahlkämpfenden Parteien zu überlassen.

An diesem Tag des sozialen Protestes wird es:
• Montags¬demon¬strationen und Kundgebungen geben,
• soll die Politik des Supersenators Clement ein Staatsbegräbnis bekommen,
• finden Hearings über die Folgen der Hartz-Gesetze, die Notwendigkeit eines zivilen Ungehorsams gegen verordnete Zwangsumzüge statt,
• werden Nutznießer der „zwangsweisen“ Beschäftigungsgelegenheiten besucht und Rechte, wie ein sozialversicherungspflichtiger Lohn für 1€-Jobs gefordert,
• wird über die Notwendigkeit von einem bedingungslosen Grundeinkommen und eines gesetzlichen Mindestlohns, über eine Verteilung der Erwerbsarbeit durch eine Arbeits¬zeitverkürzung hin zu einem neuen „6 Stunden –Normalarbeitstag“ bzw. einer 30 Stundenwoche und über die Möglichkeit einer Dynamisierung des Arbeitsmarktes von Unten diskutiert.

Bei dem Pressegespräch werden Sie die Möglichkeit haben, sich über das Aktionsbündnis und den Aufruf zu informieren und können einen Einblick in den jetzigen Planungsstand einiger Stadtbündnisse bekommen und vielleicht einen Ausblick auf die neuen Sozialproteste in diesem Herbst.

Anwesend werden sein:
• Roland Klautke (attac, Berliner Sozialbündnis, Aktionsbündnis Sozialproteste)
• Martin Künkler ( KOS- bundesweite Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen)
• Michael Maurer (, Bündnis gegen Sozialabbau – Jüterbog, Ko-Kreis des Aktionsbündnisses Sozialproteste)
• Prof. Dr. Peter Grottian (Berliner Sozialforum, Initiative Bankenskandal Berlin)

Den Aufruf und die Forderungen des Aktionsbündnisses Sozialproteste finden Sie unter:
www.die-soziale-bewegung.de

Mit besten Grüßen Rainer Wahls (Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste)