Aufruf zu einer bundesweiten Hartzschluss-Kampagne am 5. September

Erstellt: Mittwoch, 03.08.2005 17:40

Sowohl dieses Anschreiben als auch die angehängten Dokumente befinden sich im Email-Anhang als druckbare PDF-Dateien.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.


3. August 2005

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

sowohl das Aktionsbündnis der Sozialproteste als auch die Versammlung der sozialen Bewegungen haben auf dem Sozialforum in Erfurt (21.-24.7.) beschlossen, am 5. September in möglichst über 50 Städten zentral-dezentrale Aktionen im Sinne einer Hartzschluss-Kampagne umzusetzen.

Alle Gruppen der sozialen Bewegung sind eingeladen, mit ihren Aktionen die Kampagne mitzugestalten.
Ziel ist die bewusste Intervention in den Wahlkampf, in dem die herrschenden Parteien fast nur die Fortsetzung des neoliberalen Irrsinns anzubieten haben und wir durch einen authentischen Protest unsere wirksame Präsenz zeigen sollten. Denn wir haben die Zündschnur dafür gelegt, dass jetzt eine politisch offenere Situation vorhanden ist, wir haben den Zerlegungsprozess der SPD angestoßen, wir haben erst den linken Parteigründern Mut gemacht, eine linke Partei ins Auge zu fassen. Wir waren nicht erfolgreich, um die Hartzgesetze zu verhindern, wir waren aber erfolgreich, dass heute die Herrschenden große Schwierigkeiten haben, eine neoliberale Politik so einfach durchzuziehen.
Aber: wir müssen uns erneut sichtbar, provozierend und konstruktiv zu Wort melden.

Erste Vorstellungen von Aktionsformen für eine Kampagne gibt es schon: Interventionen im Wahlkampf, Belagerung von Arbeitsagenturen, unkonventionelle Demonstrationen oder auch offizielle Begräbnisse von Schröder, Clement und Fischer usw.

Im Anhang dieser Mail findet Ihr den vorläufigen Aufruf zur Hartzschluss-Kampagne mit Aktionsideen, die gerne durch Euch alle um weitere Ideen ergänzt werden können und sollen.
Die Entwicklung und Vernetzung der Kampagne soll unter anderem über unsere neue Homepage http://www.die-soziale-bewegung.de geschehen.
Es wird bald einen druckbaren bzw. gedruckten Aufruf zur Hartzschluss-Kampagne und ein gedrucktes Plakat geben.

Wir bitten Euch, Eure Planungen dem Vernetzungsbüro oder den regionalen Koordinierungsstellen mitzuteilen. Nur wenn es einen ungefähren Überblick über die Breite der Beteiligung an der Kampagne und die geplanten Aktionen gibt, wird es für die Vernetzungsstruktur schon im Vorfeld der Kampagne und des Aktionstages möglich sein, die bundesweite Pressearbeit in angemessener Form einzuleiten.


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Wir möchten Euch ebenso mit dieser Email zu dem nächsten Arbeitstreffen am 20. August in Gera einladen. Dort wird Gelegenheit für letzte Absprachen für unsere gemeinsame Kampagne sein. Wir müssen über die Strategien bei der bundesweiten Öffentlichkeitsarbeit und über die Rückmeldungen aus den verschiedenen Regionen sprechen. Außerdem wollen wir versuchen, in Gera, wie im Positionspapier erwähnt, eine Schulung für direkte Aktionen anzubieten.
Es werden wegen des Reiseaufwandes und weil für den Aktionstag die Kräfte geschont werden sollten, wahrscheinlich nicht alle an der Kampagne beteiligten Gruppen an dem Arbeitstreffen teilnehmen können. Wir möchten versuchen, dass aus jeder Region aber mindestens z.B. die Personen, die dort eine Koordinierungsstelle betreuen, nach Gera kommen können. Alle anderen sind selbstverständlichh ebenfalls herzlich eingeladen. Um auch hierüber schon vorher einen Überblick zu haben, möchten wir die Leute, die an dem Arbeitstreffen in Gera teilnehmen möchten, darum bitten, sich vorher kurz bei unserem Vernetzungsbüro oder den regionalen Koordinierungsstellen zurück zu melden.
In Gera wird es die Möglichkeit geben, gedruckte Plakate und evtl. Aufrufe abzuholen und für die eigene Region mitzunehmen. In den Fällen, wo dies nicht möglich ist, werden sie über den Postweg zugestellt werden.

Das Arbeitstreffen wird am 20. August von 11 Uhr bis 16 Uhr in Gera sein.
Es wird dort in der Gaststätte Burgkeller, in der Schuhgasse 2, direkt am Rathaus, ca. 6-7 Minuten vom Bahnhof entfernt, stattfinden.


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Es gibt nun eine neue Email-Adresse des Aktionsbündnisses, weil die Bezeichnung Soziale-Bewegung-Büro-Kassel durch ihren regionalen Bezug auf Kassel Verwirrung gestiftet hat.
Die neue Email-Adresse ist daher wie die der Homepage die-soziale-bewegung@web.de.

Im Anhang dieser Email findet Ihr neben dem Aufruf für die Kampagne Hartz-Schluss das Protokoll vom Treffen (Workshop) am 22. Juli in Erfurt und das überarbeitete Positionspapier unseres Aktionsbündnisses.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Kampagnenarbeit und wünschen Euch auch für alle Eure anderen Projekte viel Erfolg.

Michael Maurer, Helmut Woda, Claudio Coladangelo, Rainer Wahls, Detlef Spandau, Ottokar Luhn, Edgar Schu, Renate Gaß und Peter Grottian

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5. September 2005: Hartz-Schluss
6-Stunden-Normalarbeitstag durchsetzen, um Erwerbsarbeit zu verteilen
Hartz-Gesetze zurücknehmen – bedingungsloses Grundeinkommen einführen
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Aktionsbündnis Sozialproteste hat beim Workshop am 22. Juli in Erfurt beschlossen, am Montag,
5. September, einen sozialen Protesttag Hartz-Schluss zu veranstalten. Auch die Versammlung der Sozialen
Bewegungen hat zum Abschluss des Sozialforums in Deutschland (21. bis 24. Juli in Erfurt) beschlossen, in
möglichst mindestens 50 Städten, einen solchen Aktionstag zu veranstalten. Wir rufen alle Initiativen, Gruppen
und Organisationen der Sozialen Bewegung hiermit dazu auf, eine Kampagne und als Höhepunkt einen
sozialen Protesttag am 5. September durchzuführen.
Die sozialen Proteste haben die Zündschnur dafür gelegt, dass jetzt eine politisch offenere Situation vorhanden
ist. Wir alle haben den Zerlegungsprozess der SPD angestoßen, wir haben erst den linken Parteigründern Mut
gemacht, eine linke Partei ins Auge zu fassen. Wir waren nicht erfolgreich, um die Hartzgesetze zu verhindern,
wir waren aber erfolgreich, dass heute die Herrschenden große Schwierigkeiten haben, eine neoliberale Politik
so einfach durchzuziehen.
Aber: wir müssen uns erneut sichtbar, provozierend und konstruktiv zu Wort melden. Deshalb sollen am
5.9. ganz unterschiedliche Aktionen auf der lokalen Ebene stattfinden, die aber bundesweit so vernetzt sind, dass
eine bundesweite mediale Aufmerksamkeit auch mit gemeinsamem Plakat und Aufruf erreicht werden kann.
Anders gesagt: Die lokalen Bündnisse entscheiden vor Ort ihre jeweiligen Aktionen, melden sie vorab und
aktuell an unser Vernetzungsbüro und dieses fasst die Vielfalt so zusammen, dass daraus – auch bei 10 -
15.000 Teilnehmern – eine bundesweite Aktion wird.
Wir rufen alle auf, die seit August letzten Jahres gegen Hartz IV auf die Straße gegangen sind, alle die sich
weder von der Agenda 2010 noch von einer schwarz-gelben „Agenda Arbeit“ etwas erhoffen und alle, die für
alle Menschen soziale Sicherheit einfordern:
· Die Erwerbslosen, die nicht mehr länger der Willkür und Schikane einer immer beängstigender
agierenden Bürokratie ausgesetzt sein wollen, und alle Menschen, die unter miesen, unsicheren
Arbeitsbedingungen leiden.
· Chronisch Kranke und andere benachteiligte Menschen, denen durch den sozialen Kahlschlag ihre
Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, geraubt werden.
· Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, die das Ziel einer immer aggressiver gegen den
Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen vorgehenden Gesetzgebung und Überwachung sind.
· Frauen, die durch jedes der unsinnigen Hartzgesetze mehr und mehr in ihre alte vom Mann wirtschaftlich
abhängige Rolle zurück gedrängt werden und sich dagegen gemeinsam zur Wehr setzen.
Wir können uns für diesen sozialen Protesttag verschiedenste Aktionen vorstellen. Hier nur einige
Anregungen, die sicher durch eine Vielfalt von weiteren Aktionen ergänzt werden:
Koordinierungsstellen: Michael Maurer, m.m@dalichow-online.net (Brandenburg);
Ottokar Luhn, info@offenes-buendnis.de (Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda@web.de (Karlsruhe); Detlef Spandau, Detlef.Spandau@gmx.net
(Ostwestfalen/Lippe); Claudio Coladangelo, teoanacatl@web.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rwahls@web.de (Berlin)
Vernetzungsbüro: Renate Gaß, R.Gass1@gmx.de (Kassel); Edgar Schu,
E.Schu1@gmx.de (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia@zedat.fu-berlin.de
Homepage: www.die-soziale-bewegung.de
Email: die-soziale-bewegung@web.de
Wir wollen uns noch vor den Bundestagswahlen auf der Straße mit einem unübersehbaren Zeichen zurück melden.
Wir fordern alle auf, zu zeigen, dass wir nicht nur Nein zu Hartz IV und der gesamten Agenda 2010 sagen. Wir
wollen zeigen, dass wir menschenwürdige gesellschaftliche Perspektiven kennen und diese einfordern.
Wir schlagen vor, dass Ideen für den sozialen Protesttag über unsere Vernetzungsstruktur
gesammelt werden, per Email an: die-soziale-bewegung@web.de
Um die Aktionen medial aufbereiten zu können und vor allem, um eine bundesweite Pressearbeit schon im
Vorfeld gewährleisten zu können, ist es wichtig, dass die Initiativen, Bündnisse und Organisationen, die
Aktionen durchführen werden, dies per Email oder per Telefon an eine der regionalen Koordinierungsstellen
oder an das Vernetzungsbüro weiterleiten.
Kontaktadressen, Telefonnummern und der aktuelle Stand der Kampagne sind von unserer Homepage zu
erfahren und weitere Ideen werden dort veröffentlicht werden. Wir würden uns darüber freuen, wenn viele
weitere Anregungen an unsere Vernetzung weiter gegeben würden. Damit über die Homepage möglichst
viele andere interessierte Personen und Gruppen davon profitieren können.
Wahlkampfinterventionen bei den herrschenden Parteien
„Produktive Störungen“ von Bundestagskandidaten, die als vehemente Hartz-Verteidiger gelten, „verändern“
von Wahlplakaten, Schließung von Wahlbüros von Spitzenkandidaten, Einmischung in Podiumsdiskussionen.
Hartz-Hearing – Zwischenbilanz eines Desasters
Hearing von unterschiedlichen Positionen: Betroffene, Arbeitsagenturen, ARGE, Parteien, Kirchen,
Wohlfahrtsverbände, Wissenschaft. In einer schlanken Form könnte man das auch weniger aufwendig als
Streitgespräch oder Podiumdiskussion ansetzen. „Anders arbeiten“ in Berlin ist in der Vorbereitung eines
solchen Hearings.
Begräbnis von Schröder, Clement oder Hartz auf dem jeweiligen Friedhof
... möglichst neben einem sozialpolitisch engagierten Verstorbenen (in Berlin z.B. neben Willy Brandt). Dieser
Vorschlag ist doppelt provokativ: Er versenkt die aktuelle Politik und stellt sie ins Verhältnis zu möglicher
sozialer Politik. Es gibt mit Sicherheit eine öffentliche Auseinandersetzung („Pietät“, „Geschmacklosigkeit“).
Man könnte ganz seriös auf einer Traueranzeige in einer lokalen Zeitung „offiziell“ zum Hartz-Begräbnis
einladen. Ein verkleideter Pfarrer hält ebenso wie die Betroffenen eine Abschiedsrede. Wir könnten Schröder
auch mit einer Maske antreten lassen, um den Abschied von der eigenen Politik zu zelebrieren. Ein gut
lackierter Papp-Sarg sollte schon sein.
Demonstration – wir wollen sinnvoll arbeiten und menschlich bezahlt werden.
Wir können uns vorstellen, dass an diesem sozialen Protesttag in vielen Orten Demonstrationen stattfinden. Wir
sollten unsere Forderungen nach einer anderen gesellschaftlichen Perspektive mit kürzerem Normal-Arbeitstag
in die Öffentlichkeit tragen: Für eine vernünftige Verteilung der Arbeit und ohne den Terror der Bürokratie.
Der „Pfiff“ dieser Demonstration könnte darin liegen, dass ca. 200 - 300 Menschen mit einem Schildchen
demonstrieren: Ich möchte als Altenbetreuer arbeiten; ich möchte in einem Jugendprojekt arbeiten; ich möchte
als Märchenerzähler für Kinder arbeiten; ich möchte als Touristenführer arbeiten etc. Dieser Typ von Demo
hätte ein anderes Gesicht. Menschen, die arbeiten wollen und wo alle sagen: das wäre sinnvoll. Diese Demo
könnte vor den Parteizentralen stattfinden, aber auch vor der Arbeitsagentur. Auf anderen Schildern könnten
unsere Forderungen nach Grundeinkommen, 10 Euro-Jobs, Mindestlöhnen etc. auftauchen. Bei dieser Demonstration
wäre es absolut nicht peinlich, wenn „nur“ 200 Demonstranten zusammen kommen. Es ginge um die
zentrale Botschaft: Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit gibt es zuhauf – und sie könnte auch gesellschaftlich bezahlt
werden, wenn man die Verwaltungskosten der Arbeitslosigkeit (ca. 120 Mrd. Euro!) in Arbeitsplätze umschichtet.
Auch eine Besetzung von Arbeitsagenturen wäre zum Hartz-Schluss sicherlich passend. Ebenso eine
Belagerung von oder Streiks bei 1-€-Job-Anbietern durch Außenstehende bzw. durch die dort Beschäftigten.
Wahlprüfsteine werden als Mauer aufgebaut. Umrahmt von Pink Floyds Titel „The Wall“ wird sie aus Kartons
aufgebaut. Verschiedene Vereine, Gruppen usw. mit ähnlichem sozialem Anliegen nehmen daran aktiv teil, untermalen
die Aktion mit eigenen Programmen. Sie kommen aus Friedensinitiativen und Initiativen zur Integration von
Ausländern. Am Ende soll die Mauer abgetragen oder eingerissen werden – symbolträchtig mit einem Rammbock
oder ähnlichem. Dahinter erscheint unsere Anforderung an die Wahlen: Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Die Überflüssigen bleiben nicht länger unsichtbar.
Viele Menschen, die den Mut dazu aufbringen, können als „Überflüssige“ auftreten. Bei Demonstrationen und
bei Veranstaltungen der Parteien des sozialen Kahlschlags. Zuerst ist es ein mutiger Schritt. Wenn immer mehr
Menschen ihn gehen, wird aber klar, dass die „Überflüssigen“, die Rentner, die Erwerbslosen, die chronisch
Kranken, die Flüchtlinge, fast die größte gesellschaftliche Gruppe sind und es ein gesellschaftliches und kein
individuelles Problem ist, dass diese Gesellschaft immer mehr Menschen zu „Überflüssigen“ macht.
Kein Mensch darf illegal sein, kein Mensch darf überflüssig sein!
Oder: Die Überflüssigen speisen im First-Class-Restaurant der jeweiligen Stadt. Sie schleichen sich mit guter
Kostümierung ein. Sie verteilen Hartz-Speisekarten, sprechen Gäste an, pochen auf „Einladung“ – nach 20
Minuten verschwinden sie, bevor die Polizei das zum negativen Spektakel umwidmen kann.
Wir fordern alle Menschen dazu auf, gemeinsam am 5. September ihre Wut auf die Straße zu tragen.
· Wir fordern gesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich hin zu einem
Neuen Normalarbeitstag von 6 Stunden, denn nur Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze.
· Wir fordern die Abschaffung der 1-€-Zwangsbeschäftigungen und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungen zu 10 €/Stunde für gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ohne Zwang.
Ebenso fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in mindestens entsprechender Höhe.
· Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, von dem man menschenwürdig und gut leben kann.
· Wir fordern ein Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen.
· Wir fordern die Rücknahme der gesamten Hartz-Gesetze.
Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen
Michael Maurer, Helmut Woda, Rainer Wahls, Detlef Spandau, Claudio Coladangelo, Ottokar Luhn, Renate Gass,
Edgar Schu, Peter Grottian