Sozialpolitische Infos von Frieder Claus

Erstellt: Montag, 09.05.2005 09:01

06.05.2005
Liebe sozialpolitisch Interessierte,
nach längerer Pause hier endlich die neuesten Sozialpolitischen Infos.

Anlagen finden Sie wie immer auf der Webseite der BAG der Sozialhilfeinitiativen in Frankfurt, wo sämtliche Sozialpolitischen Infos mit Anlagen unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/ heruntergeladen werden können. Herzlichen Dank an Frank Jaeger und sein Team.

Heute finden Sie folgende Themen:
(Ein Klick auf die Überschrift bringt Sie zum jeweiligen Thema)

1. Sozialpolitische Wetterlage
2. Neues aus der Hartzküche
2.1. Sicherung der Wohnung
2.2. 1-Euro-Jobs
2.3. Umsetzungsprobleme Hartz IV
2.4. Rechtssprechung
2.5. Kein Krankengeld mehr für AlgII-Empfänger
2.6. Erste Verfassungsbeschwerden abgewiesen
2.7. HartzIV in der Wohnungslosenhilfe
2.8. Selbsterfahrung mit Alg II, Stern
2.9. Elekronische Fußfesseln für Langzeitarbeitslose?
2.10. Banküberfall nach Hartz-Verzweiflung
3. Europapolitik
4. Globalisierung, Löhne ...
4.1. Mindestlöhne
4.2. Mehr Armut – mehr Kriege
4.3. Chinawelle – Verarmung auch in Afrika

Zu 1.) Sozialpolitische Wetterlage
Neue gigantische Steuerlöcher bedrohen auch jetzt wieder die staatliche Handlungsfähigkeit und die sozialen Sicherungssysteme.
- Ein schlechterer Konjunkurverlauf für 2005 führt zu Steuerausfällen von 5-6 Milliarden Euro. Gegenüber der Mittelfristprognose der Regierung fehlen im nächsten Jahr sogar bis zu 20 Mrd. Euro.
- Die geplante erneute Senkung der Körperschaftssteuer (Gewinnsteuer der Konzerne) von 25% auf 19% führt zu Ausfällen von weiteren 5-6 Mrd. Euro, wovon die Hälfte noch nicht refinanziert ist.
- Das zu erwartende Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juli zur Abzugsfähigkeit von Auslandsverlusten kann Steuerausfälle von 25 – 35 Mrd. Euro verursachen
Auch den Rentenkassen droht ein weiteres Milliardenloch. Die Löhne sind unter Druck, Minijobs grassieren, 1-Euro-Jobs bringen keine Beiträge. Die Bruttolohnsumme wird nur um knapp 0,6% zulegen. Das Sozialministerium geht davon aus, dass 0,4% davon nicht beitragswirksam werden, weil das Geld abgabenfrei in Altersvorsorgemodellen angespart wird. Das würde ein neues Loch in der Rentenkasse von 1,7 Mrd. Euro reissen. Nach Berechnungen der CDU ergäben sich mit einem weiter schwachen Lohnwachstum für 2006 weitere Fehlbetraege von 4,1 Mrd. Euro.
Das rot-grüne Konzept von Anreizen für das Kapital und daraus resultierenden Arbeitsplätzen scheint nicht aufzugehen. Die Eigenkapitalrendite deutscher Unternehmen ist 2004 mit fast 11% deutlich über den EU-Durchschnitt gestiegen, in einer Umfrage unter 110 Finanzinvestoren benennen 76% Deutschland als attraktivsten Anlagemarkt (2.Platz GB mit 9%) . Die Unternehmerforderung höherer Gewinne für mehr Arbeitsplätze ist erfüllt. Doch jetzt werden Arbeitsplätze abgeschafft, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Nachhaltigkeit der Ertragslage ist kein Faktor mehr, Aktienkurse durch kurzfristige Gewinnerwartungen alleine zählen im Shareholder-Value. Nach der Deutschen Bank will nun auch IBM trotz einem Gewinn von 8 Mrd. Euro tausende von Arbeitsplätzen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit streichen. Wirtschaftsmanager orientieren sich bei den Löhnen an polnischen Vorgaben, bei den eigenen Bezügen aber an den absurden US-Vorgaben der dortigen Konzernführer.
Doch Widerspruch gegen die neoliberalen Mantras regt sich inzwischen auch aus dem eigenen Lager. Porsche-Chef Wiedeking rügte am 5.4.05 in einer vielbeachteten Rede vor dem Stuttgarter Landtag, das Problem seien nicht die Löhne, sondern der Marktradikalismus der EU. "Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden" (s. http://www.abendblatt.de/daten/2005/04/07/418498.html)
Der laut dem jüngsten Forbes-Ranking zweitreichste Mann und grösste Finanzinvestor der Welt, Warren Buffett, hat sich für höhere Steuern für Unternehmen und Reiche ausgesprochen. Buffett, dessen Vermögen auf rund 44 Millarden Dollar (34 Milliarden Euro) geschätzt wird, sieht darin eine Lösung für das Problem des hohen amerikanischen Defizits und der schwierigen Lage der Rentenversicherung. "Die Unternehmen in den USA leiden wirklich nicht, um es vorsichtig auszudrücken", sagte Buffett am Mittwoch gegenüber dem US-Sender CNN. "Steuerlich gesehen schneiden die Unternehmen besser ab als die Menschen, die an mir auf der Straße vorbeigehen".
Angstbesetzt sind jedoch die Deutschen, wenn es um die Benennung des Kaisers neuen Kleidern geht. 69% halten die Kapitalismuskritik Münteferings zwar berechtigt, 54% befürchten jedoch Schaden für den Wirtschaftsstandort. Von dort wird es also weiterhin nur gelähmten Widerstand geben.

Zu 2.) Neues aus der Hartzküche
2.1. Sicherung der Wohnung
Marktfremde "Angemessenheitsgrenzen" von Wohnkosten bedrohen in zahlreichen Regionen die Wohnung als existenzielle Säule, denn ohne Wohnung ist alles andere nichts.
Eine gute Vorgabe hat jetzt z.B. Stuttgart geliefert. Die Grenzen für die Kaltmiete wurden (baujahrsgerecht) an den aktuellen Mietspiegel angepasst. Kürzungsverfahren sind in einer 1. Phase auf Mieten gerichtet, die mehr als 80% über der Grenze liegen. Im zweiten Halbjahr werden die Mieten erfasst, die 20-80% über der Grenze liegen. Alle anderen erhalten einen Aufschub bis Ende 2005.
Berlin hat einen Entwurf für eine Begrenzung der Brutto-Warmmiete vorgelegt. Damit werden auch Neben- und Heizkosten begrenzt. Folgende Werte sind vorgesehen:
1-Personen-Haushalt: 360 €
2-Personen-Haushalt: 444 €
3-Personen-Haushalt: 542 €
4-Personen-Haushalt: 619 €
5-Personen-Haushalt: 705 €.
Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich der Richtwert um 50 €. Die Wohnkosten werden grundsätzlich für ein Jahr in der tatsächlichen Höhe übernommen. Abgesenkt wird erstmalig ab 1. Januar 2006.
Bei bestehendem Wohnraum können in besonders begründeten Einzelfällen die Richtwerte um bis zu 10 % überschritten werden. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende und Schwangere, über 60-jährige Hilfeempfangende und Familien mit kleinen Kindern sowie für Menschen mit mindestens 15-jähriger Wohndauer. Zweckentsprechend genutzte behindertengerechte Wohnungen – insbesondere für Rollstuhlbenutzer/-innen – werden in der Regel als angemessen bewertet.
Ergibt die Prüfung eine Überschreitung, wird aufgefordert, die Kosten innerhalb von 6 Monaten zu reduzieren. In besonderen Fällen kann die Frist auf bis zu 12 Monate erweitert werden. Einer Aufforderung zum Wohnungswechsel muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Zeitraum von in der Regel 2 Jahren vorangehen. Laut Senatorin Dr. Knake-Werner sollen damit fast 80 % des Berliner Wohnungsbestandes verfügbar sein (!).
Teilweise nicht bekannt ist, dass die zu übernehmenden Wohnkosten jetzt auch einmalige Aufwendungen wie Kaution, Brennstoffbeschaffung, Wohungsrenovierung u.a. umfassen. Wichtige Bestimmungen zum Schutz der Wohnung finden Sie in der Anlage <KdU §22 SGBII.doc> unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

2.2. 1-Euro-Jobs
Laut Kompendium der Bundesagentur sollen 1-Euro-Jobs die 'ultimo ratio' (letzte Vernunft?) der Förderangebote sein. In der Praxis scheinen sie zum Regelangebot des Förderns für Langzeitarbeitslose zu werden. Zahlreiche Fallmanager berichten, dass für sog. 'Betreuungskunden' nichts anderes angeboten werden dürfe. 125.000 Arbeitsgelegenheiten wurden bislang eingerichtet. Das Diakonische Werk Thüringen rät inzwischen davon ab, nachdem die Kosten für Anleitung und Regie der Träger dort von 350 Euro auf 30-40 Euro abgesenkt wurden.
Zunehmend scheint normale Arbeit durch die nicht entlohnte Zwangsarbeit verdrängt zu werden. Im thüringischen Weida klagen inzwischen die ersten 1-Euro-Jobber wegen Missbrauchs ihrer Jobs. Sie werden als ErzieherInnen im Kindergarten oder zum Schneeräumen eingesetzt . In Ba-Wue sind Fälle von Schleusenwartungsdiensten bekannt. Laut ver.di werden immer mehr dieser Arbeitsgelegenheiten in weggekürzten Stellen eingesetzt. So wurde der Bestand von 660.000 Gemeindearbeitern seit 1991 mehr als halbiert. An deren Stelle werden nun 1-Euro-Jobs für die Pflege städtischer Sport- und Parkanlagen, Zoos, Schulküchen, Pflegeheime eingesetzt. In Gummersbach wurde ein Fahrer für Krankentransporte auf dieser Basis eingesetzt. In Frankfurt leeren 40 uniformierte 1-Euro-Jobber die Recyclingtonnen.
Der Verlag für Deutsche Wirtschaft empfiehlt den Leitungsebenen die Jobs als 'billige und sichere Personalbeschaffung'. So reiche Handwerksbetrieben ein kommunaler Auftrag, um die Voraussetzung des öffentlichen Interesses für eine Förderung zu erfüllen. Herausgestellt werden die fehlenden Arbeitnehmerrechte, bei Eignung könne noch eine Probezeit von 3-6 Monate nachgeschaltet werden (s. http://www.vnr.de/vnr/unternehmensaufbausicherung/management/praxistipp_17003.html).
Wegweisend für die so notwendige Rechtsdurchsetzung Betroffener ist hier der professorale Beitrag von Krahmer/Spindler (s. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Arbeitsgelegenheiten.html).
Demnach unterliegt die Anordnung der unentlohnten Arbeitsverhältnisse durchweg dem pflichtgemäßen Ermessen, sie können also nicht willkürlich verordnet werden. Ziel ist generell der 1. Arbeitsmarkt. Alles, was diesem nicht dient, ist unzulässig. Das gilt auch für die angestrebte Qualifikation. Wo diese vom 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird (z.B. Grünpflege), ist die Maßnahme zu dieser Qualifizierung nicht geeignet. Weiterhin gilt die Hierarchie von 1.) Suche auf dem ersten Arbeitsmarkt, 2.) Fördermaßnahmen nach SGB III (ABM's, Eingliederungszuschuss...), 3.) Arbeitsgelegenheit mit sozialversicherungspflichtiger Entlohnng und erst 4.) Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.
Das entsprechend ausgeübte pflichtgemäße Ermessen ist darzulegen und zu begründen.

2.3. Umsetzung Hartz IV
Mit den Hartzreformen sollten die Arbeitslosenzahlen von damals 4 Mio. bis 2005 auf die Hälfte gesenkt werden. Im Februar 2005 wurde die Zahl von 5 Mio. überschritten. Entgegen den Verlautbarungen knirscht es gewaltig in der Umsetzung von Hartz IV. Frustrierte MitarbeiterInnen, die sich für andere Jobs bewerben, eine übermächtige Software, die keine lesbaren Bescheide (und auch keine Sanktionen!) zulässt, Gerangel zwischen Beschäftigten der Kommunen und der BA, wer für das Nichtfunktionieren dieser Jahrhundertreform verantwortlich ist, telefonische Nichterreichbarkeit ganzer Jobcenter.
Dazwischen Betroffene, die zwischen immer mehr Gesetzeslücken durchfallen und kaum irgendwo kompetente Beratung finden. Eine erste Zusammenfassung der auftretenden Rechtsprobleme und einem mittelfristigen Szenario finden Sie in der Anlage <HartzIV Brisanz Zusfssg2.doc> unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

2.4. Rechtssprechung
Überraschend viele Eilbeschlüsse der Sozialgerichte kassieren Regelungen der neuen Praxis. Insbesondere der Einkommenseinsatz in eheähnlichen Gemeinschaften ist zunehmend in Frage gestellt. Die Gerichte stellen hier auf die schwierige Beweislage für eine Einstandsgemeinschaft ab, die sowohl von Behörden als von Betroffenen kaum zu führen ist. Weiterhin wird bemängelt, dass ein Hilfebedürftiger auf Leistungen eines Dritten verwiesen wird, die dieser tatsächlich nicht erbringt und auch rechtlich nicht erbringen muss. Selbst das Ankreuzen der Lebenspartnerschaft im Formular sei unerheblich, da es andere Möglichkeiten für eine Zweckgemeinschaft dort gar nicht gebe.
Weiterhin werden z.B. Kürzungen der Regelleistung von 345 Euro (bei einem Obdachlosen ohne Strombedarf) abgelehnt, da die Regelleistung nach § 20 SGB II eine unveränderliche Pauschale ist.
Eine Zusammenstellung aktueller Rechtssprechung finden Sie unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/rechtsdurchsetzung/sozialgerichtbarkeit/

2.5. Kein Krankengeld mehr für AlgII-Empfänger
Weitgehend unbemerkt wurde im Rahmen des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes der Kranken¬geldanspruch für AlgII-Bezieher beseitigt. Die entsprechenden Vorschriften im SGB V wurden gestrichen und der bisherige Text von § 25 SGB II völlig ersetzt. Jetzt sind AlgII-Leistungen als Vorschuss für Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der Rentenversicherung zu erbringen (z.B. stationäre Reha-Maßnahmen). Es genügt, wenn dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht.
In der Praxis entfällt damit eine tückische Schnittstelle bei Erkrankung von mehr als 6 Wochen, bei der die AlgII-Leistung eingestellt wird, die neue Leistung (Kranken- oder Übergangsgeld) aber noch nicht läuft. Weiteres hierzu siehe http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s0818.pdf

2.6. Erste Verfassungsbeschwerden abgewiesen
Vom Bundesverfassungsgericht erst mal aus formalen Gründen abgewiesen wurden 9 Beschwerden von über 58 Jahre alten AlgII-Beziehern. Sie hatten mit der "58er-Regelung" darauf vertraut, dass mit ihrer Verpflichtung zum frühestmöglichen Rentenantrag die bisherige Leistung der Arbeitslosenhilfe weiterlaufe. Das Gericht verwies sie zunächst auf den Rechtsweg der Sozialgerichte.
Eigenartig einige Begründungen des Beschlusses. So seien die AlgII-Leistungen "in einigen Fällen" niedriger als die alte Arbeitslosenhilfe. Der vertretende Anwalt hält diese Ausführungen für nicht nachvollziehbar. Alle Betroffenen hätten weniger als vorher, in einem Fall sogar über 500 Euro weniger. Weiter stellte das Gericht fest, Einbussen bei Vermögen und Rentenanwartschaft seien "reparabel". Leider wurde zur Art einer möglichen Reparatur nichts gesagt. (Aktenzeichen 1 BvR 143/05)

2.7. HartzIV in der Wohnungslosenhilfe
In kaum einem anderen Hilfebereich läuft die HartzIV-Reform ihrem Ziel der "Hilfen aus einer Hand" so zuwider wie in der Wohnungslosenhilfe. Dort gibt es gleichermassen erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Personen und damit Ansprüche nach SGB II und XII. Bei den Erwerbsfähigen kommen aber regelmässig zu den SGBII-Leistungen solche nach den §§ 67ff. SGB XII hinzu. Die Folge ist eine Beteiligung von bis zu 4 Akteuren: dem Fallmanager und dem Leistungssachbearbeiter der BA sowie dem örtlichen und ggf. überörtlichen Sozialhilfeträger.
Die Schnittstellen zwischen den beiden Sozialgesetzbüchern sind tückisch und von den Kommunen bestehen Bestrebungen, rechtlich gesicherte Sozialhilfeleistungen in den unverbindlichen Katalog nach SGB II zu verschieben.
Sozialrechtliche Ausführungen hierzu finden Sie in <Schnittstelle SGB II_XII.doc> unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

2.8. Selbsterfahrung mit Alg II, Stern
Wie kommt man einen Monat lang mit 345 Euro, der Regelleistung des AlgII, aus? Bereits nach 3 Wochen jämmerlich gescheiter ist ein Stern-Reporter, der sich diesem Versuch unterzogen hat. Den anschaulichen Bericht finden Sie unter http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/537147.html?eid=527820&nv=cb

2.9. Elekronische Fußfesseln für Langzeitarbeitslose?
Sind elektronische Fußfesseln geeignet, Langzeitarbeitslose zu überwachen und zur Disziplin (Mitwirkung?) zu bringen? Entsprechende Vorschläge machte der hessische Justizminister in einer Presseerklärung, nahm sie aber nach heftigen Protesten als Missverständnis wieder zurück. Die ursprüngliche Pressemitteilung finden Sie unter http://www.pickings.de/negawodry/CeBIT_EFF_2005.pdf

2.10. Banküberfall nach Hartz-Verzweiflung
Eine Frau aus Stuttgart-Zuffenhausen sah die einzige Lösung ihrer Mietschulden durch Hartz IV in einem Banküberfall. Sie packte ein paar Kleider in eine Tasche und ging los. Unterwegs fiel ihr ein, dass sie ja noch eine Pistole brauche, diese kaufte sie dann in der Spielwarenabteilung eines Kaufhauses. Quer durch alle Kameras ging sie zum Bankschalter und gab sich dort mit 2.500 Euro zufrieden, da laut Kassier nicht mehr da sei. Anschliessend setzte sie sich in ein Cafe, weil sie so zittrig war. Dorthin folgte ihr eine Bankangestellte und alarmierte die Polizei.
Die harte Strafe für die Verzweiflungstat: Fast drei Jahre Gefängnis.
Brechtsche Frage: Ist es schlimmer, in Verzweiflung über solch ein Gesetz den Kopf zu verlieren, oder trotz Zweifeln solch ein Gesetz zu verbschieden?

Zu 3.) Europapolitik
Das Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich am 29. Mai lässt Brüssel zittern. Um die Gegner nicht zu stärken, waren jetzt sogar wesentliche Abstriche im Entwurf zur europäischen Dienstleistungs¬richtlinie möglich. Bislang waren dort Dienstleistungen im Rahmen des "Herkunftslandprinzips" vorgesehen, die die Anbieter nur den gesetzlichen Vorschriften ihres Herkunftslandes unterwarfen. Dienstleistungen mit lettischen Lohn – und Sozialstandards, Qualitätsanforderungen und Haftungsbedingungen schienen möglich.
Unter dem Druck des Referendums kündigte nun der Europäische Rat am 23.3.05 eine Überarbeitung an, mit der das Herkunftslandprinzip gestrichen werden soll. Bedingungen sollen am Zielland oder an Vereinbarungen der Mitgliedsstaaten ausgerichtet werden. Mit einer ersten Lesung im EU-Parlament wird erst im Frühjahr 2006 gerechnet. Neue Probleme entstehen damit aber z.B. in Deutschland, weil es hier – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten – keinen Mindestlohn gibt.
Insgesamt zeigt sich hier die Kraft einer Volksbeteiligung (Frankreich u.v.a.), wenn dort tatsächlich über eine neue Verfassung abgestimmt wird. Nach wie vor kennt in Deutschland kaum jemand die neue gesellschaftliche Rechtsgrundlage, die künftig die Form unseres Zusammenlebens regeln soll und die – im Gegensatz zum Grundgesetz – kein Sozialstaatsgebot mehr kennt und den Wettbewerb sowie die militärische Aufrüstung in den Verfassungsrang erhebt. Statt der so notwendigen Harmonisierung von Gewinnsteuern und Sozialstandards ist eine solche nur für die Verbrauchssteuern vorgesehen.
Ein wichtiges Gegengewicht zum Heer der Lobbyisten entwickelt sich mit der Kampagnenplattform von Campact – Demokratie in Aktion. Unter http://www.campact.de/campact/home können Sie derzeit Ihr Votum zur neuen EU-Richtlinie für Softwarepatente (Bedrohung von Open-Source-Produkten wie Linux) und zur Offenlegung von Nebeneinkünften Abgeordneter elektronisch auf den Weg bringen.

Zu 4.) Globalisierung, Löhne ...
4.1. Mindestlöhne
Die Mindestlohndebatte in Deutschland hat neuen Auftrieb durch die Invasion osteuropäischer (Schein-)Selbständiger erhalten. Im Reinigungsgewerbe Münchens stieg z.B. die entsprechende Zahl 2004 um +140% gegenüber dem Vorjahr. 30.000 verlorene Arbeitsplätze in deutschen Schlachthöfen waren ein weiteres, bedrohliches Ergebnis. Arbeit wird dabei von den Zugewanderten auf der Basis getarnter Selbständigkeit nicht selten um ein Drittel des deutschen Niveaus angeboten.
Selbst aus der Unionsfraktion (Stoiber) kommen inzwischen überraschende neue Voten für einen bislang abgelehnten Mindestlohn. In der SPD laufen die Überlegungen auf eine Ausweitung der Entsenderegelung, die – wie in der Bauindustrie –branchenbezogene Mindestlöhne festlegt.
Probleme der Entsenderegelung ergeben sich aber für immer mehr Branchen ohne gültige Flächen¬tarifverträge oder mit untersten Lohnstufen von 4 bis 7 Euro pro Stunde. Erst bei einem Stundenlohn von 7,50 Euro/Std. bzw. 1.250 Euro mtl. brutto wäre in Deutschland das Niveau der Pfändungsfrei¬grenze (930 Euro) gesichert. Diese Beträge bewegen sich in der Bandbreite vergleichbarer Mindest¬löhne von europäischen Nachbarländern und wären nur mit einem nationalen Mindestlohn zu sichern. Weiterhin nicht erfasst werden auch die Bereiche der (Schein-)Selbständigkeit, da Regelungen, egal ob auf der Basis der Entsendung oder des Mindestlohnes, nur für abhängig Beschäftigte gelten.
(Ausführlicher hierzu s. http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2004_10_bispinck_schaefer.pdf und http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-B5495435/hbs/hs.xsl/320_34534.html.
Nicht einfach vom Tisch gewischt werden sollte dabei der Einwand, dass gering qualifizierte Arbeit in Deutschland damit noch unrentabler werde. Ein wesentlich wirkungsvolleres Instrument hierzu ist aber die progressive Gestaltung der Sozialabgaben. Wenn diese – wie bei der Steuer – erst ab einer bestimmten Höhe progressiv angesetzt werden, verbilligt sich einfache Arbeit für die Unternehmen mit einem Schlag um über 20% und die Beschäftigten werden netto um den gleichen Betrag entlastet. Damit läge schon ein Mindestlohn von monatlich 1.000 € (6 €/Std. bei 38,5 WoStd.) über der Pfändungsfreigrenze. Die Refinanzierung würde über progressiv höhere Abgabenquoten höherer Einkommen erfolgen, bei denen die Lohnnebenkosten kein wesentlicher Faktor sind.
Letztlich führt wohl nichts sinnvolles an einer mittelfristigen Harmonisierung europäischer Lohn- und Sozialstandards vorbei, die für eine Übergangszeit der globalen Umbrüche auch nach außen zu sichern sind. Die Autozulieferer rechnen derzeit mit folgendem Gefälle der Kosten pro Arbeitsstunde:
Deutschland 28 €
Ungarn 5 €
Tunesien 2,50 €
Rumänien 1,50 €
Ukraine 0,70 €
China 0,50 €
Dieses Gefälle ungeschützt wüten zu lassen, führt zur Prognose von Porsche-Chef Wiedeking (s.o): 'wir verarmen, wenn wir asiatisch werden'. Im Bereich der Währung und der Rüstung sind wir durchaus in der Lage, harte Stufenpläne vorzugeben. Warum also nicht bei den Lohn-, Sozial- und Steuerstandards?

4.2 Mehr Armut – mehr Kriege
Einen verblüffend engen Zusammenhang zwischen Armut und Bürgerkrieg enthüllen Studien der letzten Jahre (u.a. Collier + Hoeffler, 2002 und Macartan Humphreys, 2003 u. 2005).
Demnach bricht in einem Land umso eher ein Bürgerkrieg aus, je ärmer dieses ist. Ebenso umgekehrt: je höher das Nationaleinkommen, desto geringer die Gefahr blutiger Auseinandersetzungen.
Bricht das Wirtschaftswachstum um 5 % ein, steigt die statistische Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts um 50 %. Verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt von 250 auf 500 $ pro Kopf, halbiert sich die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs in den nächsten fünf Jahren.
Wer Bürgerkriegen vorbeugen will, muss also die Armut bekämpfen – nicht nur in den für uns interessanten Schwellenländern.

4.3 Chinawelle – Verarmung auch in Afrika
Mit dem Wegfall der Importquoten des Welttextilabkommens zum 1.1.2005 überschwemmt China den europäischen Markt mit Billigimporten. Um 534 % sei der Import von Pullovern gestiegen, klagt der Branchenverband Euratex . In der EU seien dadurch bis zu einer Million Jobs gefährdet. Doch auch in Dritte-Welt-Ländern wie Lesotho, Swasiland, Uganda, Mauritius und Madagaskar verursacht die radikale Öffnung der Märkte Massenelend. Mit solchen Ländern hatte China seit 1974 versucht, die Quoten zu unterlaufen, indem es Textilproduktion in diese Länder auslagerte. Mit Beginn dieses Jahres war dieser Trick überflüssig, die chinesischen Unternehmer zogen die Produktion wieder ins Heimatland zurück. Bis zu 27 Millionen Arbeiter in solchen Auslagerungsländern werden nach Angaben von Christian Aid ihren Arbeitsplatz verlieren. Nicht weniger als 80% des weltweiten Marksegments von 350 Milliarden US-Dollar sollen künftig am Ganges und Mekong produziert werden. Für viele afrikanische Näherinnen bleibt jetzt nur noch die Prostitution, falls sie nicht zu alt dazu sind. "Eine Katastrophe, die vorhersehbar war, um die sich aber keiner kümmerte", so der Handelsexperte von Christian Aid.
Dies ist ein erneutes Besipiel des neoliberalen Götzendienstes für einen Markt, der mit seinen Kräften scheinbar das Paradies auf Erden entfesselt und bei dem die ideologische Anbetung von Privatisierung und Beseitigung von Handelsschranken sämtliches Kalkül ignoriert. Ergebnisse in der Praxis sind aber häufiger Armenhäuser mit einer neuen und unverschämt reichen Oberschicht (Mafia) wie etwa in Russland.
Eine glühend-heiße Empfehlung hierzu das Buch von Joseph Stiglitz, "Die Schatten der Globalisierung". Als ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen unter Clinton, Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger für Wirtschaft beschreibt er die liberalen Reformen in der Ostasienkrise, in Russland und Südamerika mit seinem nicht zu toppenden Insiderwissen in einer Offenheit bis hin zum Verrat seiner Klasse. Goldmann-Taschenbuch, 9,95 € - sehr empfehlenswert für alle, die schon immer wissen wollten, wie die große Weltpolitik funktioniert.
Zum Schluß eine aktuelle Berberweisheit im Blick auf Hartz IV: 'Was du heute kannst besorgen, brauchst du morgen nicht zu borgen.'


Es grüßt Sie freundlich
Frieder Claus


Hinweis: Mit einem einfachen Mail an friederclaus@web.de können Sie sich in den Direktverteiler der Sozialpolitischen Infos aufnehmen oder aus diesem löschen lassen, wenn Sie diese nicht mehr erhalten möchten. Bitte geben Sie dabei Ihren Namen und Wohnort an.