Rainer Roth: Über das Elend des Regelsatzes von Alg II und dasVersprechen der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Erstellt: Donnerstag, 10.02.2005 22:13

Nebensache Mensch:

Über das Elend des Regelsatzes von Alg II und das Versprechen der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Vortrag von Rainer Roth auf einer Veranstaltung des Forums Gewerkschaften, der DGB-Region Nordhessen u.a. in Kassel am 14.01.2005

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist mit Hartz IV das Existenzminimum neu bemessen worden. Ein neuer Regelsatz von 345 Euro wurde aus der Taufe gehoben.
Bisher hat sich die Aufmerksamkeit kaum darauf gerichet, eher auf Lohndumping, die verschärfte Zumutbarkeit der Arbeit die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und jetzt auf die "Ein-Euro-Jobs".

Wie der Regelsatz von 345 Euro zustandegekommen ist und wie er sich zusammensetzt, legt die Bundesregierung bis heute nicht im Einzelnen offen. Sie hält es die Bemessungsgrundlagen für das Existenzminimum von Millionen Menschen geheim. Aber ein Jahr nach der Verabschiedung dieses Regelsatzes ist etwas durchgesickert. Der DPWV hat die Ergebnisse der Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 (EVS 1998), die der Bemessung des regelsatzes zu Grunde lag, in ihren groben Strukturen veröffentlicht. (Der Paritätische Wohlfahrtsverband, "Zum Leben zu wenig ..." Eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe. Berlin Dezember 2004)

I) Ausgaben für Nahrung und Genuss im Regelsatz

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stehen einem Alg II-Bezieher von seinen 345 Euro mtl. täglich 0,88 Cent für Frühstück und jeweils 1,67 Euro für Mittag- bzw. Abendessen zur Verfügung oder 4,02 Euro am Tag. (Hinweise der BA zur Durchführung des Alg II, BA 9.14) Insgesamt sind im Regelsatz 4,23 Euro am Tag für Nahrung und Getränke enthalten. (info also 2004, 189) Die verbleibenden 21 Cent täglich können Sie für Kaffee und Kuchen ausgeben. Guten Appetit, wünscht die Bundesregierung. Im alten Regelsatz waren noch 4,35 Euro tägl. drin.

Für Gaststättenbesuche sind 0,34 Cent täglich eingeplant. Das sind ein Drittel der realen Ausgaben der unteren 20% der Einpersonen-Haushalte der Verbrauchergruppen der EVS, aus deren Ausgabeverhalten der Regelsatz abgeleitet wurde. Nur der reine Nahrungsmittelanteil (eben ein Drittel) wird anerkannt, nicht z.B. die im Verkaufspreis enthaltenen Personalkosten eines Kellners oder die Mietkosten der Gaststätte.

Nach dem Mittagessen darf ein AlgII-Bezieher auch rauchen. 18 Cent kann er dafür täglich ausgeben. Das reicht für 1-2 Zigaretten. Alg II ist was für Nichtraucher. Im alten Regelsatz durfte man noch die 3-4 Zigaretten konsumieren.
Mit dem Regelsatz wird das Rauchen bekämpft. Ob das dem Einfluss der gesundheitsbewußten Grünen zuzurechnen ist?
Aber auch die Trunksucht wird energisch angegangen. Denn im alten Regelsatz waren noch 27 Cent täglich für alkoholische Getränke erlaubt. Die sind jetzt gestrichen.

Für Nahrung und Genuss insgesamt stehen heute 4,75 Euro tägl. zur Verfügung. Im alten Regelsatz waren es noch 5,31 Euro. Der Staat, der dieses lausige Lebensniveau zugesteht und noch kürzt, nennt sich stolz Sozialstaat. Und wer immer ihn als Sozialstaat bezeichnet, muss sich darüber im klaren sein, das er damit diesem Armutsniveau ebenfalls das Schild "sozial" umhängt.

Die Ausgaben für Nahrung, Getränke und Genussmittel sind gesenkt worden, weil nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundesregierung die gegenwärtige Höhe des Sozialleistungsniveaus ein "Fehlanreiz" (Schröder) ist, der die Motivation zu arbeiten schwächt. Zweifellos steigt mit 88 Cent fürs Frühstück die Bereitschaft alles zu tun, um aus dem Bezug dieser "Sozial"leistungen herauszukommen. Und die Bereitschaft würde sicher noch mehr steigen, wenn man den Umfang der zugestandenen Nahrungsmittel noch weiter kürzt. Die Verweigerung von Leistungen erscheint als "sozial".

II) Regelsatz - relativ zu gestiegenen Ausgaben gekürzt

Man soll nun nicht glauben, dass ein AlgII-Bezieher diese 4,75 Euro tatsächlich zur Verfügung hat. Denn eine ganze Reihe Ausgaben werden im neuen Regelsatz gegenüber dem alten Regelsatz nicht mehr anerkannt, obwohl es sie gibt. Das führt dazu, dass man weniger zu essen hat.
Die Ausgaben z.B. für Telefon werden nicht mehr zu 100%, sondern nur noch zu 60% anerkannt. 17,85 Euro mtl. stehen dafür zur Verfügung, statt der tatsächlich ausgegebenen 29,75 Euro. Die zwölf Euro werden im Wesentlichen über Verzicht bei der Ernährung wieder "hereingeholt".

Mit den 17,85 Euro mtl. sollen vor allem "die Grundgebühren für Telefon und ein durchschnittlicher Verbrauch an Gesprächsgebühren erfasst" sein. (Verordnung zur Durchführung des _ 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung - RSV), Begründung, info also 4/2004, 187) Die Grundgebühr für den einfachsten Anschluss der Telekom macht 15,66 Euro aus. Es bleiben 2,21 Euro für den "durchschnittlichen Verbrauch". In diesem sollen jetzt auch die Internetzugangskosten enthalten sein. Denn ein "Ausschluss von den Informationsmöglichkeiten, die das Internet bietet, (wird) nicht mehr als akzeptabel angesehen." (ebda. 187) Für den Internetzugang werden zwar zusätzliche Gebühren fällig. Wie man Zugang zum Internet bekommt, ohne Gebühren zu zahlen, dieses Problem muss in Eigenverantwortung gelöst werden. Aber die ja erfreulicher durch Hartz IV erheblich gestärkt worden.
Eigenverantwortung braucht man auch, um mit Ausgaben für Computer und Software in Höhe von 1,83 Euro mtl. (der Hälfte der realen Ausgaben) sich die nötige Hard- und Software zu beschaffen. Jedenfalls hat die Bundesregierung mit den im Regelsatz gekürzten Ausgaben für Nachrichtenübermittlung alles getan, um den Ausschluss der Armutsbevölkerung aus dem Internetzugang zu beenden.

Haushaltsstrom wird nicht mehr zu 100%, sondern nur noch zu 85% anerkannt, 20,74 Euro im Monat statt 24,40 Euro.
60 Cent am Tag stehen für Verkehrsmittel zur Verfügung. Das reicht vielleicht für eine Hin- und Rückfahrt in der Woche in Großstädten.
Das KfZ ist als Vermögen jetzt weitgehend anerkannt. Darauf sind Clement und die Bundesagentur mächtig stolz. Clement und Eichel aber haben dafür gesorgt, dass im Regelsatz nicht ein Cent für die Unterhaltungskosten eines KfZ vorgesehen ist. Obwohl die unteren Verbrauchergruppen sowieso nur 18,40 Euro im Monat dafür ausgeben. Die Gesamtsumme der insgesamt gekürzten Ausgaben beläuft sich auf rd. 37 Euro. Der Regelsatz ist also im Verhältnis zu den früher anerkannten realen Ausgaben erheblich gekürzt worden.

III) Maßstab für den neuen Regelsatz war letztlich der alte Regelsatz

Andererseits sind andere Positionen in höherem Umfang anerkannt worden, vor allem Ausgaben für Freizeitgestaltung und Gesundheitskosten. Schließlich hat sich die Struktur der Verbrauchsausgaben von 1983 bis 1998 verändert. Der alte Regelsatz wurde ursprünglich auf der Grundlage einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1983 festgelegt.
Letztlich wurde der neue Regelsatz von 345 Euro so festgesetzt, dass bei der Auswertung der EVS 1998 genauso viel gekürzt wurde, wie an zusätzlichen Ausgaben zugestanden werden musste. Es kam für 1998 genau der Regelsatz heraus, der 1998 sowieso schon bezahlt wurde. Maßstab für den Regelsatz war also letztlich der bisher gezahlte Regelsatz, nicht die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Relativ zu den gestiegenen Ausgaben bedeutet der Regelsatz von 345 Euro also eine deutliche Senkung, keine sichtbare absolute, sondern eine unsichtbare relative Senkung. Der Regelsatz hätte nicht gleichbleiben, sondern erheblich erhöht werden müssen.

IV) Regelsatz erhöht?

Die Bundesregierung versprüht ganze Wolken von Sozialparfum. "Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen." (Pressemitteilung Nr. 653 vom 16.12.2004) Die Bundesregierung verhindert die notwendige Steigerung des Regelsatzes und faselt von Verbesserung. Der neue Regelsatz ist ein Meisterstück sozialdemokratischer Heuchelei.
Aber liegt nicht der neue Regelsatz bei 345 statt bei vorher 297 Euro? Ist das nicht eine Verbesserung?
Für den, der vorher einmalige Beihilfen nicht in dieser Höhe in Anspruch genommen hat, ist es eine Erhöhung.
Aber: die zusätzlichen 48 Euro entsprechen genau dem, was bislang im Durchschnitt bei einem Alleinstehenden tatsächlich von den Sozialämtern ausgegeben wurde.
Es handelt sich also allenfalls um die Beibehaltung des bisherigen Zustandes, nicht um eine Verbesserung. Aber auch hier hätte mehr gezahlt werden müssen, denn die Ausgaben unterer Verbrauchergruppen für Bekleidung wurden nur zu 90% anerkannt, die für Schuhe und für Möbel nur zu 80%. Wären sie zu 100% anerkannt worden, hätte der Regelsatz allein deswegen um 6 Euro höher ausfallen müssen.
Bei minderjährigen Kindern liegen die heute anerkannten Beihilfen sogar 20% unter dem, was bisher bezahlt wurde. (Helga Spindler, Die neue Regelsatzverordnung - Das Existenzminimum stirbt in Prozentschritten, info also 2004, 150) Und die Regelsätze der Mehrheit der Kinder, nämlich der Schulkinder wurden um etwa 10% gesenkt. Wenn Eltern das ausgleichen, kürzt sich ihr Regelsatz.
In wachsendem Maße werden die Unterkunftskosten nicht mehr als angemessen anerkannt. Die Angemessenheit richtet sich nach den Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes plus einem Aufschlag oder nach dem Mietspiegel. Die verfügbaren freien Wohnungen aber werden in der Regel zu Mieten oberhalb des Mietspiegels angeboten. Wird dann nach einem halben Jahr nur noch der angemessene Mietteil gezahlt, kürzt das den Regelsatz.
All das und andere nicht als "regelsatzrelevant" angesehene Ausgaben führen dazu, dass die Armutsbevölkerung in der Regel für Nahrung und Genuss nicht 4,75 Euro tägl., sondern nur etwa die Hälfte ausgeben kann. Das ergab eine nahezu unbekannte Untersuchung auf der Grundlage des Mikrozensus 1998. (Rainer Roth, Sozialhilfemissbrauch, Frankfurt 2004, 22)

V) Forderung: Regelsatz von mindestens 460 Euro

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Erhöhung des Regelsatzes um 19% auf 412 Euro. (FR 21.12.2004) Er fordert zu Recht, dass die Kürzungen bei der Anerkennung regelsatzrelevanter Ausgaben rückgängig gemacht werden müssen. Dabei berücksichtigt er jedoch nicht, dass Stromkosten nicht mehr zu 100%, sondern nur noch zu 85% anerkannt werden und dass alle Ausgaben für alkoholische Getränke gestrichen wurden. Beides zusammen macht zusätzliche 12 Euro aus.
Der Paritätische tritt dafür ein, dass die Ausgaben für KfZ in Höhe von 18,40 Euro in den Regelsatz aufgenommen werden. Aber er berücksichtigt nicht, dass die tatsächlichen Ausgaben für Ernährung nicht ausreichen, um eine vollwertige Ernährung zu ermöglichen. Verschiedene Untersuchungen von Ernährungswissenschaftlern kamen für die 90er Jahre zu dem Schluss, dass die im Regelsatz enthaltenen Ernährungsausgaben deswegen um mindestens 30% höher sein müssten. (vgl. Roth, Sozialhilfemissbrauch, Frankfurt 2004, 28) 30% wären, bezogen auf den bis 2004 im Regelsatz enthaltenen Ernährungsanteil zusätzlich rd. 40 Euro.
Erst ein Regelsatz von etwa 460 Euro wäre also halbwegs ausreichend.
Dieser Regelsatz wäre Grundlage für bescheidenes Grundeinkommen für Erwerbslose. Es müsste bei 460 Euro plus den Kosten für Unterkunft und Heizung, also bei etwa 850-900 Euro liegen.

VI) Regelsatz darf kein Rentnerinnen-Regelsatz sein

Die Verbrauchergruppe von Alleinstehenden der unteren 20% der Verbrauchergruppen steht Modell für das Existenzminimum. Sie setzt sich überwiegend aus Rentnern zusammen.
Da Daten über die Altersstruktur der Ein-Personen-Haushalte der unteren Verbrauchergruppen der EVS 1998 geheimgehalten werden, müssen wir auf die Altersstruktur der Ein-Personen-Haushalte unterer Verbrauchergruppen aus der EVS 1993 zurückgreifen.
Danach waren von 1.642 Ein-Personen-Haushalten, die ein Einkommen unter 1.600 DM hatten, rd. 50% über 70 Jahre alt. Weitere 11,1% waren zwischen 65 und 70. Etwa drei Viertel der Ein-Personen-Haushalte bestand aus Frauen. (Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsrechnungen, Einkommen- und Verbrauchsstichprobe 1993, Fachserie 15, Heft 4 Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte, Wiesbaden 1997, 148-149; 202-203)
Die typischen Arbeitslosen sind aber nicht weiblich und über 70, sondern männlich und zwischen 25 und 45 Jahre alt. Deren im Regelsatz anerkannte Verbrauchsausgaben sind höher als die von Rentnerinnen.
Die unteren 20% der Verbrauchergruppen sind insgesamt als Basis für das Existenzminimum unbrauchbar. Das Existenzminimum müsste aus einem Warenkorb heraus bestimmt werden, der sich aus den Gütern zusammensetzt, die als notwendige Bedürfnisse anerkannt werden. Eine interessante Aufgabe für die den Gewerkschaften nahestehenden Institute wie das WSI, die bis heute nicht angepackt wurde.

VII) Kapital und Wirtschafts- und Finanzministerium wollen Kürzung des Regelsatzes um 25%

Die 345 Euro sind ein fauler Kompromiss. Die Dachorganisation aller Unternehmen in Deutschland, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, ebenso Stoiber, Merkel usw. will die Senkung des Regelsatzes um 25% auf 259 Euro oder auf 3,56 Euro für Nahrung und Genuss am Tag. Dasselbe wollen Clement und Eichel. Bisher konnten sich allerdings noch nicht durchsetzen. Sio konzentrierte sich die Bundesregierung zunächst auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Umsetzung von Hartz IV in Behörden, die erst noch eingerichtet werden müssen. Die Senkung des Regelsatzes ist auf die Zukunft verschoben worden. Sie wird aufs Tapet kommen, wenn sichtbar wird, dass die Hartz-Reformen nicht die prophezeite Wirkung auf die Senkung der Arbeitslosigkeit haben.

VII) Regelsatzkürzung im nationalen Interesse?

Wer weniger Geld für Essen hat, kann sich wenigstens trösten, dass er damit nationalen Interessen dient. Denn mit Hilfe der Agenda 2010 soll Deutschland an die Weltspitze kommen. (Bundesregierung, agenda 2010, Deutschland bewegt sich, November 2003, 5) Deutschland soll endlich nicht mehr Schlusslicht sein, soll den Wiederaufstieg schaffen. Aber auch mit einer Senkung des Regelsatzes um 25% oder um 30%, wie es der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorschlägt, wäre Deutschland noch nicht an der Spitze. Hier sind die USA anzutreffen, denn die zahlen überhaupt keinen Regelsatz für Erwerbslose.
Der DGB-Bundesvorstand behauptet: "Wer bisher Sozialhilfe erhalten hat, profitiert von der neuen Regelung." (DGB, Arbeitslosengeld II, Tipps und Hilfen des DGB, Berlin Oktober 2004, 6)
Der DGB-Bundesvorstand besteht überwiegend aus SPD-Mitgliedern. Die SPD setzt ihre Politik der sozialverträglichen Senkung des Existenzminimums mit Hilfe der von ihr gestellten Bundesregierung und des von ihr beherrschten Bundesvorstandes des DGB durch. Wer wie der DGB-Vorstand Regierungsparolen unter Arbeitslosen und Beschäftigten verbreitet, konnte wegen der grundsätzlichen Zustimmung zu Hartz IV auch weder zu den Montagsdemonstrationen, noch zur bundesweiten Demonstration am 1.11. oder zu der im Oktober 2004 aufrufen.
Das spaltet Erwerbslose und Beschäftigte und schwächt sie und nützt nur dem Kapital. Gewerkschafter, die ihren Namen verdienen, müssen eine selbständige Haltung gegenüber dem Kapital und seiner Regierung einnehmen und nicht auf dem Beifahrersitz Platz nehmen. Interessen des Kapitals aufdecken, nicht vertuschen, ist die Aufgabe. Es muss aufgezeigt werden, dass hier völlig entgegengesetzte Interessen bestehen.

VIII) Regelsatz hat große Bedeutung

Es geht nicht um Florida-Rolf und Kampf gegen Missbrauch.
Es geht letztlich um die Höhe des Mindestlohns. Sozialhilfe ist in erster Linie Maßstab für Mindestlohn, nicht Hängematte für Schmarotzer. Regelsatzsenkungen zielen auf Lohnsenkungen. (Ausführlich dazu: Roth, Sozialhilfemissbrauch, Wer mißbraucht hier wen?, Frankfurt 2004) Aufklärung darüber müsste mehr in die Betriebe getragen werden. Das aufzudecken und damit ein Bündnis zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten herzustellen, ist eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe
Ein höherer Regelsatz bedeutet Erhöhung des faktischen Mindestlohns. Zu fordern wäre ein gesetzlicher Mindestlohn. Der müsste bei etwa 1.100 Euro netto liegen oder zehn Euro brutto die Stunde. Diese Forderung stellt der Frankfurter Appell, der das bisher beste Gegenprogramm der LohnarbeiterInnen zu Lohn- und Sozialabbau durch das Kapital darstellt. Es gilt, ihn mehr zu verbreiten und Unterschriften darunter zu sammeln.

Es geht mit der Senkung des Regelsatzniveaus auch nicht in erster Linie um neue Chancen für Arbeitslose, sondern um staatlich organisiertes Lohndumping, wobei ein zu geringer Regelsatz die Bereitschaft fördert, zu Armutslöhnen zu arbeiten.
Lohndumping erhöht die Profite. Sozialdemokratische Gewerkschafter sehen bei den Hartz-Gesetzen üblicherweise Chancen und Risiken. Sozialabbau ist aber eine Chance für das Kapital, nicht für die Arbeitslosen und Lohndumping ist kein Risiko, sondern beabsichtigtes Ziel der Regierung. Mit dem Motto- Hartz IV - Chancen und Risiken werden die Wirkungen auf die Arbeitslosen und Beschäftigten geschönt und die Interessen des Kapitals vertuscht. Die Kräfte, die Hartz IV so einschätzen, haben versucht, Mobilisierungen zu behindern bzw. zu verhindern oder, wenn das nicht ging, an die Spitze zu treten, an der sie gar nicht standen.

Es geht mit Hartz IV nicht um die Konsolidierung des Sozialstaates, sondern Sozial- und Personalabbau, damit die bisherigen Gewinnsteuersenkungen refinanziert und neue Gewinnsteuersenkungen vorbereitet werden können.

Es geht auch nicht um Deutschland, sondern um die Erhöhung von Profiten einer Minderheit, die sich mit Deutschland verwechselt. Deutschland: das ist immer noch die Mehrheit der hier lebenden Menschen, vor allem die LohnarbeiterInnen.
IX Hohle Versprechungen auf Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt

Für ein ausreichendes Mindesteinkommen für Erwerbslose zu kämpfen, wird immer dringender. Denn die Versprechungen, mit Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen bzw. jetzt mit Ein-Euro-Jobs neue Chancen auf Wiedereingliederung in Vollzeitstellen des Ersten Arbeitsmarkts zu fördern, sind völlig hohl. Die Nachfrage nach Ware Arbeitskraft durch das Kapital sinkt nämlich mit steigender Produktivität. Arbeitsgelegenheiten sind nur zumutbar für Arbeitslose, "die keine Arbeit finden können". (_ 16 Abs. 3 SGB II) Wenn Ein-Euro-Jobs so energisch ausgebaut werden und soviel Aufmerksamkeit als wichtigste Eingliederungsmaßnahme genießen, dann eben deshalb, weil die Chancen, auf dem Ersten Arbeitsmarkt existenzsichernde Arbeit finden zu können, erheblich abgenommen haben. Weil also die Tendenzen zur Ausgliederung stärker ist als die zur "Eingliederung".

2003 gab es 5,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Stellen weniger als 1991. (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Statistisches Taschenbuch 2004, Tab. 2.5A) 2004 sank die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen noch einmal um 300.000. Um Vollzeitstellen müsste es doch bei der Eingliederung gehen oder?! Weniger Vollzeitstellen bedeuten weniger Chancen und mehr Ausgliederung!

2003 wurden gesamtwirtschaftlich über 4 Mrd. Arbeitsstunden weniger gearbeitet als 1991. (Statistisches Taschenbuch 2004, Tab. 4.8) Allein von 2000 bis 2003 sind 1,5 Milliarden Arbeitsstunden weggefallen oder rechnerisch eine Million Vollzeitstellen. Das Kapital braucht aufgrund der technologischen Revolution für seinen beschränkten Profitzweck immer weniger Arbeitskräfte. Also gibt es auch weniger Chancen, dass die Ware Arbeitskraft gekauft wird.
Trotz einer gewaltig gestiegenen Produktivität pro Stunde ist die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten heute länger als 1991. Arbeitszeitverlängerung bedeutet: noch weniger Chancen für Arbeitslose.

Vollzeitstellen werden abgebaut, Minijobs dagegen ausgebaut. Inzwischen gibt es 8 Millionen davon. Sie sind überwiegend Nebenbeschäftigungen, die nicht von Arbeitslosen, sondern von RentnerInnen, Schülern, Studierenden, Hausfrauen oder Erwerbstätigen wahrgenommen werden. Man kann allein davon nicht leben, ist hier weder kranken- noch renten- bzw. arbeitslosenversichert. Solche Jobs sind mit Hartz IV für Arbeitslose ebenfalls zumutbar.
Auch hier: weniger Chancen, von Arbeit selbständig, d.h. ohne Unterstützung leben zu können.

In den Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie der von staatlichen Zuschüssen abhängigen sogenannten Dienstleistungen im Bildungs-, Gesundheits-, und Sozialwesen sind Millionen Menschen beschäftigt. Ihr Schicksal hängt nicht zuletzt von Steuereinnahmen ab. Und die sind vor allem aufgrund der Gewinnsteuersenkungen durch die Steuerreform massiv gesunken. Die Staatsfinanzen stecken in einer tiefen Krise.
Die Chancen, beim Staat oder bei Wohlfahrtsverbänden Arbeit finden zu können, sind erheblich gesunken. Auch der Staat fördert also die Ausgliederung, u.a. auch durch die von ihm betriebene massive Arbeitszeitverlängerung.

Ähnliches wie beim Staat spielt sich bei den von den Einnahmen der Sozialversicherungen abhängigen Bereichen ab. Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft z.B im Gesundheitswesen, aber auch bei "Dienstleistungen" für Arbeitslose usw..

Es geht bei Hartz IV um Langzeitarbeitslose. Diese setzen sich vor allem aus den sogenannten Problemgruppen des Arbeitsmarktes zusammen. Dazu zählen laut Statistischem Bundesamt "insbesondere Jüngere, Ältere, Frauen, Ausländer und Schwerbehinderte." (Statistisches Bundesamt, Datenreport 2002, Bonn 2002, 103) Also die Mehrheit. Ein früherer Chef von Infineon redete von "Schwach-Performern". Je höher die Produktivität, je weniger Arbeitskräfte Unternehmen brauchen, je länger die Arbeitszeit und je stressiger die Arbeit, desto eher werden die Schwächeren in die Arbeitslosigkeit ausgesondert.
Aus ihr herauszukommen wird mit wachsender Produktivität immer schwieriger. 1973 war jeder 12.te Arbeitslose länger als ein Jahr arbeitslos. Heute ist es jeder zweite. (Rainer Roth, Nebensache Mensch, Frankfurt 2004, 53 f.)
Langzeitarbeitslosigkeit ist in der Regel keine Entscheidung, die man freiwillig trifft, weil man Hängematten mag, sondern ein Produkt des Wirtschaftssystems, das immer mehr Menschen überflüssig macht.
Frage: Ist das Kapital, das so viele Menschen überflüssig macht, nicht selbst eine Problemgruppe?
Die Chancen derjenigen, die zu alt, zu krank, zu stark behindert usw. sind, vermindern sich also. Sie werden ausgegliedert. Eine 44-jährige Frau, die als Stationshilfe entlassen wurde, weil ihre Arbeitsstelle bankrott ging, hat sich erfolglos auf Büro-, Lager und Verkäufertätigkeiten beworben sagte:" Aber mit 44 Jahren ist man wohl einfach zu alt." (Stern 2/2005, 53)
Die Lohnarbeit taugt immer weniger als Rahmen für die Entwicklung und Nutzung menschlicher Energien und Fähigkeiten.

Je weniger Möglichkeiten das Wirtschaftssystem hergibt, desto mehr werden die Armeen der Überflüssigen auf Eigenverantwortung verwiesen. Sie sollen sich selber eben mehr anstrengen, wie sie weiterkommen, als wären sie nicht trotz ihrer Anstrengung arbeitslos, sondern wegen ihrer zu geringen Anstrengungen.
Bei 4,4 Millionen offiziell arbeitslosen und 300.000 offenen Stellen ein unverschämter Versuch, die Verantwortung vom Wirtschaftssystem auf die Arbeitskräfte selbst zu verlagern.
Mit den Hartz-Gesetzen sollen ausgerechnet die Arbeitskräfte, die die Käufer der Ware Arbeitskraft ausgegliedert haben, jetzt wieder eingegliedert werden? Das ist lächerlich. Wenn sie eingegliedert werden, werden statt ihrer überwiegend andere erwerbslos.

Mit den Hartz-Gesetzen sollen Langzeitarbeitslose mit einer modernisierten Behörde wieder eingegliedert werden. Wenn Arbeitsämter sich in total moderne Dienstleistungsunternehmen, namens Arbeitsagenturen verwandelen, wenn die Vermittlung verbessert wird, dann soll es klappen.
Ursache der Arbeitslosigkeit ist aber nicht das Versagen einer Behörde oder nicht professionelle Vermittlung. Arbeitslosigkeit ist kein Behördenproblem, wie die staatsgläubigen Vertreter des Kapitals behaupten, um von sich abzulenken.
Ursache ist das auf die Mehrung seines privaten Profits beschränkte Interesse des Kapitals an menschlichen Fähigkeiten.
Deshalb ist auch Quatsch, von der Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit eine Lösung des Problems zu erwarten. Und die ist ja über die Schaffung von als GmbH organisierten Arbeitsgemeinschaften in vollem Gange. Privates Profitstreben, private Interessen im allgemeinen, sind die Ursache der Probleme und nicht das Mittel zur ihrer Lösung. Nicht privaten Interessen von Arbeitslosen und Beschäftigten, sondern die des Kapitals erzeugen Arbeitslosigkeit.

Wichtigste Ursache der Arbeitslosigkeit ist auch nicht in der falschen Politik der SPD zu suchen, die man einfach mit einem Politikwechsel wechseln müsste. Sie ist auch nicht in der Ideologie des Neoliberalismus zu suchen, die plötzlich von den Köpfen der Herrschenden und ihrer Parteien Besitz ergriffen hat und mit Hilfe von Aufklärung durch die Ideologie der sozialen Gerechtigkeit ersetzt werden müsste.
Sie ist darin zu suchen, dass das Kapital mit Hilfe der technologischen Revolution immer weniger Ware Arbeitskraft braucht, um sich zu verwerten. Sie ist darin zu suchen, dass dieser Prozess durch Krisen beschleunigt wird, die ebenfalls durch die Produktivität unter der Regie des Kapitals hervorgerufen werden. (Roth, Nebensache Mensch, Frankfurt 2003, 291-319)
Die Hartz-Gesetze reagieren auf die tiefste Krise der Nachkriegszeit in Deutschland. Sie dauerte länger als je zuvor, nämlich drei Jahre von Mitte 2001 bis Mitte 2004. Seither ist ein schwächlicher Aufschwung festzustellen, der darin besteht, dass ab Mitte 2004 die Industrieproduktion wieder das Niveau des letzten Höhepunkts von 2000 überschritten hat.
Die tiefste Krise der Nachkriegszeit äußerte sich beim Finanzkapital darin, dass die Kreditinstitute und Versicherungen 2003 zum ersten Mal insgesamt Verluste ausgewiesen haben. Beim Staat gibt es die größten Haushaltsdefizite der Nachkriegszeit und und bei den Sozialversicherungen die größten Löcher der Nachkriegszeit.
Die Krise war Ergebnis gestiegener Produktivität. Wenn immer mehr Produkte mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden, ergibt sich daraus, dass periodisch Überproduktionskrisen ausbrechen müssen, in denen die Überkapazitäten als Grundlage der Überproduktion mitsamt der überflüssigen Arbeitsäfte abgebaut werden müssen. In jeder Krise fallen die Profitraten, aber auch in der langfristigen Entwicklung.
Die Agenda 2010 ist der Versuch des Kapitals, sie durch Lohnsenkungen, Senkung der Sozialleistungen, Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Arbeitszeitverlängerung, Gewinnsteuersenkungen usw. wieder anzuheben.
Fragen der Veranstalter

Die Veranstalter haben mir einige Fragen gestellt, die ich im Folgenden versuche, knapp zu beantworten.

Wie sind die Perspektiven von Gewerkschaften in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit?

a) Immer mehr Menschen sind erwerbslos bzw. geringfügig beschäftigt. Sie müssten von Gewerkschaften organisiert werden. Das geht nur, wenn ihre Interessen in Gewerkschaften auch zum Ausdruck kommen. Das ist bisher kaum der Fall. Wenn Hartz IV als Chance verkauft wird, werden Arbeitslose abgestoßen. Das spaltet.
In Gewerkschaften muss Raum für Arbeitslose sein, sich zu treffen und ihre Interessen auch nach außen zu vertreten. Das würde das Bündnis zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten stärken. Auf der Ebene der Forderung würde das Bündnis in einer Forderung nach Grundeinkommen in ausreichender Höhe und einem gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe zum Ausdruck kommen. Aber natürlich auch im Kampf für Arbeitszeitverkürzung u.a..

b) Andererseits: wenn die Lohnarbeit immer weniger geeignet ist, den Lebensunterhalt zu sichern, stellt das das ganze Wirtschaftssystem, die Kapitalverwertung und die heutigen Eigentumsverhältnisse in Frage. Letztlich haben in der Geschichte nur die Eigentumsverhältnisse Bestand, unter denen sich Produktivkräfte ausreichend entfalten können. Das muss auch in Gewerkschaften stärker zum Thema gemacht werden, damit eben die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit nicht bei den Arbeitslosen oder bei Behörden abgeladen werden kann, sondern bei den Eigentümern des Kapitals.

Ist der Erhalt des Sozialstaats eine sinnvolle Orientierung?

Es geht M.E. nicht darum, im Kampf gegen Hartz IV den Staat zu verteidigen, sondern die Interessen der Lohnabhängigen. Man sollte in ihrem Namen auftreten, nicht im Namen des Staates.
Im übrigen ist Sozialstaat eine Beschönigung, denn das Soziale ist geprägt von den Interessen des Kapitals. Elendsniveau sollte nicht als sozial verkauft werden. Es ist eher asozial.
Im übrigen kann die Erhaltung des Sozialstaates auch Aufruf zur Erhaltung von Sozialämtern, Arbeitsämtern usw. verstanden werden, die die konkrete Form des Staates im sozialen Bereich darstellen. Sollen wir uns für die Erhaltung von Sozialamt oder Arbeitsagenturen einsetzen? Merkwürdig.
LohnarbeiterInnen sollten ohne Umweg ihre eigenen Interessen vertreten. Sie sollten ein ausreichendes Existenzminimum für alle LohnarbeiterInnen verlangen, nicht um den Staat zu erhalten, der sich so aggressiv gegen die Freigesetzten wendet, sondern um sich selbst zu schützen.

Genauso ist es bei den Löhnen. Lohnforderungen sollten nicht in erster Linie gestellt werden, damit die Binnennachfrage steigt und darüber die Unternehmen mehr Waren verkaufen und mehr Profit machen können. Lohnforderungen sollten gestellt werden, damit die Arbeitskräfte, die allen Reichtum produzieren, ihre Bedürfnisse unter konkreten historischen Umstanden auch befriedigen können.

Bietet der Keynesianismus einen Ausweg aus der Krise?

Wer glaubt noch an Keynes?
Kern des Keynesianismus ist die Abschöpfung von Profiten durch Steuererhöhungen, die den Staat dazu befähigen sollen, selbst zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Keynes strebte eine "ziemlich umfassende Verstaatlichung der Investitionen ... (für) das einzige Mittel zur Errreichung einer Annäherung an die Vollbeschäftigung" an. (Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 1936 und 1994, 319) Zu diesem Zweck müssen die Gewinne progressiv besteuert, die Erbschaftssteuer erhöht und die Kapitalüberschüsse abgeschöpft werden. Sonst könnte der Staat diese Aufgabe nicht erfüllen.

Seit Mitte der 70er Jahre aber sehen wir überall sinkende Gewinnsteuern. Das hängt mit dem Fall der Profitraten seit der Weltwirtschaftskrise 1975 zusammen. Bis heute haben sie sich etwa halbiert. Das müsste verstärkt Untersuchungsgegenstand werden. (zuletzt Robert Brenner, Boom und Bubble, Hamburg 2003) Die Steuersätze können letztlich nicht gleichbleiben, wenn sich die Basis der Steuersätze halbiert, die Profitrate. Die tatsächliche Höhe der Steuersätze ist natürlich auch von den jeweiligen Kräfteverhältnissen abhängig. Sie ist auch eine politische Frage. Profitraten fallen langfristig aufgrund steigender Produktivität und aufgrund von Krisen. (vgl. Roth, Nebensache Mensch, Frankfurt 2003, 218-233)
Diejenigen, die sich heute als Anhänger von Keynes bezeichnen würde, treten für Gewinnsteuersenkungen ein. Gewinnsteuersenkungen aber sind der Tod des Keynesianismus, weil das eben die notwendigen Investitionen dem Kapital überlässt, das aufgrund zu niedriger Profitraten Investitionen einschränkt, den Kapitalüberschuss vermehrt, den Rentnerkapitalismus stärkt usw.. Die IG Metall hat wie der DGB-Bundesvorstand als ganze die Steuerreform begrüßt, die ab 2001 den Körperschaftssteuersatz auf 25% senkte und damit gegenüber 1998 nahezu halbierte.
Jetzt fordert die IG Metall die Wiederanhebung auf 30%. Sie erklärt sich also weitgehend mit der massiven Senkung des Steuersatzes der Kapitalgesellschaften einverstanden. Mehr noch. Sie bezeichnet die 30% als solidarische Einfachsteuer und als gerechte Steuerpolitik. Was Gewinnsteuersenkungen mit Solidarität zu tun haben, ist ein Rätsel. Die einzige Solidarität, die zu sehen ist, ist die Solidarität mit den Interessen des Kapitals.
Mit Keynes hat das alles nichts zu tun. Es sind allenfalls Worte übriggeblieben.
Ebenso scheint es keynesianisch zu sein, höhere Löhne zu fordern, um die Binnennachfrage stärken. Das aber steht in einem völligen Mißverhältnis zu der Bereitschaft, genau die Lohnsenkungen zu exekutieren, die das Kapital verlangt (vgl. Daimler, Siemens usw..). Es ist ein Widerspruch in sich, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu beklagen, weil das die Binnennachfrage weiter senken würde, aber keinen Kampf gegen die Abschaffung der AlHi zu führen.
Es ist ein Widerspruch, gegen Lohnsenkungen aufzutreten, aber für die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten einzutreten, wie des der DGB-Bundesvorstand tut.
Die Parole Senkung der Lohnnebenkosten richtet sich direkt gegen Arbeitslose und gegen das notwendige Bündnis zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten. Nach Meinung des DGB-Bundesvorstandes sollen 250 Euro bei jedem Lohnabhängigen sozialversicherungsfrei bleiben. Die Ausfälle bei der Sozialversicherung sollen durch eine Mehrwertsteuererhöhung kompensiert werden. Arbeitslose müssen die Mehrwertsteuererhöhung mit einer realen Senkung ihres Regelsatzes bezahlen, während LohnarbeiterInnen wenigstens einen höheren Nettolohn haben.

Die Interessen des Kapitals stehen bei DGB Führung im Vordergrund. Sie vertritt Forderungen nur insoweit, als man meint, dem Kapital einreden zu können, es wäre letztlich zum Nutzen seiner Profite. Es gilt, direkt und ohne Umschweife Interessen zu benennen. Und die wären auf Seiten der LohnarbeiterInnen: Rücknahme der Senkungen der Gewinnsteuern und des Spitzensteuersatzes.
Ansonsten stehen Forderungen nach einem höheren Regelsatz oder einem Mindesteinkommen für die wachsende Zahl der Überflüssigen im luftleeren Raum. Man sollte den Mut aufbringen, seine Interessen gegen das Kapital zu stellen. Umgekehrt ist das doch auch der Fall.

Der Keynesianismus ist mausetot, weil er im Gesamtinteresse des Kapitals auftritt und das Kapital unglücklicherweise heute angesichts erheblich gefallener Profitraten völlig andere Interessen hat, als steigende Steuersätze.

Die Kapitalververwertung ist das Grundproblem, nicht der mangelnde Staatseinfluss. Der Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise.
Er hält sich aufrecht durch die maßlose Ausdehnung des Kredits durch Staat, Unternehmen und private Haushalte. Er erzeugt riesige Kapitalüberschüsse, die über den Kredit das Wachstum treiben.
Schulden können Widersprüche zwar abmildern (siehe USA), machen sie aber in der Zukunft noch unlösbarer.
Der Kapitalüberschuss beflügelt Immobilienpreise, was wiederum die Kreditaufnahme fördert. Er führt zu sinkenden Zinsen, was ebenfalls die Kreditaufnahme fördert. Er kann zu steigenden Werten von Finanzanlagen führen, deren Realisierung ebenfalls das Wachstum fördert.
Das Kapital versucht sich aufzupäppeln, in dem es neue Möglichkeiten für Geschäftemacherei in den Bereichen schafft, die ihm bisher nicht so offen standen, wie z.B. im Bildungswesen, Sozialwesen, Gesundheitswesen, im Bereich staatlicher Infrastrukturen usw..
Nicht zuletzt deshalb führt es den Angriff auf die Staatsquote. Umgekehrt zwingen die wachsende Staatsverschuldung und die riesigen Haushaltsdefizite den Staat dazu, seine Einrichtungen zu verscherbeln und zu privatisieren.

Vor unseren Augen entwickelt sich ein unlösbarer Widerspruch: einerseits eine mit der technologischen Revolution stark steigende Produktivität und höhere Produktion, andererseits aber wachsende Arbeitslosigkeit mit dem entsprechenden Druck auf die Löhne. Eine Wirtschaftsordnung aber die einen wachsenden Teil ihrer produktiven Kräfte vergeudet, kurzhält und in immer wiederkehrenden Überproduktionskrisen und Finanzkrisen teilweise wieder zerstört, wird die Jahrhunderte nicht überdauern können.