Stellungnahme der Bielefelder Montagsaktion: Wehret den Anfängen - gegen 1 Euro Jobs

Erstellt: Sonntag, 09.01.2005 15:55

Stellungnahme der Bielefelder Montagsaktion "Weg mit Hartz IV" zu dem Artikel "Wehret den Anfängen"
NW 04.01.2005

In dem Beitrag "Wehret den Anfängen" in der NW vom 04.01.2005 wird über eine Art Kontrollfunktion des "Aktionsbündnisses" "Hart gegen Hartz" im Rahmen der "1-Euro Jobs" bei der AWO berichtet.
Die "Bielefelder Montagsaktion - Weg mit Hartz IV" lehnt diese Form der Etablierung der "1-Euro-Jobs" durch die Hintertür ab, da sie gegen die im SGB II umgesetzten Hartz-Programme ist. Sie distanziert sich vom Aktionsbündnis Berthold Ebbing und Erich Matzmohr (Hart gegen Hartz), weil sie sich durch "Gebühren" für jeden abgenickten "1-Euro Job" bezahlen lassen wollen.
Zum einen hoffen die AWO und andere Anbieter sich dadurch einer weiteren Prüfung der Gesetzestreue ihrer "1-Euro Jobs" entziehen zu können, zum anderen soll dieser Kuhhandel der SPD-nahen AWO mit der Gütersloher Gruppe "Hart gegen Hartz" die unter Androhung von Leistungskürzungen abzuleistenden "1-Euro Jobs" und damit das gesamte "Reformpaket" salonfähig machen.
Außerdem sollten alle Betroffenen gewarnt sein, einen von der ArGe angebotenen "1-Euro Job" abzulehnen und einen von "Hart gegen Hartz" genehmigten Platz zu fordern. Das hätte nach dem Gesetz eine sofortige Leistungskürzung um ein Drittel zur Folge. Das SGB II sieht keine Ausnahmen für OWL und das Gütersloher Bündnis vor!

Langversion:
NW 04.01.2005 "Wehret den Anfängen"
Stellungnahme zum Aktionsbündnis "Hartz gegen Hartz" (Erich Matzmohr/Berthold Ebbing)
Die "Bielefelder Montagsaktion - Weg mit Hartz IV" stellt zu den Aussagen des Artikels und den Äußerungen von Erich Matzmohr und Berthold Ebbing klar:

Weder das "Aktionsbündnis Hartz mit Hartz IV" noch die Herren Matzmohr und Ebbing gehen aus der Bielefelder Montagsaktion hervor. Sie haben auch nie dazugehört.
Die sog. Clearinggruppe ("Infos beim Clearing-Dienst") soll für jedes "Abnicken" eines 1-€-Jobs Geld bekommen. Sie strebt also persönlichen Gewinn auf jedem Rücken eines ALG-II-Empfängers an!! Die Bielefelder Montagsaktion lehnt das "Aktionsbündnis" schon allein deswegen ab.

Die Bielefelder Montagsaktion ist gegen die Entrechtung von Erwerbslosen. Die "Arbeitsgelegenheiten nach Mehraufwand" sind "Zwangsarbeit" (Verstoß gegen GG und ILO). An dieser Tatsache ändert auch die Schönfärbung "Selbstverpflichtung" nichts. Berthold Ebbings eigenartige juristische Ausführungen sowie die Beschreibung der 1-€-Jobs als Luxusversion "nur für OWL" (am 3.1.05 über das Mikrofon der Bielefelder Montagsaktion) sind mit dem Begriff "Marketing" hinreichend umschrieben.

Herr Matzmohr lobt die AWO als "Vorbild". Am 11.11. schien es, als suche er nach einem anderen "Vorbild". Er mailte nämlich in das Gästebuch des DRK Kreisverbandes Essen e.V. "hallo Stimmt es, dass das DRK-Essen keine "gelegenheit zur Arbeit" nach §16 Abs.3 Satz 2 SGBII anbieten möchte? Wenn dass stimmt, habe ich Achtung vor Euch. Gerne Rückmeldung."

"Die Bielefelder Montagsaktion - Weg mit Hartz IV" erklärt:
Wir lehnen den Versuch ab, uns bei der Legitimation und Durchsetzung dieses Arbeitsdienstes - und sei es nur über die Presse - instrumentalisieren zu lassen. Eine individuelle Strategie oder gar ein politisches Konzept tragen wir auf keinen Fall mit.