PM: Klage vor dem Verwaltungsgericht für freien Publikumsverkehr

Erstellt: Sonntag, 02.01.2005 17:44

Berliner Bündnis
„ende der bescheidenheit“
www.unbescheiden.tk
agenturschlussberlin@gmx.net


Pressemitteilung

Aktion „Agenturschluss“ inzwischen in mehr als 75 Städten

Der für den 3.Januar angekündigte Protest vor der Arbeitsagentur Mitte in Berlin-Wedding wird von der Polizei behindert. Die von der Initiative „Agenturschluss“ angemeldete Demonstration soll in einen nahe gelegenen Park abgeschoben und der Protest damit unsichtbar gemacht werden. Die Polizei kündigte an, die Arbeitsagentur gegen Protestierer abriegeln zu wollen und nimmt damit in Kauf, dass Betroffenen durch vorherzusehende, chaotische Kontrollmaßnahmen der Zugang in das Gebäude verwehrt wird.
„Die Polizei plant offensichtlich, den freien Zugang zur Arbeitsagentur zu blockieren. Das werden wir im Sinne der Betroffenen nicht akzeptieren!“ so die Sprechern des Bündnisses „Ende der Bescheidenheit“ Anna Bernheim.
Das Veranstalterbündnis hat gegen die Einsatzkonzeption und den Auflagenbescheid der Berliner Polizei Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel der Klage ist, wahrnehmbaren Protest am Ort des sichtbaren Adressaten, nämlich vor der Arbeitsagentur, veranstalten zu können und den freien Publikumsverkehr zu gewährleisten, um allen Betroffenen einen Besuch der Behörde zu ermöglichen.
Der Anmelder Prof. Peter Grottian sagte dazu: „ Unser Anliegen ist ein freier Publikumsverkehr. Und dass das Publikum dort auch seine Meinung frei kundtun kann, gehört zu einer demokratischen Selbstverständlichkeit, die nicht durch Polizeimaßnahmen eingeschränkt werden darf. Dass die Agentur noch nicht einmal in der Lage war, über das Demonstrationsanliegen zu sprechen, geschweige denn zu verhandeln, ist ein Paradebeispiel für bürokratische Herrschaft.“

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Presse-Team Agenturschluss Berlin: 0162 - 350 6859 oder 0162 - 350 8948
Peter Grottian (Berliner Sozialforum): 030 - 838 54961 oder 0171 - 831 3314

Mit freundlichem Gruß

Anna Bernheim
Berlin, 01.01.2005