Angst vor Hartz-IV-Krawallen

Erstellt: Samstag, 25.12.2004 18:55

Welt am Sonntag, 26. Dezember 2004


Angst vor Hartz-IV-Krawallen
Polizeigewerkschaft kritisiert fehlendes Sicherheitskonzept im Falle von Attacken gegen Agenturen für Arbeit
Eine Woche vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reformen rechnen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Polizeigewerkschaft mit vermehrten Unmutsäußerungen von Arbeitslosengeldempfängern im Januar. Die Gewerkschaft warnt zudem davor, daß die Polizei schlecht auf mögliche Attacken gegen die Arbeits-Agenturen und ihre Mitarbeiter vorbereitet sei. "Es ist unverantwortlich, daß kein deutschlandweit einheitliches und koordiniertes Vorgehen für diese Fälle geplant wurde", sagte Wolfgang Speck, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft der "Welt am Sonntag". Ihn erinnere die Untätigkeit an die Vogel-Strauß-Mentalität, durch Wegschauen ein Problem nicht wahrzunehmen.


Speck rechnet mit Kurzschlußreaktionen von Arbeitslosengeldempfängern, die zwar bislang ahnten, daß sie in Zukunft weniger oder kein Geld mehr bekommen, denen jedoch erst im Januar das wahre Ausmaß bewußt werde.


Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden als Arbeits-losengeld-II-Empfänger (ALG II) ab 2005 zusammengefaßt. Für viele wird das weniger Geld bedeuten, manche werden sogar leer ausgehen. Die BA hatte am vergangenen Dienstag bekanntgegeben, daß etwa neun Prozent der bis dahin bearbeiteten Anträge von Arbeitslosen für ALG II negativ beschieden würden. Außerdem haben Gegner der Reform bereits Protestaktionen in der ersten Januarwoche angekündigt.


"Für uns Polizisten sind die zu erwartenden Einsätze ganz schwierig", sagte Gewerkschafter Speck. "Wir müssen den Kopf für soziale Konflikte hinhalten, die die Politik verursacht hat." Er fürchtet zudem, daß radikale Kräfte von links oder rechts die wachsende Unzufriedenheit nutzen, um sich an ihre Spitze zu setzen. "Auch dafür wären wir schlecht gewappnet in Anbetracht von 7000 Planstellen, die in den vergangenen Jahren bei der Polizei gestrichen wurden", so Speck.


"Es gibt kein Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit Hartz IV", sagte dagegen BA-Sprecher Waschki. Allerdings sei die Sicherheit ein Dauerthema, weshalb die Agenturen schon im Frühjahr 2004 angewiesen worden seien, eine Gefährdungsanalyse zu erstellen. Doch auch die BA rechnet damit, daß sich "Unmutsäußerungen Anfang des Jahres massieren, weil anders als üblich über wenige Wochen verteilt 2,2 Millionen Bescheide ergehen", so Waschki. Jede Agentur habe für sich entscheiden können, ob sie zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen wolle. Viele haben daraufhin tatsächlich Maßnahmen ergriffen und etwa Mitarbeiter in Deeskalationstrainings geschult oder wie in Hannover private Sicherheitsdienste beauftragt. Mancherorts wurden sogar Mitarbeiter zu Selbstverteidigungskursen geschickt. In einigen Bundesländern trafen die Agenturen zudem Sicherheitsabsprachen mit der Polizei. Heike Vowinkel




Artikel erschienen am 26. Dezember 2004