Sicherheitswirtschaft profitiert von Hartz IV

Erstellt: Mittwoch, 22.12.2004 22:43

Sicherheitswirtschaft profitiert von Hartz IV
von Thomas Brunst - 22.12.2004 09:39

Die örtlichen Arbeitsagenturen bereiten sich im Zuge von Hartz IV auf Konflikte mit Leistungsempfängern vor und heuern deshalb - zum Schutz von Gebäuden und Mitarbeitern - private Sicherheitsdienste an. Die boomende Sicherheitswirtschaft, die gute Kontakte zur Bundesagentur für Arbeit (BA) unterhält, freut sich über diese öffentlichen Aufträge und einen weiteren Geschäftsbereich in Kooperation mit der Behörde.
Seit einiger Zeit vermittelt die BA im Auftrag der Sicherheitswirtschaft arbeitslose Sicherheitskräfte auch in Kriegsregionen wie den Irak. Damit fördert die BA die deutsche Kriegsbeteiligung.


Sicherheitswirtschaft profitiert von Hartz IV

Thomas Brunst, SAFERCITY.DE (Dez. 2004)

Von Hartz IV betroffene Menschen werden in zunehmendem Maße öffentlich als Sicherheitsrisiko stigmatisiert. Bereits im Sommer dieses Jahres, mit Beginn der Versendung der Arbeitslosengeld II-Anträge, hatte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vor Tumulten in den Arbeitsagenturen und Übergriffen auf Sachbearbeiter gewarnt - mehrere Tageszeitungen berichteten. Rückendeckung erhielt Freiberg dabei von dem gefallenen CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz.
Durch seine Äußerungen hat der Gewerkschaftsvorsitzende der Sicherheitswirtschaft eine geldwerte Vorlage gegeben: Zahlreiche Arbeitsagenturen heuerten daraufhin private Sicherheitsdienste an und ließen zusätzlich Videoüberwachungsanlagen installieren.
Auch direkt profitiert die Sicherheitsbranche vom maroden deutschen Arbeitsmarkt wie verschiedene Beispiele zeigen. Neben Dumpinglöhnen bieten Sicherheitsunternehmen auch ABM-Stellen und Qualifizierungsmaßnahmen an. Die Sicherheitswirtschaft hat als Wachstumsbranche besonders gute Kontakte zur Bundesagentur für Arbeit (BA), so scheint es.


Die besonderen Beziehungen von Kötter Services

Im März dieses Jahres fühlte sich die Wuppertaler Arbeitsagentur aufgrund einer Demonstration von rund 50 Erwerbslosen bedroht. Obwohl die Polizei vor Ort war orderte die Behörde zusätzlichen Schutz durch einen privaten Dienstleister. Name der Firma: Kötter Services. Was dieser Kötter-Einsatz die Arbeitsagentur gekostet hat bleibt bis heute ein Geheimnis.
Angeblich hatte sich die Behörde auch um andere Sicherheitsfirmen bemüht. Doch davon wusste die ortsansässige Kötter-Konkurenz nichts, wie Recherchen der taz Ruhr ergaben. Auch die Polizei wunderte sich über den zusätzlichen Wachschutz. "Das wäre gar nicht nötig gewesen", sagt Alexsander Kresta, Sprecher der Wuppertaler Polizei. Nach Krestas Ermessen hätte es eine private Bewachung nicht gebraucht.
Pikant wird dieser Kötter-Einsatz vor dem Hintergrund, dass Kötter Services in Wuppertal eine Personal Service Agentur (PSA) betreibt, die Prämien von der BA für die Vermittlung von Jobs bekommt.
Im Kommentar zum Zeitungsartikel der taz Ruhr vom 31.03.04 heißt es dazu: (...) "Wahrscheinlicher ist, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen Agentur und Personalvermittler, die durch das neue Public-Privat-Partnership auf dem Arbeitsmarkt entstanden sind, nun auch auf anderen Feldern funktionieren. Dass ausgerechnet die Firma Kötter bei einer Demonstration öffentlich rechtlich angefordert wurde, ist bezeichnend: Die Essener Sicherheitsfirma gilt dabei ohnehin als Pionier. Seit Jahren ist sie auch im bundesdeutschen Justizvollzugsdienst im Einsatz." (...)
Im Zusammenhang mit den Auftragsvergaben, die im Rahmen von teilprivatisierten Haftanstalten entstanden sind und noch entstehen werden, kam ein Mitglied des "Kötter Sicherheitsbeirat" ins Gerede. Pikanterweise war Gerhard Starke der zuständige Abteilungschef im NRW-Justizministerium, als dieses Ressort den Bewachungsauftrag für die Anstalt Büren an Kötter Services vergab.
Nach seiner Pensionierung, im Juli 2001, nahm Starke - in dem genannten Gremium - eine Beratertätigkeit bei Kötter auf. Im "Kötter Sicherheitsbeirat" will Starke fortan "seine Erfahrungen und Überzeugungen transferieren, dass die Grenzen zwischen staatlicher Sicherheitsgewährleistung und privaten Diensten fließend sind und sich je nach Haushaltslage zu den letzteren hin verschieben werden" (O-Ton Starke auf der Internetseite von Kötter Services, http://www.koetter.de, Stand Sep. '03).


ABM-Stellen im Sicherheitsgewerbe

In Berlin haben Sicherheitsunternehmen eine Möglichkeit entdeckt um billig(e) Sicherheitskräfte rekrutieren zu können. Im Oktober 1991 gründete die Industrie- und Handelsschutz (IHS) GmbH (10 eigenst. Gesellschaften, 25 Niederlassungen, 90 Mil. Euro Umsatz 2001) eine gemeinnützige Tochtergesellschaft, die sich IHS BQ gGmbH nennt. BQ steht hier für Beschäftigung und Qualifizierung.
Die IHS BQ ist mit dem Ziel gegründet worden, 500 Langzeitarbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zur Fahrgastbetreuung im Bereich der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einzusetzen und diese aus der ABM heraus in den ersten Arbeitsmarkt, beispielsweise an Sicherheitsunternehmen, zu vermitteln. So wünschte es sich seinerzeit der Berliner Senat als Auftraggeber.
Auch wenn dieses Ziel nicht erreicht wurde, werden seit dem 18 bis 25 Prozent der Teilnehmer - nach Vorauswahl, öffentlich finanzierter, einjähriger Beschäftigung und der ebenfalls aus öffentlicher Hand finanzierten parallelen Grundschulung - in Wach- und Sicherheitsunternehmen vermittelt.
In dieser "Security-ABM" gibt es keine Tarifbindung, da die Tarife an den gewerblichen Niedriglohnbereich angelehnt sind. Die Kosten pro Arbeitsplatz in der ABM sind bei der IHS BQ gGmbH rund ein Drittel geringer als der Durchschnitt (Eigenwerbung/ Selbstdarstellung IHS BQ gGmbH).
Seit August 2003 betreibt die WISAG Service Holding, zu der auch IHS gehört, eine PSA. Die WISAG-PSA hat sich auf die Vermittlung der Berufsgruppen Reinigung, Transport, Sicherheit sowie Hotel und Gaststätten spezialisiert, berichtet die "Jungen Welt" vom 09.12.03.

Im Herbst 1999 startete unter Beteiligung der Landesarbeitsanstalt Berlin in Kooperation mit dem Bildungswerk der Wirtschaft Berlin Brandenburg (bbw) e.V., der debis AG (DaimlerCriysler-Konzern) und den Sicherheitsdiensten Gegenbauer-Sicherheitsdienste und Securitas GmbH ein öffentliches Bewachungsprojekt. Im Rahmen des Qualifizierungs-ABM-Projektes "Potsdamer Platz-Bewachungsdienste" sollten sogenannte benachteiligte junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren Aufgaben wie Tor-, Wach- und Streifendienste übernehmen.
Unter Inanspruchnahme des von der Bundesregierung aufgelegten Jugendsofortprogramms für Jugendliche ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sollte bis August 2001 am "internationalen hauptstädtischen Brennpunkt der Geschäftswelt, des Shoppings, der Kultur und des Tourismus" jungen Menschen die "Chance zu einer wirtschaftsnahen praktischen Tätigkeit gegeben" werden. Es werden lediglich Praktikumsverträge abgeschlossen, ein Berufsabschluss ist mit der Maßnahme nicht verbunden (Projektvorschlag: Qualifizierungs- ABM-Projekt "Potsdamer Platz-Bewachungsdienste", Berlin 2000, S. 1).

Ebenfalls mit Hilfe des Jugendsofortprogramms, sowie durch EU-Mittel finanziert, wird die Unterstützung eines Bewachungsauftrages der Gegenbauer-Sicherheitsdienste durch 64 uniformierte Jugendliche im Bezirk Schöneberg. Auftraggeberin ist die WIR Wohnungsgesellschaft. Die Jugendlichen, die in Vierergruppen eingesetzt werden, sollen im Bereich der Wohnanlagen für Sicherheit und Sauberkeit sorgen, Drogenhandel und Überfälle verhindern.
"Wir werden den Sicherheitsdienst immer dahin schicken, wo Jugendliche, Penner oder Drogensüchtige herumstehen", so der Gegenbauer-Geschäftsführer (Zit. n. Berliner Zeitung, Lokales 20.04.99; vgl. Berliner Zeitung, Lokales 25.06.03 u. 09.09.99).
Was ist an diesen Projekten zu erkennen? Unter Beteiligung sowohl großer
(Sicherheits)Unternehmen, wie auch freier Träger wird ein Klientel mit öffentlichen Geldern in Vertreibung vorgeschult - diese Schulung wird zudem von den Beteiligten als Integrationsleistung aktiver Arbeitsmarktpolitik gefeiert. Bei den Akteuren spielen Arbeitsinhalte wie -bedingungen und -perspektiven keine Rolle.


BA vermittelt Sicherheitskräfte in Niedriglohn-Bereiche

Im Juni 2003 war im Stelleninformationssystem (SIS) auf der Internetseite der BA folgendes Stellenangebot zu finden: "Wachmann-/ frau, Objektschutz, 3,96 + Zuschläge, Vollzeit/ 72 Stunden" Dieses Stellenangebot kam von der Sicherheitsfirma Securicor GmbH in Magdeburg, die zwei Wachschützer für das anhaltinische Klietz suchte. 4,12 Euro will ein unter Hebold Sicherheitsdienst (HS) GmbH firmierendes Unternehmen an seine Ostbeschäftigten zahlen; in der Bundeshauptstadt versucht das Unternehmen es gar mit 3,65 Euro.
Fakt ist: Schon heute müssen Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe ergänzende Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II beantragen, um sich und ihre Familien ernähren zu können (Junge Welt, Politik, 01.10.03).


BA fördert deutsche Irak-Kriegsbeteiligung durch Sicherheitsunternehmen

"Hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder immer erklärt, keine Bundeswehrsoldaten in den Irak entsenden zu wollen, fördert jetzt offensichtlich die Bundesagentur für Arbeit die 'Privatisierung' der deutschen Irak-Kriegsbeteilung.", schrieb die Netzzeitung in ihrer Ausgabe vom 20.08.04. Arbeitslose Sicherheitskräfte können sich bei der BA für eine private Wachdiensttätigkeit im Irak bewerben. Neben einem "überdurchschnittlichen Gehalt" sehen die Arbeitsverträge außerdem Lebensversicherungen vor.
Die zur BA gehörende Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) sucht Wachmänner für ein im Nordwestirak tätiges deutsches Unternehmen. Die Bewerber müssten IHK-geprüfte Sicherheitsfachleute sein, Berufserfahrung mitbringen und "Körperlich fit" sein. Englischkenntnisse seien unbedingte Voraussetzung und Waffenkunde sei "erwünscht". Höchstalter: 45 Jahre.
Zum Einsatz kommen die Wachmänner in der Stadt Mossul bei Personenkontrollen, Patroulliendienste und im Objektschutz, so die Netzzeitung.
Die ZAV habe eine solche Anzeige in ihrer Zeitschrift "Markt und Chance" verbreitet, bestätigte ZAV-Mitarbeiterin Yvonne Nikolay gegenüber der Netzzeitung.
Nach Schätzungen sind derzeit bis zu 20.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen im Irak tätig. Zumeist werden sie von größeren US-Firmen wie "Blackwater" gestellt. Aber auch deutsche Firmen wie die in Lübeck-Blankensee ansässige "Baltic Safety Network" (BSN) sind beteiligt. Die BSN hat bereits Dutzende Leute im Irak-Einsatz und schult ständig neue. Die Nachfrage sei enorm, sagt der ehem. GSG 9-Beamte und heutige BSN-Chef Björn Michael Birr. Die Kosten für einen 5.000 Euro teuren Lehrgang könnten von der BA übernommen werden. Die genauen Aufgaben der Söldner im Irak bleiben nebelhaft (Hamburger Abendblatt, Politik, 21.08.04).

Der Umsatz für personelle Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik wird vermutlich mit Abschluss des Jahres 2004 erstmals vier Mrd. Euro übersteigen. Dies verkündete kürzlich die Branchenlobby. An diesen Unternehmenserfolgen hat die BA auf mehreren Ebenen erfolgreich mitgearbeitet.
Wie beschrieben finanziert die BA nicht nur die Beschäftigung in der Sicherheitsbrache; auch Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme an Werkschutzfachschulen, beispielsweise die Vorbereitung auf die IHK-Sachkundeprüfung (für Neueinsteiger ab 2003 Pflicht!), werden von der BA übernommen.
Parallel dazu vermittelt die BA arbeitssuchende Sicherheitskräfte in teils untertarifliche Arbeitsverhältnisse. Daran und an der Tatsache, dass die Steuerzahler über die Förderungen der BA die Gewinne der Sicherheitswirtschaft subventionieren müssen, wird sich auch im kommenden Jahr nichts ändern.
Mit Blick auf die Auswirkungen der Hartz IV Reformen erwartet die Sicherheitsbrache einen Anstieg der Kriminalität, etwa bei Ladendiebstählen.
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 14.12.04 über die private "City-Streife" in der Braunschweiger Innenstadt. Die Zeitung schreibt über den Chef der "City-Streife", den Chef der Sicherheitsfirma Pro Guard, Andreas Busse: (...) "...und er geht davon aus, dass die Zahl der Ladendiebstähle noch weiter zunimmt - wenn erst ab dem neuen Jahr die Hartz IV-Gesetze zum Tragen kommen. Busse: 'Ich bin überzeugt, da kommt noch einiges auf uns zu.'" (...)

Die Sicherheitswirtschaft darf kein Interesse an einem entspannten Arbeitsmarkt und einer verbesserten Sozialpolitik haben. Sie profitiert von den Missständen in diesen Bereichen - und zwar kräftig. Wen wundert es: In einigen Jahren wollen Sicherheitsunternehmen sogar bundesdeutsche Haftanstalten betreiben.



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