Konzept und Idee von >>Agenturschluss<<

Erstellt: Mittwoch, 22.12.2004 06:53

Agenturschluss - die Idee
In zahlreichen Städten soll am 3. Januar 2005
die Arbeitsagentur "geschlossen" werden.

Die bundesweite Initiative Agenturschluss will in mehr als 30 Städten den Betrieb der Arbeitsagenturen an diesem ersten Tag der "Gültigkeit" von Hartz IV lahmlegen. Mit der Schliessung wenden sich Betroffene und (noch) Nicht-Betroffene gegen die Verarmungs- und Disziplinierungs-offensive der Bundesregierung und gegen die Umsetzung dieses sozialen Angriffs durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter. Während der Belagerung der Behörde wollen die AktivistInnen "vor Ort" über Widerstand und Perspektiven jenseits des Zwangs zur Arbeit beraten. Dabei sollen die Beschäftigten der Arbeitsagentur explizit mit einbezogen werden.
In einem Schreiben an die MitarbeiterInnen erinnert agenturschluss an deren persönliche Verantwortung.
Agenturschluss unterstützt und ermutigt die MitarbeiterInnen, die sich intern ebenfalls gegen die entwürdigende Verfolgungsbetreuung zur Wehr setzen wollen. Umgekehrt haben mehrere Initiativen bereits angekündigt, die Verhältnisse in den Agenturen genau zu beobachten:
Anonyme Foren und Anlaufstellen sollen eingerichtet werden, um direkt und angemessen auf FallmanagerInnen zu reagieren, die ihren Spielraum "nutzen", um Erwerbslose zu schikanieren, in 1 Euro Jobs zu zwingen, Kürzungen und Sperrfristen zu verhängen, oder gar Wohnungsräumungen
anzuordnen.

Agenturschluss - praktisch
Wir wollen in die Arbeitsagentur. Das ist unser, öffentlicher Ort, an dem wir die Auseinandersetzung um Hartz IV führen wollen. Hier werden wir die ausführende Institution des sozialen Angriffs mit unserem Protest und
unserem Ungehorsam konfrontieren. Hier wollen wir uns austauschen, beraten, verabreden. Natürlich werden die Agenturen vielerorts von unserem Besuch nicht überrascht sein. Denkbar ist, dass sie sich der Auseinandsetzung (vermeintlich) zu entziehen suchen und uns mit Polizei
und privaten Sicherheitskräften den Zutritt versperren.
Dies kann in Form einer totalen Schliessung der Agentur geschehen (dann wäre ein Teil unserer Arbeit erledigt) oder teilweise: es kommt nur rein, wer eine konkrete Amtsangelegenheit, einen Termin oder sonstiges konkretes Anliegen hat(das haben wir natürlich).
Es ist aber sehr wohl möglich, dass wir problemlos (wie in mehreren Städten bei ebenfalls angekündigten Veranstaltungen geschehen)ins Foyer der Agentur gelangen und dort eine Versammlung abhalten, die MitarbeiterInnen einbeziehen, unsere Vorstellungen und unsere Ablehnung deutlich kundtun. In allen drei Szenarien ist es ratsam,
eine Stelle vor Ort einzurichten, die (bald) Erwerbslosen ihr Erscheinen vor/ in der Behörde schriftlich bestätigt.
Das wird wichtig falls die Agentur ihre Arbeitsunfähigkeit an diesem Tag nachträglich gegen Betroffene mit Terminangelegenheiten wenden sollte.
Damit Interessierte aus umliegenden Städten an Eurer Aktion teilnehmen können - Setzt Uhrzeit und Treffpunkt Eures Agenturschluss per mail an
agentur_schluss@yahoo.com

Agenturschluss - Anregungen
Es folgt eine Zusammenstellung von Ideen, Themen für Beiträge und Diskussionen und Angebote verschiedener Städte:
- Hinweis auf anonymes Forum zur Dokumentation von Schikanierungen
- unabhängige Erwerbslosenberatung an diesem Tag vor Ort
- offenes Treffen zur weiteren Selbstorganisierung anbieten
- Durchführung einer Vollversammlung
von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten
- Redebeiträge/Diskussionen zu Entwicklung des Sozialstaats, 1 Euro Jobs (Rolle der Wohlfahrtsverbände, Disziplinierung, Lohndumping, Verdrängung, ...), spezifische Konsequenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen Widerstandsmöglichkeiten bei Wohnungsräumungen (wegen "unangemessener" Miethöhe/Größe)

Agenturschluss - Einwände
Da Agenturschluss mittlerweile eine sehr erfreuliche Popularität besitzt, fühlten sich auch GegnerInnen der Aktion genötigt, gegen Agenturschluss Stellung zu beziehen. Hier die am häufigsten genannten Anfeindungen:

a) "Ihr solltet lieber zu den politisch Verantwortlichen gehen!
Die Arbeitsagenturen haben die Hartz-Gesetze doch nicht gemacht."
--> Agenturschluss greift sowohl die gesetzgebende Unsozialpolitik als auch deren Umsetzung an. Wir legen den Ort, an dem wir unser Nein artikulieren bewusst dorthin, wo wir schikaniert, unwürdig diszipliniert und unseres
Auskommens beraubt werden.

b) verdi-Chef Bsirske: Schutz der (von verdi gewerkschaftlich vertretenen)
Beschäftigten der Arbeitsagenturen vor agenturschluss
--> Es ist bedauerlich, dass die Gewerkschaftsführung reflexartig eine populistische "Mitgliederfürsorge" über die Möglichkeit einer politischen Unterstützung sozialer Proteste stellt. Dies ist allerdings keineswegs
einhellige Meinung unter den Mitgliedern (siehe auch
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/
agenturschlussdebatte.html )
Auf einer öffentlichen Veranstaltung am 16.11. in Essen kritisierten verdi-Aktive lautstark diese unpolitische Haltung ihres auf dem Podium vertretenen NRW-Landesvorstands.

c) "Die Forderung nach Schliessung der Agenturen leistet der neoliberalen Forderung nach Privatisierung der Arbeitsvermittlung Vorschub"
--> Agenturschluss will die Agenturen nicht zu Gunsten privater Vermittler schliessen.
Es wäre allerdings eine politisch sehr fragwürdige Perspektive, wenn wir uns nur deshalb mit dem Auftrag und der Praxis dieser Behörde arrangieren - ja sie gar konservieren, weil rechte Kräfte den Sozialabbau
weiter beschleunigen wollen. In unserer Perspektive kümmern sich diejenigen, die auf der Suche nach einer gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeit sind, selbstorganisiert darum.
Dazu braucht es nun wirklich keineVerfolgungsbetreuung.

Pressearbeit:
Die meisten Gruppen betreiben regionale Pressearbeit im Vorfeld und am 3. Januar. Zusätzlich gibt es eine Pressegruppe, die Beiträge über regionale Aktivitäten sammelt und in einer Gesamtübersicht an die überregionale Presse weitergibt. Umgekehrt stellt sie bei Anfragen (sofern gewünscht) den Kontakt zu einem Pressetelefon der jeweiligen Gruppe vor Ort her.
Am 3. Januar wird mittags eine zusammenfassende
bundesweite Erklärung rausgegeben.
Schickt daher im Vorfeld eine Presse-Telefonnummer für Eure Stadt an agentur_schluss@yahoo.com
Meldet Euch am 3. Januar bis 11 Uhr mit einem Kurzbericht telefonisch von vor Ort beim Pressebüro in Berlin 0162 - 350 6859 und/ oder schreibt einen Kurzbericht auf Indymedia.

Bundesweite Presseerklärung:
Presseerklärung der Initiative Agenturschluss 3. Januar 2005
Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in über 30 Städten radikaler - und anders

"Agenturschluss" mit dieser direkten Protestaktion sollen
am Montag, den 3.1.2005 in über 30 Städten Arbeitsagenturen an der Umsetzung von Hartz IV gehindert werden. Aktionen werden in Aachen,Bremen, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bochum,Dortmund, Duisburg, Erfurt, Eberswalde, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Hannover, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Luckenwalde, Magdeburg, Mainz, München,Nürnberg, Oberhausen, Osnabrück, Reutlingen, Sondershausen, Tübingen, Worms, Wuppertal, Wittenberg, Zeitz stattfinden.

Am 3.1.2005 tritt Hartz IV bundesweit in Kraft.
An diesem Tag wird die Disziplinierung, Entrechtung und Entwürdigung durch Hartz IV für Millionen unmittelbar betroffener Er-werbsloser bittere Realität. Die so genannten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung werden an diesem Tag zum ersten Mal
von den Arbeitsagenturen der Republik umgesetzt.

In mehr als 30 Städten haben sich Erwerbsloseninitiativen,
lokale Sozialforen, Sozial-bündnisse der Montagsdemon-strantInnen und andere sozialpolitische aktive Gruppen zusammengeschlossen, um gemeinsam die Umsetzung der Hartz IV-Bestimmungen an diesem Tag zu stören und zu verhindern.

"Unser Protest richtet sich gegen die Funktion der Arbeitsagenturen als Zurichtungs- und Zwangsanstalten des Arbeitsmarktes, nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betonen die InitiatorInnen der Aktionen. Mit diesen Agenturschlussaktionen soll mehr als ein nur symbolischer Protest artikuliert werden.
Der Betrieb dieser Zurichtungsanstalten soll durch kreative
und phantasievolle Protestaktionen, klassische Kundgebungen, Blockaden und Besetzungen weitestgehend unterbunden werden.
Die Variationen der Aktionsformen reichen von
- Hinweisen auf alternative Erwerbslosenberatung,
- solidarischen Konzerten für Erwerbslose,
- ironischem Sektempfang für die zukünftigen ALG-II-BezieherInnen,
- klassischen Demonstrationen über
- symbolische Sozialstaatsbeerdigungen bis hin zu
- Besetzung- und Störaktionen in den Ämtern selbst.
In seiner Entschiedenheit und Vielfältigkeit in Ost und West markiert der Agenturschluss den Beginn einer neuen Qualität der Hartz IV Proteste.

Materialien:

* Aufruf, Debatten, ... http://www.labournet.de/agenturschluss
* Flugblatt an die Beschäftigten der Arbeitsagenturen:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur-
kollegen.pdf pdf-Datei
* offenes, anonymes InternetForum (für Erwerbslose /
für AgenturmitarbeiterInnen)
http://labournet.de/phpbb/viewforum.php?f=4
* Plakate am besten downladen und hochkopieren