PM von Agenturschluss: Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in 30 Städten radikaler - und anders

Erstellt: Donnerstag, 16.12.2004 17:55


Presseerklärung der Initiative „Agenturschluss 3. Januar 2005“:
Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in 30 Städten radikaler - und anders

"Agenturschluss“ – mit dieser direkten Protestaktion sollen am Montag, den 3.1.2005 in über 30 Städten Arbeitsagenturen an der Umsetzung von Hartz IV gehindert werden. Aktionen werden in Aachen, Bremen, Berlin,Bielefeld, Bonn, Bochum,Dortmund,Duisburg, Erfurt, Eberswalde, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Hannover, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Luckenwalde, Magdeburg, Mainz, München,Nürnberg, Oberhausen, Osnabrück, Reutlingen, Sondershausen,Tübingen, Worms, Wuppertal, Wittenberg, Zeitz stattfinden.
Am 3.1.2005 tritt Hartz IV bundesweit in Kraft. An diesem Tag wird die Disziplinierung, Entrechtung und Entwürdigung durch Hartz IV für Millionen unmittelbar betroffener Er-werbsloser bittere Realität. Die so genannten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung werden an diesem Tag zum ersten Mal von den Arbeitsagenturen der Republik umgesetzt.
In mehr als 30 Städten haben sich Erwerbsloseninitiativen, lokale Sozialforen, Sozial-bündnisse der MontagsdemonstrantInnen und andere sozialpolitische aktive Gruppen zusammengeschlossen, um gemeinsam die Umsetzung der Hartz IV-Bestimmungen an diesem Tag zu stören und zu verhindern.
"Unser Protest richtet sich gegen die Funktion der Arbeitsagenturen als Zurichtungs- und Zwangsanstalten des Arbeitsmarktes, nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betonen die InitiatorInnen der Aktionen.
Mit diesen Agenturschlussaktionen soll mehr als ein nur symbolischer Protest artikuliert werden. Der Betrieb dieser Zurichtungsanstalten soll durch kreative und phantasievolle Protestaktionen, klassische Kundgebungen, Blockaden und Besetzungen weitestgehend unterbunden werden. Die Variationen der Aktionsformen reichen von
- Hinweisen auf alternative Erwerbslosenberatung,
- solidarischen Konzerten für Erwerbslose,
- ironischem Sektempfang für die zukünftigen ALG-II-BezieherInnen,
- klassischen Demonstrationen über
- symbolische Sozialstaatsbeerdigungen bis hin zu
- Besetzung- und Störaktionen in den Ämtern selbst.
In seiner Entschiedenheit und Vielfältigkeit in Ost und West markiert der Agenturschluss den Beginn einer neuen Qualität der Hartz IV Proteste.

Weitere Informationen über lokale Aktivitäten unter: www.labournet.de
Für Rückfragen:Thomas Rudolph (Koordination Montagsdemonstrationen Leipzig): 0177 - 406 7895; Peter Grottian (Berliner Sozialforum): 030 - 838 54961 oder 0171 - 831 3314; Michael Kronawitter (Agenturschluss Berlin): 0162 - 350 6859 und agentur_schluss@yahoo.com