Aufruf: Stoppt Maggie(Angela) Merkel am Sonntag, den 5. Dezember 2004 in Düsseldorf

Erstellt: Montag, 29.11.2004 20:41

(...)AUFRUF !
Stoppt Maggie(Angela) Merkel

Hartz IV ist noch nicht einmal umgesetzt, da gelüstet es der CDU nach einem noch rasanteren und radikaleren Sozialkahlschlag. Als ob Hartz IV und Agenda 2010 nicht bereits jetzt schon Millionen Menschen ins soziale Aus katapultieren wird, legt die christliche Union nun nach und sich selbst dabei "mächtig ins Zeug".

Unter dem Programm "Wachstum - Arbeit - Wohlstand" legt sie die Messlatte des Sozialraubes, gänzlich nach dem Motto "wir sind die größten Reformer(Sozialräuber)" im Land, entsprechend, höher und buhlt dabei energisch um die Gunst ihrer Gönner aus BDI und BDA für die Bundestagswahl 2006 !

Mit dem Unions-Bundesparteitag am 5. - 7. Dezember 2006 in Düsseldorf wird nicht nur in vorsätzlicher Absicht verdeutlicht, wer noch "grausamer und brutaler" als die regierende Sozialräuberkoalition aus SPD und Grüne sein kann. Vielmehr stellt die CDU klar, dass sie "Gewehr bei Fuß steht" um den Sozialraub zu forcieren und dient sich den Herrschenden und Besitzenden jetzt schon für das "Danach" an.

Sie hat damit den Wettlauf mit der schröderschen Sozialraubphilosophie endgültig eröffnet.

Das soll der Parteitag am 5. - 7. Dezember 2004 in Düsseldorf beschließen:

Einführung von bundesweiten Studiengebühren
Faktische Abschaffung des Kündigungsschutzgesetzes
Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes
Abschaffung der Tarifautonomie durch betriebliche Regelungen
Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit
Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ausweitung der Minijobs auf 600 Euro
Ausbau und Förderung des Niedriglohnsektors
Verschärfter Druck auf Erwerbslose und Sozialhilfebeziehende durch Leistungskürzungen
Weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 32 %

Die Kampfansage an die Lohnabhängigen, egal ob beschäftigt oder erwerbslos, ausgelöst durch die Hartzgesetze und AGENDA 2010 der Bundesregierung, soll durch den verschärften unternehmerfreundlichen Kurs der CDU Führung verschärft werden. Diese Politik wird massiv von den Scharfmachern aus den Reihen der Arbeitgeberverbände BDI, BDA und DIHT vorgegeben, und die CDU Führung spielt sich im Augenblick als radikalster Vertreter dieser Politik auf.

Durch die Abschaffung der Tarifautonomie, hervorgerufen durch die Möglichkeit "betriebliche Bündnisse" ohne Beteiligung der Gewerkschaften zu schließen, sollen die Gewerkschaften in ihrem Nerv getroffen werden. Dadurch würden Tarifverträge endgültig ihre Bedeutung für die Beschäftigten verlieren. Gegen diese Politik müssen wir gemeinsam den Widerstand organisieren. Darum, kommt alle am 5. Dezember 2004 um 13.30 Uhr zum Treffpunkt DGB-Haus Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34, nähe HBF. Von dort aus geht es gemeinsam zur CDU.

Zitate unfreiwilliger Mitaufrufer der Demonstration:

"Die primäre Verantwortung der Unternehmen liegt nun einmal nicht in der Sozialfürsorge"
Michael Rogowski (BDI), Frankfurter Rundschau 16.09.2004

"Wir brauchen ein Sozialsystem, in dem endlich Marktwirtschaft und Effizienz einkehren"
Gerhard Schröder (SPD), Die Welt 08.05.2003

Gewerkschaften sind "Totengräber des Sozialstaates" und eine "Plage für das Land"
Guido Westerwelle (FDP), Osnabrücker Zeitung 22.02.03

"Wer arbeitsfähig ist, aber dennoch nicht arbeitet, der soll statt Geldleistungen Sachleistungen erhalten." Edmund Stoiber (CSU), Welt am Sonntag 07.09.2003

"Wir müssen jedes Schutzgesetz auf den Prüfstand stellen, denn keines ist zeitlos gut"
Harald Schartau (SPD), Handelsblatt 12.03.2003

"Ich wünsche mir manchmal ein großes Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge hineinzuwerfen."
Michael Rogowski (BDI), Die Zeit 36/2002

"Ich halte die Arbeitsmarktreformen für richtig und habe die beschlossenen Gesetze auch bei Gegenwind verteidigt" Peer Steinbrück (SPD), Bonner Generalanzeiger 27.09.2004

"Wir wollen die notwendigen Reformen knallhart und in zwei Jahren umsetzen"
Angela Merkel (CDU), Linksnet 23.06.2004

"Mir geht es in der Tat darum, den Gerechtigkeitsbegriff endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen" Gerhard Schröder (SPD), Spiegel 05.07.2004

"Aber für viele ist es komfortabler, sich vom Staat aushalten zu lassen, als sich anzustrengen und etwas zu leisten" Roman Herzog (CDU)," Chancen für Alle" 20.10.2004


Am Sonntag, den 5. Dezember 2004
um 13.30 UHR

Treffpunkt DGB - Haus Düsseldorf, Friedrich - Ebert - Str. 34, ca. 500m vom Hauptbahnhof(V.i.s.d.P NRW Netzwerk gegen Sozialkahlschlag, c/o Edith Bartelmus-Scholich, www.so-wollen-wir-arbeiten.de)