Neuer Arnmutsbericht im Entwurf: Wer hat, dem wird gegeben

Erstellt: Montag, 29.11.2004 07:07

Dieser Artikel ist aus der Attac-Disskusion rausgefischt:

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In der letzten Woche haben Spitzenbeamte des Sozialministeriums einen als streng vertraulich deklarierten Papierstapel vorgelegt: Es handelt sich um den Entwurf des Zweiten Berichts der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland", kurz Armutsbericht genannt.
(...)“

Ich will im Folgenden die mir subjektiv wichtigsten Stellen aus dem SpOn-Artikel – siehe Quelle – zu zitieren:

Aus: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,329953,00.html

„Wer hat, dem wird gegeben

Von Alexander Neubacher

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: In sechs Jahren
rot-grüner Koalition sind die sozialen Unterschiede in Deutschland größer geworden. Den Regierenden ist diese Erkenntnis peinlich, sie hatten das Gegenteil versprochen. (...)

Der Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen
Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent.

Der Besitzanteil der Reichsten am Gesamtvermögen wuchs weiter.

Die Zahl der überschuldeten Haushalte nahm um 13 Prozent auf 3,13 Millionen zu.

Bildungschancen, so der Bericht, werden "vererbt". So hätten
Sprösslinge von Gutverdienern eine 7,4fach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status.

(...) In Wahrheit ist das genaue Gegenteil eingetreten. Das
Armutsrisiko sei gestiegen, heißt es in dem Bericht. Alle
"verteilungspolitischen Maßnahmen" hätten sich als "nur noch
begrenzt wirksam" erwiesen.

Vor allem geht es vielen Kindern schlechter als zuvor. Obwohl die Bundesregierung das Kindergeld auf nunmehr 154 Euro im Monat erhöht hat, muss jede siebte Familie mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen. Im Einklang mit der Definition der EU liegt diese Grenze bei 60 Prozent des mittleren Einkommens aller vergleichbaren Haushalte. Für eine vierköpfige Familie sind dies -
einschließlich aller staatlichen Zuschüsse - etwa 1550 Euro im Monat. Auch unter den Sozialhilfeempfängern stellen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren die, so der Bericht, "mit Abstand größte Gruppe". Rund 1,1 Millionen sind auf Stütze angewiesen, die meisten da, wo nur ein Elternteil sich kümmert. (...) Durchaus angenehm war
die rot-grüne Regierungszeit hingegen für die Wohlhabenden im Land:
Wer hat, dem wurde gegeben - und zwar reichlich.

So ist die Bundesrepublik dem ersten Anschein nach ein atemberaubend reiches Land. Insgesamt fünf Billionen Euro Nettovermögen haben die Deutschen nach Erkenntnis der Bundesregierung inzwischen aufgehäuft, das ist fast 20-mal mehr als der gesamte Bundesetat. Das sind, Börsenbaisse und Immobilienflaute zum Trotz, stattliche 17 Prozent mehr als vor sechs Jahren. (...)

Fast die Hälfte des gesamten Reichtums ist, so der Bericht der Bundesregierung, in den Händen einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden konzentriert, genauer: 10 Prozent der Haushalte verfügen über 47 Prozent des Vermögens. Vor sechs Jahren musste sich die Oberschicht noch mit 45 Prozent begnügen. (...)

Präzise weist der Report aus, dass es den 20 Millionen Alten im Land mehrheitlich keinesfalls so schlecht geht, wie deren Lobbyisten im Kampf gegen die von der Regierung jetzt beschlossenen Nullrunden bei den Altersbezügen behaupten. So sank die Armutsquote in der Altersklasse 65 plus von 13,3 Prozent in 1998 auf 11,4 Prozent im Jahr 2003. Besonders niedrig ist im Vergleich zu anderen
Bevölkerungsgruppen auch der Anteil jener Senioren, die auf
Sozialhilfe angewiesen sind. Gerade einmal 1,3 Prozent der Alten bekommen Stütze - der von Rot-Grün eingeführten Grundsicherung für Ältere sei Dank. (...)

Einige Zahlen aus einer in den Artikel eingebetteten Grafik:

1. Einkommen unter der Armutsgrenze::
Familien: 1998 12,1% 2003 13,5%
Ausländer: 1998 19,6% 2003 24,0%
Senioren: 1998 13,3% 2003 11,4

2. Überschuldete Haushalte:
1999 2,77 Mio.
2003 3,13 Mio

3. Nettovermögen aller Haushalte in Euro Gesamt:
1999 4,3 Billionen
2003 5 Billionen

Davon gehören in die unteren 50% aller Haushalte:
1999 4,4%
2003 4,0%

Davon gehören in die oberen 10 % aller Haushalte
1999 45%
2004 47%

4. Sozialhilfeempfänger Anteil an der jeweiligen
Bevölkerungsgruppe 2003:

Gesamt:
2003 3,4%

Bei Kindern unter 18 Jahren
2003 7,2%

bei Senioren
2003 1,3%, %, womöglich wegen der eingeführten Grundsicherung für Ältere (...)“