Kampagne "Agenturschluß" mobilisiert für die Besetzung der BA am 3.1.04

Erstellt: Mittwoch, 03.11.2004 23:21

Die bundesweite Kampagne "Agenturschluß" mobilisiert für die
Besetzung der "Agenturen für Arbeit" und der "Personal- serviceagenturen" am 03.01.2005
Artikel von Tjodor Webin in Graswurzelrevolution Nr. 293 vom November
2004 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_grw.
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Am Montag ging die Arbeit aus
Die bundesweite Kampagne „Agenturschluß“ mobilisiert für die Besetzung der „Agenturen für Arbeit“ und der „Personal-serviceagenturen“ am 03.01.2005

Seit einiger Zeit kursiert auf Montagsdemonstrationen, in diversen alternativen Gazetten und im Internet ein Aufruf, der schlicht und einfach mit „Agenturschluß“ überschrieben ist.
Entstanden ist dieser Aufruf in der Nachfolge des Wuppertaler Kongresses „Die Kosten rebellieren“ im Juni 20041, also noch vor den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV.
Aufgerufen wird dazu, bundesweit die „Arbeitsagenturen“ und „Personalserviceagenturen“ (PSAs) am 03.01.2005 zu besetzen. Am 01.01.2005 tritt das Hartz IV genannte Gesetzespaket in Kraft und damit die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Der 03.01. ist der erste Werktag im neuen Jahr, ab diesem Tag wird also ALG II ausgezahlt, falls bis dahin die Softwareprobleme der Bundesagentur gelöst sind und die Agenturen nicht zu einer Übergangslösung greifen müssen.
Wie dem auch sei: Der 03.01. ist der erste Arbeitstag des neuen Jahres und damit der offizielle Startschuß zu einer neuen Qualität der Arbeitszwangs – obgleich einige Kommunen
und Wohlfahrtsverbände gar nicht abwarten konnten und die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ unter dem Namen
„Gemeinwohlarbeit“ schon mal vorab eingeführt haben.

Warum eine Besetzung?
Die aufrufenden Gruppen scheinen sich bewusst zu sein, daß Massen- und Montagsdemonstrationen nur einen symbolischen und medialen Charakter haben. Wenn Schröder, Köhler, Henkel, Hundt und Co vor diesen Demonstrationen tatsächlich Angst haben sollten, dann nur aus einem einzigen Grund: Weil sie – oftmals besser als die DemonstrantInnen selber – wissen, daß solche Demonstrationen eine „Macht“ – eine
Handlungsmöglichkeit – aufzeigen, die auch zu anderem als zu bloßer symbolischer Politik taugt.

Montagsdemonstrationen sind schöne und gute Interessens-bezeugungen und sie waren und sind notwendig, um die mediale Aufmerksamkeit auf die „Normalisierung der Armut“3 zu lenken. Aber eines sollte uns bewusst sein: Solche Demonstrationen alleine haben noch nie irgendjemanden dazu bewegt, sein oder ihr Handeln radikal in die umgekehrte Richtung zu ändern. Ob ein bundesweiter „Agenturschluß“ dazu in der Lage ist, mag bis zum 03.01. erst mal ebenso fraglich bleiben; aber fraglich ist ja nun auch, ob es Sinn dieser oder ähnlicher Aktionen sein kann, die Gesinnung von Parteien und Polit- und GewerkschaftsfunktionärInnen zu ändern, oder ob es nicht um etwas ganz anderes gehen
sollte.

Die Aneignung der Arbeitsagenturen...
„Was konkret am 3. Januar 2005 in den ‚Arbeitsagenturen’ und ‚PSAs’ passieren wird, ist abhängig von den Menschen vor Ort, von ihrem Zorn und von dem, was sie sich zutrauen.“
heißt es in dem Aufruf.
So wird vielleicht in der einen Stadt z.B. eine attac-Ortsgruppe eine rein symbolische Besetzung vornehmen und mit einem Transparent vor der Agentur stehen, um mal wieder in die Presse zu kommen; in der nächsten Stadt werden sich vielleicht Autonome spektakuläre Schlachten mit Hundertschaften der Polizei liefern, um in die Agenturen und PSAs zu kommen bzw. unbeschadet wieder hinaus (und damit auch in die Presse kommen).
Aber die Idee ist eigentlich eine andere. Der Aufruf weiter: „Unser Ziel ist es, uns in den Ämtern zu versammeln, den Betrieb lahm zu legen und dort zu protestieren und zu diskutieren.“
Würde es beim Agenturschluß nur um eine „Blockade“ gehen, die den dortigen Betrieb für einen Tag lahm legt, so wäre dies zum großen Teil immer noch eine symbolische Aktion. Sie
würde den Verantwortlichen für die Agenda 2010 etwas deutlicher als die bisherigen Demonstrationen zeigen, daß sich so etwas ohne Widerstand nicht machen lässt, aber
gewonnen wäre damit noch wenig.
Erwerbslose sind tendenziell vereinzelt, sie kennen sich untereinander meist nur, wenn sie gemeinsam z.B. in einer Erwerbsloseninitiative oder bei einer Erwerbslosenzeitung sozial engagiert oder politisch aktiv sind. Entsprechend griffen sie schon immer eher zu individuellen Lösungen für ihre Probleme: Flohmärkte, Schwarzarbeit, alternative
Lebensstile, für die nur wenig Geld gebraucht wird usw.
Hartz I – IV verstärken diese allgemeine Tendenz noch: Dann gründet man halt schnell z.B. eine Ich-AG oder nimmt den inhaltlich vielleicht attraktiven Ein-Euro-Job im Friedensladen oder im Umwelthaus an.

Der einzige Ort, wo Erwerbslose zusammenkommen, waren die Arbeitsämter und werden die Arbeitsagenturen sein. Anstatt aber, wie gewohnt, stumm mit den letzten Infos zu Hartz IV
und seinen/ihren letzten ausgefüllten Papieren im Agenturflur zu sitzen, könnte die Agentur ein Ort des Austauschs sein: Mal die Thermoskanne mit dem Kaffee auspacken und ein paar Becher austeilen, sich gegenseitig die kleinen und großen Probleme des Erwerbslosenalltags
erzählen und Tipps und Tricks austauschen.
In diesem Sinne gilt es auch, den Agenturschluß konstruktiv und kreativ zu nutzen. Brötchen, Kaffee, Tee und Kuchen sind eine gute Idee, noch besser aber sind Wandzeitungen und
Filzstifte. Vielleicht nur, damit sich jedeR mal auskotzen kann, vielleicht aber auch, um Arbeitsgruppen zu organisieren, die an diesem Tag in der Agentur diskutieren, aber auch danach weiter arbeiten: Arbeitsgruppen zum Umgang mit Anträgen, mit Schikanen, wie auch Arbeitsgruppen, die sich überlegen, wie denn der Widerstand gegen die Agenda 2010 weitergehen kann.

... und die Selbstermächtigung der Erwerbslosen
Denn eins ist klar: Der 03.01.2005 ist erst der Anfang und die Agenda 2010 noch lange nicht abgearbeitet.

Wie wäre es denn da z.B. mit einer basisdemokratischen Vollversammlung aller Erwerbslosen der Stadt? Nicht nur die Aktiven in Arbeitsgruppen sollten sich versammeln, sondern alle Betroffenen. Eine solche müsste allerdings von Erwerbsloseninitiativen einberufen werden – es würde wohl etwas lächerlich wirken, wenn die Erwerbstätigen oder Studierenden einer Wahlalternative, von attac oder der FAU (wenn diese nicht gerade vor Ort ein Arbeitslosensyndikat hat) eine solche Versammlung einberufen würden.
Das Ergebnis einer solchen Vollversammlung ist wohl offen und was dabei herumkommt, muß keineswegs unbedingt im Sinne einer „linken“ Szene oder Bewegung sein. Aber ein
mögliches Ergebnis wäre z.B. die Bildung von Erwerbslosenräten. Antonín Dick hat diesen Vorschlag schon vor Jahren eingebracht und ihn angesichts der Agenda 2010-Proteste aktualisiert. Bei ihm sind es die „Arbeitslosenräte“, die quasi als „Betriebsräte“ der
Erwerbslosen fungieren sollen, und an der Idee ist durchaus Gutes: Die Arbeitslosenräte sollen die Einhaltung der Menschenrechte garantieren, „Schutzbedürftige“, also z.B.
behinderte Menschen und Erwerbslose ohne deutschen Pass „integrieren“, konfliktlösend tätig sein und die Selbstbestimmung der Erwerbslosen vorantreiben. Sie sollen aber laut Dick auch „gewählte Organe der Gewerkschaften“ sein und „Mitwirkungsrechte“ haben.
Bei diesem Aspekt stellt sich die Frage, ob sich Arbeitslosenräte damit nicht ähnlich den Betriebsräten zu Erfüllungsgehilfen der Arbeitsagenturen machen würden.
Warum denn nicht, anstatt „gewählter Organe der Gewerkschaften ein direktdemokratisches Rätemodell einführen, „Erwerbslosenräte“ von Vollversammlungen wählen lassen und sie mit einem imperativen Mandat ausstatten?
Etwa angelehnt an Konzepte von britischen Erwerbslosen aus den 80er Jahren Erwerbslosenräte könnten Kampagnen (z.B. gegen Sozialschnüffelei im Rahmen von Hartz IV) durchführen, sie könnten für die Rechte der 1-Euro-JobberInnen kämpfen, die ja auch nach wie vor Erwerbslose sind, denen eine „Arbeitsgelegenheit“ aufgezwungen wurde und für die damit abgesehen vom Gesundheitsschutz) sämtliche Arbeitsrechte nicht gültig sind – sie
können z.B. schlechterdings nicht streiken, denn das würde sofort zur Kürzung oder Streichung des ALG II führen. (Ganz nebenbei hebt dies implizit auch das ohnehin schon
magere Streikrecht als Ganzes aus.)
Und nicht zuletzt könnten sie für den Austausch mit den Angestellten der Agenturen sorgen.

Die Rolle der Agenturangestellten
Ein Aufruf wie der zum „Agenturschluß“ kann nicht in die Öffentlichkeit gelangen, ohne daß es zu entsprechenden Reaktionen käme und teilweise auch zu Diskreditierungen.
Die Gewerkschaft der Polizei warnte etwa recht schnell davor, daß die Situation in den Agenturen Anfang Januar sehr explosiv sein könnte, verschiedene Behörden haben bereits Polizeischutz beantragt oder private Sicherheitsdienste angestellt.
Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Hanno Schulz, warnte vor
„Nötigungshandlungen, Bombendrohungen, Gewalteskalationen.“ Auch Handelsblatt und Netzzeitung berichteten ähnlich und bezogen sich dabei ganz direkt auf die Agenturschluß-
Kampagne.
Das war soweit zu erwarten. Doch auch von Gewerkschaftsseite, etwa vom ver.di- Vorsitzenden Bsirske und selbst von hartz-kritischen LinksgewerkschafterInnen kommt keine Zustimmung. Die Funktionärsebene von ver.di scheint zu glauben, daß diese Aktion gegen
Gewerkschaftsmitglieder – jene, die in den Agenturen arbeiten – gerichtet sei und will diese „schützen“. Die „bösen Autonomen“ und „wütenden Arbeitslosen“ könnten diese Mitglieder ja angreifen...
Als Antwort auf diese Ein- und Vorwürfe noch mal ein Zitat aus dem Aufruf: „Dabei können die Beschäftigten der Arbeitsämter mit einbezogen werden.“ Sie „können“ nicht nur, sie „sollten“ sogar, denn Hartz ist auch ein manifester Angriff auf ihre Verhältnisse: „Hartz I – III
haben die 180 Arbeitsämter und Agenturen und die Landesarbeitsämter in Regionaldirektionen verwandelt, sie haben Zuständigkeiten, Strukturen und
Entscheidungskompetenzen geändert. Nun werden viele Agenturen für Hartz IV umgebaut [...]. [N]iemand weiß, wo er/sie in den nächsten Monaten arbeiten wird.“9 Agenturangestellte sind also ganz direkt von Hartz IV betroffen und außerdem: Mit dem steigenden Zwang,
Repressionen auszuüben, wird ihr Job wahrlich unzumutbar.
Ohne davon abzusehen, einzelne Schikanen zu benennen wie auch die Namen jener, die sie ausführen, sollte u.a. am 03. Januar ein Dialog mit den Angestellten geführt bzw. begonnen
werden. Und das führt genau zu dem Gegenteil der Befürchtungen von Polizei und Gewerkschaften: Wenn der Erwerbslose Heinz weiß, daß Agenturangestellter Hermann Frau
und drei Kinder hat, wird er das nächste Mal sicherlich nicht mit dem Messer in der Hinterhand zur Agentur kommen. Und wenn Hermann weiß, daß Heinz’ Kinder hier gerade
mit Ach und Krach einen Kindergartenplatz gefunden haben und ihrer ersten Freundschaften schließen, dann überlegt er sich vielleicht noch einmal mehr, ob er es für sinnig hält, die Familie zum Umzug zu zwingen.