Beschlagnahmung der server von Indymedia trifft freie Berichterstattung über Montagsdemonstrationen

Erstellt: Sonntag, 10.10.2004 17:44

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Presse- und Informationszentrum Montagsdemonstrationen Berlin - Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV."

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Anschlag auf die Pressefreiheit trifft auch Berichterstattung über Montagsdemonstrationen

Auf Verlangen von Italien und der Schweiz hat das FBI auf der Grundlage des Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) gegenüber dem Provider Rackspace eine Anordnung erlassen, in dessen Folge auch der server, auf dem Indymedia gehostet wurde, konfisziert wurde. Ein Gericht hat Rackspace sogar verboten, weitere Äusserungen zum Sachverhalt und zu eventuellen Tatvorwürfen abzugeben. Der Grund für die gerichtliche Anordnung, oder wer momentan im Besitz der Server ist, bleibt für Indymedia weiterhin unklar. Aidan White, Generalsekretär der International Federation of Journalists (IFJ): "Wir wurden Zeugen einer intolerierbaren und agressiven internationalen Polizeioperation gegen ein Netzwerk spezialisiert in unabhängigem Journalismus. Der Weg, wie dies getan wurde, riecht eher nach einer Einschüchterung von legitimer journalistischer Recherche als nach Verbrechensverfolgung." Von dieser polizeilichen Maßnahme ist auch Indymedia Deutschland betroffen, das als unabhängiges Medium in den letzten Wochen ausführlich über die Proteste gegen Hartz IV (Montagsdemonstrationen) berichtet hat. Unter anderem wurden auf indymedia mit Bildern, Videos und Kommentaren zahlreiche Montagsdemonstrationen und Protestaktionen , aber auch Polizeiübergriffe auf Berliner Montagsdemonstrationen und auf Teilnehmer an der bundesweiten Großdemonstration am 2. Oktober 2004 gegen Hartz IV dokumentiert. Diese aufschlußreichen Bild- und Video-Dokumentationen sind derzeit nicht mehr abrufbar. Damit ist die Polizeiwillkür für die Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehbar.

Die Pressegruppe des Berliner Aktionsbündnisses "Weg mit Hartz IV" protestiert energisch gegen den Eingriff in die Freiheit der konzern- und parteienunabhängigen Presse. Sie fordert die verantwortlichen Stellen in den USA, dem Vereinigten Königreich, Italien und der Schweiz auf, unverzüglich die Funktionsfähigkeit von Indymedia durch die Herausgabe der beschlagnahmten Server an Rackspace wiederherzustellen. Wir rufen alle Journalisten und Medienverantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland auf, sich mit den Betreibern von Indymedia öffentlich solidarisch zu erklären.


Die Pressegruppe Berlin, den 10.10.2004