Hartz IV: erhebliche Mehrkosten für München

Erstellt: Sonntag, 10.10.2004 08:02

Hartz IV / Böse Überraschung für München
Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV bringt der Stadt nicht die versprochene finanzielle Entlastung ­ im Gegenteil: Nach jüngsten Berechnungen, die der SZ vorliegen, sind Mehrkosten in Höhe von 126Millionen
Euro zu erwarten. In einem Brief an Bundeswirtschafts-minister Wolfgang Clement fordert OB Christian Ude deshalb einen Ausgleich.
Von Sven Loerzer

Um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II für mehr als 70000 Menschen vollziehen zu können, sieht Ude "derzeit keine andere Möglichkeit, als dass die Stadt München in Vorleistung geht³.
Für den städtischen Haushalt ist das ein dicker Brocken, und deshalb besteht Ude darauf, dass die Mehrbelastungen wenigstens nachträglich ausgeglichen werden. Das neue Sozialgesetzbuch II (SGB II) sieht die nachträgliche
Überprüfung vor.
"Wir vertrauen auf die Zusagen, dass die deutschen Städte entlastet werden und im Wege der Revision die in vielen Städten erkennbare Unterfinanzierung des SGB II ausgeglichen werden kann³, mahnt Ude in seinem Brief an seinen SPD-Parteifreund Clement. Das derzeit der Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Stadt zugewiesene Budget für Personal- und Verwaltungskosten deckt nicht einmal annähernd den Aufwand für die Erfüllung
der Bundesaufgaben, wie auch der Münchner Arbeitsagentur-Chef Hans Werner Walzel kritisiert.
Bei der Umsetzung von Hartz IV habe die Stadt aber nicht nur Grund zur finanziellen Wehklage über den Bund, findet Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD). Auch der Freistaat bringe im Windschatten der Reform die Stadt bedrohlich in die Klemme: So denke die Staatsregierung nicht daran, die im
Zuge der Reform ersparten Ausgaben für Wohngeld in Höhe von 25 Millionen Euro an die Stadt weiterzugeben, ärgert sich Graffe. Noch viel schlimmer trifft die Stadt aber, dass die Bezirke künftig wohl nicht mehr Kostenträger für den Lebensunterhalt von Ausländern und Aussiedlern ohne Arbeit sein werden. Der Freistaat könnte dies zwar auch nach neuem Recht wieder so regeln wie bisher, scheint aber wenig geneigt, dies auch tatsächlich zu tun.
Das trifft die Großstädte ganz empfindlich, denn dort ist der Ausländeranteil um ein Vielfaches höher als auf dem Land. Der bayerischen Landeshauptstadt beschert es den Hauptanteil der erwarteten Hartz-IV-Mehrkosten im nächsten Jahr: 105 der insgesamt 126 Millionen Euro.
Dabei könnte das gesamte Finanzierungsloch für die Stadt sogar noch viel schlimmer ausfallen als in der von Sozialreferat und Kämmerei vorsichtig abgestimmten Berechnung. Denn dabei geht die Stadt davon aus, dass ihr der Bund, wie im Gesetz vorgesehen, 29,1 Prozent der Unterkunfts- und Heizungskosten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II erstattet. 100 Millionen Euro müssten demnach an die Stadt fließen. Doch nach derzeitigem
Stand sind für die Kommunen in ganz Bayern nur insgesamt 240Millionen Euro Entlastung vorgesehen ­ eine böse Überraschung. Bleibe es bei diesem Betrag, dann erhalte die Stadt nämlich nicht 100 Millionen Euro, sondern höchstens
58 Millionen Euro, sagt Sozialreferent Graffe. Die Stadt müsste dann im Haushalt 2005 nicht nur 126 Millionen Euro mehr ausgeben, sondern 168Millionen Euro.
Bei der gesetzlich vorgesehenen Rückerstattung der Personal- und Verwaltungskosten durch den Bund klafft ein weiteres unübersehbares Loch ­etwa 15Millionen Euro sind nach Graffes Angaben nicht gedeckt. "Von einer Entlastung der Stadt kann man da wirklich nicht reden³, sagt Graffe ­ trotz der Nachbesserung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats Ende Juni.
Für die Stadt stellt sich damit die Situation erheblich schlechter dar als Anfang des Jahres bereits befürchtet. Erste Berechnungen hatten eine zusätzliche Belastung in Höhe von 70 bis 90 Millionen Euro ergeben. OB Ude
warnte damals in sehr deutlichen Worten vor den dramatischen Folgen für den Stadthaushalt und forderte eine Korrektur, damit die Stadt nicht Gebühren erhöhen und Leistungen kürzen müsse.
(SZ vom 09./10.10.2004)


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