Sozialpolitische Opposition Hamburg: 1-Euro-Jobs verhindern!

Erstellt: Mittwoch, 29.09.2004 18:02

Sozialpolitische Opposition Hamburg

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Erwerbslose und Beschäftigte zusammen:
1-Euro-Jobs verhindern!
Die Wohlfahrtsverbände möchten heute über das Thema der Freiwilligenarbeit und des ehrenamtlichen Engagements diskutieren. Angesichts von Hartz IV und SGB II hat das durchaus etwas Absurdes, schließlich geht es um die flächendeckende Einführung der Pflichtarbeit für
Erwerbslose. Die geplanten 1-Euro-Jobs sind dabei nicht nur eine Attacke auf die Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen, sondern unterminieren gleichzeitig auch jeden Gedanken des bürgerschaftlichen Engagements. Auch das ist ein Grund, warum wir der Meinung sind: Wer über
„Freiwilligenarbeit“ reden will, muss heute auch über Zwangsdienste reden.

Alle reden von Hartz IV. Wir auch. Vieles an den neuen Gesetzes ist noch unklar, um vieles können wir, die wir in unterschiedlicher Weise bedroht sind, noch kämpfen. Vieles von dem, was an Einkommensraub und Entrechtung geplant ist, wird vor Ort geregelt, und da können und müssen wir
uns einmischen.

1-Euro-Jobs sind Zwangsdienste
Eine der Hartz IV-Drohungen sind die so genannten 1-Euro-Jobs. 600.000 bis 700.000 dieser Pflichtarbeitsverhältnisse sollen bundesweit eingerichtet werden, 10.000 allein in Hamburg. 6,3 Mrd.
Euro will der Bund dafür ausgeben, 170 Mio. Euro fließen davon nach Hamburg, und die Wirtschaftsbehörde will noch mal 97 Mio. Euro draufpacken. Für viele Sozialhilfe-empfängerInnen sind sie bereits Realität, und auch Flüchtlinge werden auf dieser Basis schon zum Park fegen
gezwungen.
Auch wenn die offizielle Sprachregelung von „neuen Jobs“ und „Arbeitsplätzen“ spricht: Jeder und jede weiß, dass es sich bei diesen Tätigkeiten keineswegs um „ordentliche Arbeit“ handelt, ja es sind noch nicht einmal „Jobs“: Diese Tätigkeiten begründen kein Arbeitsverhältnis, sie finden ohne Arbeitsvertrag statt, sie sind nicht tarifiert, sie werden nicht entlohnt, die Beschäftigten besitzen nicht
die normalen ArbeitnehmerInnenrechte. Nicht nur Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen, sondern auch GewerkschafterInnen wie der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Thüringen bezeichnen diese Form öffentlicher Beschäftigung denn auch als Arbeitsdienst.

1-Euro-Jobs bedeuten Deregulierung
Die 1-Euro-Tätigkeiten sollen „gemeinnützig“ sein. Deswegen haben Politik und Verwaltung sich vor allem Öffentliche Einrichtungen und die Träger der frei-gemeinnützigen Wohfahrtspflege ausgeguckt.
Hier sollen diese Tätigkeiten angesiedelt sein. Sie sollen zudem „zusätzlich“ sein. Dabei wird diese „Zusätzlichkeit“ täglich produziert: Der Kahlschlag in allen Bereichen des sozialen Hilfesystems und der sozialen Sicherung, die Ausdünnung von Leistungskatalogen, jede Entlassung und jede
geschlossene Einrichtung schafft neue „Zusätzlichkeiten“, mit der 1-Euro-Tätigkeiten in diesen Bereichen gefordert und begründet werden..

Die Perspektiven sind bedrohlich: ErzieherInnen, die bei der Schließung von Kitas arbeitslos werden, sollen nach einem Jahr Erwerbslosigkeit dieselbe Arbeit in einer anderen Einrichtung oder als Tagesmutter erledigen – erzwungenermaßen und für 1 Euro die Stunde. Entlassene
KrankenpflegerInnen arbeiten anschließend für 1 Euro in irgendwelchen Pflegediensten, erwerbslose
MaschinenschlosserInnen oder LandschaftsgärtnerInnen leiten für 1 Euro in Beschäftigungsprojekten Jugendliche an – die dort ihrerseits auf 1-Euro-Basis arbeiten. Die Spirale des Lohndumpings und der Entwertung von Qualifikationen scheint schier unendlich.

1-Euro-Jobs bedeuten Lohndumping
Für die regulären Beschäftigungsverhältnisse sind die 1-Euro-Zwangsdienste eine permanente Bedrohung, selbst dort, wo sie nicht direkt eingeführt werden. Diese Zwangsdienste beinhalten ein ähnliches Erpressungspotenzial wie anderswo drohende Produktionsverlagerungen: Arbeitet länger!
Verzichtet auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Schicht- und Wochenendzulagen und Pausenregelungen!

Willigt in Haustarife ein! Oder wir ersetzen euch durch 1-Euro-JobberInnen! – Eine solche Sprache sprechen alle Arbeitgeber, auch die im Öffentlichen Dienst, bei den Kirchen und in der freigemeinnützigen Wohlfahrt.
Zur Zeit werden die Träger und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege von Politik und Verwaltung besonders in die Pflicht genommen, in großem Umfang 1-Euro-Dienste anzubieten. Sie sollen an diesem Punkt zu einem entscheidenden Instrument bei der Umsetzung des SGB II gemacht werden sollen. Kopfprämien von 300 bis 600 Euro pro 1-Euro-JobberIn sind im Gespräch. Da wundert es nicht, dass auch private Träger schon in den Startlöchern stehen, und selbst ganz normale Unternehmen wie die EADS sind schon mal für „gemeinnützig“ erklärt worden

1-Euro-Jobs müssen verhindert werden
Aber hier sind die Würfel noch nicht gefallen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Es wird erhebliche interne und organisatorische Schwierigkeiten bei der Umsetzung des 1-Euro-Arbeitsdienstes geben. Es wäre unsere Aufgabe, diese Schwierigkeiten noch zu erhöhen. Erwerbslose wollen nicht zum Erhalt des Existenzminimums zur Arbeit zwangsverpflichtet werden. Wenn schon, so wollen sie reguläre Jobs mit vernünftigen Einkommen und korrekten Arbeitsbedingungen. Sie wollen dasselbe wie die Beschäftigten. Also: Lasst uns zusammen kämpfen.
Diskutiert über dieses Thema auf Betriebs- und Personalversammlungen!

Redet mit den KollegInnen in anderen Betrieben!
Fordert eure Geschäftsleitungen zu klaren Stellungnahmen auf!
Lasst bei euren Versammlungen Erwerbslose und ZwangsdienstlerInnen sprechen.

Lasst uns übergreifende Treffen organisieren, wo wir über weitere Schritte gegen Lohndumping, Zwangsdienste und Einkommensraub besprechen können.

Verhindern wir die Pflichtarbeit!
Für ein garantiertes Einkommen für alle!
Für einen existenzsichernden Mindestlohn!

Text unter: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/soh.pdf