PM Berliner Montagsdemos: Schröder und Köhler schüren den Sozialneid

Erstellt: Sonntag, 19.09.2004 17:17


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Presse- und Informationszentrum Montagsdemonstrationen Berlin - Berliner
Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV."

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Pressemitteilung 19.09.04


Schröder und Köhler schüren den Sozialneid, um von den Folgen der eigenen Politik abzulenken. Sechste Montagsdemonstration zieht vom Roten Rathaus zum
Brandenburger Tor.

Nachdem Bundespräsident Köhler die Ostdeutschen in blanker Unkenntnis des Grundgesetzes darüber aufklärte, dass sie kein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse wie im Westen hätten, diffamiert Bundeskanzler Schröder
Beschäftigte und Erwerbslose in Ost und West. Dabei ist es gerade die Politik der rot-grünen Bundesregierung, welche die anhaltend hohe Massenerwerbslosigkeit zu verantworten hat und den Anteil der Armen an der Bevölkerung zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt auf 13,1 Prozent
ansteigen lässt.

Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung bleiben wir bei unserer auch durch Studien der Wohlfahrtverbände gestützten Feststellung, dass in Folge der Umsetzung von Hartz IV weitere zwei Millionen Menschen unter die
Armutsgrenze fallen werden. Einschließlich ihrer Familienangehörigen ist mit bis zu 5 Millionen Betroffenen zu rechnen. "Schröders Sozialneid-Kampagne hat nur einen Zweck, sie soll von den Folgen von Hartz IV ablenken", so
Sascha Kimpel für das Berliner Aktionsbündnis. Tatsache ist, dass die Bevölkerung noch viel zu wenig ihre gesetzlich garantierten sozialen Rechte in Anspruch nimmt. So spart nach Aussage von Ökonomen der Staat 2- 2,5
Milliarden Euro, weil Menschen die ihnen per Gesetz zustehende Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen.

Wir rufen zur bundesweiten Großdemonstration am 2. Oktober in Berlin auf, um die Rücknahme von Hartz IV zu fordern. "Doch Hartz IV ist nur das jüngste Beispiel einer Politik, welche die Menschen mit und ohne Arbeit in Ost und
West systematisch in die Armut treibt und den Großunternehmen und den über 800. 000 Millionären das Geld in die Tasche steckt", so H.-A. Schönfeldt unter Berufung auf Daten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die sechste Montagsdemonstration unter dem Motto "Weg mit Hartz IV" beginnt wieder ab 18.00 Uhr Rotes Rathaus und zieht diesmal in Richtung Brandenburger Tor. Bei der Auftaktkundgebung werden sprechen: Klaus Wolfram, DDR-Bürgerrechtler von 1989 (Neues Forum) und Elif Camyar. Auf der Abschlusskundgebung ab 19.30 Uhr treten auf: Ulla Pingel vom Verdi Erwerbslosenausschuß, Karin Baumert vom Frieda Frauenzentrum e.V und Roger Schaumberg, Sozialforum Leipzig. Die Sängerin Bettina Wegener wird die
Demonstration künstlerisch begleiten.

Die Demoroute lautet: Rotes Rathaus - Spandauer Straße -
Karl-Liebknecht-Straße - Unter den Linden - Glinkastraße - Behrenstraße - Ebertstraße - Platz des 18. März

Den Aufruf zur Demonstration am 2. Oktober und weitere Informationen erhalten sie über die oben angegebenen Pressekontakte sowie unter
www.zweiter-oktober.de