Bericht und Auswertung Demo in Duesseldorf am 18.9.

Erstellt: Sonntag, 19.09.2004 17:12

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde!

Über 3500 Menschen sind gestern zu der landesweiten Demonstration gegen Sozialkahlschlag nach Düsseldorf gekommen! Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ein herzliches "Danke!" für ihr Engagement verdient!
Die Aktiven vor Ort im ganzen Land sind seit Wochen schon für die Vorbereitung und Organisation der Montagsdemonstrationen engagiert, dennoch sind viele
darüber hinaus auch noch nach Düsseldorf gekommen, um gegen die herrschende Politik zu protestieren!
So wurde wieder deutlich sichtbar, daß es an vielen Orten und Städten in NRW Menschen gibt, die sich aktiv und engagiert gegen den Sozialkahlschlag wehren!

Diese Demonstration ist auch eine gute Gelegenheit zur Bestimmung des Standes der Bewegung, und in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen sollte:

Äußerst positiv war, daß man jetzt bei dieser Demonstration sofort gesehen hat, worum es ging, was auf dieser Demonstration gefordert wurde. Eine wahre Fülle
von Transparenten, Plakaten, Schildern machte das überdeutlich. Super! Das ist eine echte Weiterentwicklung.

Her mit dem schönen Leben für alle, nicht nur für die Reichen!

Diese Gesellschaft ist unglaublich reich! Dieser Reichtum ist erarbeitet worden von den vielen Beschäftigten und von den arbeitslos gemachten, die oft jahrzehntelang gearbeitet haben, an der Schaffung des Reichtums beteiligt waren.
Die Sozialkassen wie die übrigen Staatskassen würden überquellen, wenn sie nicht schon seit vielen Jahren systematisch geplündert würden!!
Alle haben ein Recht darauf, an diesem gesellschaftlichen Reichtum teilhaben!
Darum sollten wir darauf achten, daß das Thema Reichtum zukünftig in Flugblättern und in den Redebeiträgen viel mehr vorkommt!

Diesmal ging es in (zu-)vielen Flugblättern und Redebeiträgen um das Thema Armut, wurde Hartz IV nur Verarmungsprogramm gesehen. Und damit fehlt die
Hälfte! Hartz IV ist auch ein Bereicherungsprogramm! Ein
Bereicherungsprogramm für die wenigen, denen die Fabriken und Konzerne gehören, und für die infolge von Hartz IV die benötigten Arbeitskräfte drastisch billiger werden sollen.

Hinzu kommt die sogenannte Steuerreform, die vorsieht, daß
Einkommensmillionäre ab 2005 jährlich 100000 (hunderttausend) Euro weniger an Steuern zahlen müssen. Und diese Bereicherung der Superverdiener soll finanziert werden durch das, was mit Hartz IV den Arbeitslosen und Beschäftigen genommen wird.

Zum Thema Gewerkschaften:

Die Gewerkschaften haben den Hartz-Plänen und -Gesetzen zugestimmt; sie waren in der Hartz-Kommission vertreten, sie unterstützen Hartz IV weiterhin.
Allenfalls fordern sie Kosmetik an Einzelpunkten, und auch das vor allem zur Beruhigung der Mitglieder.
Mit ihren finanziellen Möglichkeiten, mit ihrem Apparat und ihren organisatorischen Möglichkeiten hätten die Gewerkschaften jederzeit Proteste gegen Hartz & Co. organisieren können.
Das haben die Gewerkschaften nicht getan und tun es bis heute nicht.
Im Gegenteil!
Als 2003 die Hartz-Gesetze 1 bis 3 verabschiedet wurden, hat der DGB die Sommerpause ausgerufen, jetzt, wo viele Menschen gegen Hartz IV protestieren, ruft der DGB die Herbst- und Winterpause aus.

Was von Seite der Gewerkschaftsführung kommt, ist bestenfalls vorgetäuschter Protest, der garnicht ernst gemeint ist. Das war eindeutig, als am 3.4. ausgerechnet Blüm als Redner auftreten konnte. Blüm, der im Kabinett saß, als die Vermögenssteuer abgeschafft wurde. Blüm, der mit dem unter ihm betriebenen Sozialabbau den Arbeitslosen, den Rentnern und Benachteiligten -zig-Milliarden
DM und auch Euro genommen hat - denn die unter Blüm verabschiedenen Gesetze und Verschlechterungen bestehen ja weiter!

Es ist falsch, bei einer solchen Demonstration wie der in Düsseldorf mit Gregor Falkenhain einen führenden Gewerkschaftsvertreter auftreten zu lassen. Das
erweckt nur den Eindruck, die Gewerkschaften würden etwas gegen den Sozialkahlschlag tun; aber genau das tun sie nicht!

Die aktuelle Protestbewegung, die Montagsdemonstrationen, steht auf eigenen Füßen, ist sehr aktiv und bringt vieles aus eigener Kraft zustande! Das ist ein Supererfolg und die macht viel von der Stärke dieser Bewegung aus!
Obwohl viele Demonstranten Gewerkschaftsmitglieder sind, tragen die Gewerkschaften als solche, die Gewerkschaftsapparate nichts dazu bei.
Man sollte sich davor hüten, den Gewerkschaften eine Rolle zuschieben, die ihnen nicht zusteht und die sie vor allem auch überhaupt nicht ausfüllen wollen!

Zu den Inhalten:

Auf die Inhalte, auf das, was gefordert wird, müssen wir verstärkt achten!
Es gibt viele Versuche, die Bewegung gegen Hartz IV und die Agenda 2010 zu vereinnahmen und/oder zu unterwandern. Das ist vor allem zu erkennen an den Versuchen, den Forderungen ihre Eindeutigkeit zu nehmen. Wer unverbindliche
Floskeln verbreitet, wie "soziale Gerechtigkeit" oder "es gibt Alternativen", der versucht die Proteste zu schwächen!

Die Forderungen der Demonstranten auf dieser Demonstration war klar und eindeutig: "Weg mit Hartz IV"! Das ist ein Erfolg, der zeigt, daß die Versuche zur Abschwächung der Forderungen derzeit jedenfalls nicht ankommen.

Versuche zur Unterwanderung und Spaltung sozialer Bewegungen gehören sozusagen untrennbar zu diesen Bewegungen. Sie sind Bestandteil der realen Welt, in der wir leben. Sowas gehört zum System von Hartz & Co. dazu, und darum müssen wir auch mit solchen Entwicklungen rechnen, sie im Blick haben und uns ihnen entgegenstellen.
Von Anfang an gab es Versuche, die Bewegung gegen Sozialkahlschlag zu unterlaufen. In diese Rubrik gehörte z.B. der Demo-Putsch bei der Demo am 1.11., als die von der bundesweiten Vorbereitungsgruppe beschlossene Rednerliste
gekippt wurde. In diese Rubrik gehört auch der jetzige Versuch, die Bewegung zu spalten und an Stelle der Forderung "Weg mit Hartz IV" die unbestimmten und
unverbindlichen Forderungen nach Alternativen und "sozialer Gerechtigkeit" zu setzen. Zum großen Teil sind es dieselben Personen wie beim Demo-Putsch vor knapp einem Jahr, die diese Forderungen lancieren. Achten wir also jetzt verstärkt darauf, was auf den Demonstrationen gesagt wird, mit welchen Forderungen zu den Demonstrationen aufgerufen wird, und wer was fordert! Wir müssen den Inhalten zunehmend mehr Aufmerksamkeit zuwenden!

Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Euch allen einen erholsamen Sonntag nach der Demo in Düsseldorf gestern, und morgen am Montag erfolgreiches Demonstrieren mit neuen Kräften!

Schöne Grüsse und einen schönen Tag noch,
Gunnar vom Anti-Hartz-Bündnis NRW



Bitte schaut immer mal wieder auf die Website des Anti-Hartz-Bündnisses NRW:

http://www.anti-hartz-buendnis-nrw.de

Dort findet Ihr als pdf-Dateien auch gute Flugblätter und viele weitere Informationen!