Offener Brief der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingens an DGB Bundesvorstand

Erstellt: Donnerstag, 09.09.2004 23:26

Liebe KollegInnen in den Medien und den Gewerkschaften,

wir wenden uns heute mit einem offenen Brief an den geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB und geben ihn euch zur Veröffentlichung bzw. zur Kenntnis.

Der geschäftsführende DGB-BUVO hatte bereits am 19.8.2004 in seiner Presseerklärung Nr. 158 begründet, wo er noch gegen das sog. „Hartz IV-Gesetz“ protestieren und Veränderungen erreichen will und wo nicht mehr.

Darin stehen viele Äußerungen, die allein schon eine Erwiderung wert sind. Ob wir es in dieser Form getan hätten, ist nicht sicher, wenn da nicht am Schluss gestanden hätte, dass wir und alle anderen, die auf die Strasse gehen und fordern, das komplette Gesetz (Hartz IV) zurückzuziehen, Demagogen wären! Und das deshalb der DGB nicht mehr mit zu Montags- und anderen Aktionen mit aufruft, bei denen diese Parole („Hartz IV muss weg!“) Bestandteil der Forderungen sein wird.

Nicht nur in der Göttinger GALG arbeiten seit vielen Jahren eine Menge gewerkschaftlich organisierter Er-werbslose, die sich bei solchem Vorgehen nur noch verraten vorkommen!

Für uns stellt sich der geschäftsführende DGB-BUVO damit offen auf die Seite derer, die den Sozial-abbau betreiben.

Der mangelnde Sachverstand kann es nicht wirklich sein, der verhindert, zu erkennen, dass Hartz IV wie auch die anderen bisherigen Gesetze der Agenda 2010 aber auch gar nichts an der Massenarbeitslosigkeit ändern werden.

Mit solchen Beschlüssen fällt der DGB-BUVO nicht nur den Erwerbslosen, sondern auch den KollegInnen in den Betrieben und Institutionen in den Rücken. Auf die wird mit der gesamten Agenda 2010 genauso gezielt mit Niedriglöhnen, Zeitarbeit, Arbeitsgelegenheiten, Abbau von Kündigungsschutz etc. auf der einen Seite und mit der fast täglichen Ankündigung von Massenentlassungen in der Industrie, bei der Bahn usw. auf der anderen Seite.

Die Vertreter der Arbeitgeberverbände lassen fast täglich Forderungen nach weiterem Sozialabbau ab, für deren Inhalte das Wort Demagogie manchmal eher blass bliebe. Dass diese vom DGB so klar als Demago-gen bezeichnet wurden, muss lange her sein. Wir können uns jedenfalls nicht wirklich daran erinnern.

Wir fordern die öffentliche Rücknahme dieser Erklärung und würden uns freuen, wenn Sie/ihr von die-sem offenen Brief berichten könnten. Über einen Hinweis auf eine evtl. Berichterstattung freuen wir uns noch mehr.


Henry Royeck

i. A. der zwar zornigen, aber keineswegs demagogischen GALG (Gewerkschaftlichen Arbeitslosengrup-pe Göttingens)

Tel. 0551/3792697
Fax: 0551/3792699
Email: henry.royeck@t-online.de










Offener Brief der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingens (GALG)
An den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB



An den
Geschäftsführenden
Bundesvorstand des DGB
Henriette-Herz-Platz 2

10178 Berlin



Betr.: Eure Presseerklärung vom 19. August 2004



An die KollegInnen des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB,

Die Rolle der DGB-Führung in der gesamten Auseinandersetzung mit den sog. Reformen im Zuge der A-genda 2010 ist und war für die vom Sozialabbau direkt Betroffenen von Anfang an eher traurig.

Zunächst wurde der offene Konflikt mit der Regierung ganz gescheut, dann wurde der Druck von unten halbherzig aufgenommen. So ist z. B. die bundesweite Demonstration am 3.4.2004 vor allem auch deshalb vom DGB organisiert worden, weil sie vom Europäischen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufen wurde (der allerdings ebenfalls erst auf permanentes Einwirken vieler europäischer Basisorganisationen wie des Euro-päischen Sozialforums, vieler anderer Initiativen und Verbände und auch der eigenen Basis in die Gänge kam) und weil die eigenen Basisgliederungen in den meisten Einzelgewerkschaften immer stärker drängten. Die Rede des Kollegen Sommer gab dann ja etlichen Bewegten mehr Hoffnung. Sie war kämpferischer als alles vorher Gesagte und Geschriebene.

Eine Zeitlang hielten diese Töne noch an und nun ist es wohl schon wieder vorbei mit diesem Strohfeuer. Nach und nach soll sich nach Hartz I bis III nun auch mit Hartz IV abgefunden werden. Einige Änderungen bei der Zumutbarkeit, bei den Freibeträgen der Vermögensanrechnung, bei den älteren Erwerbslosen und etwas öffentliche Beschäftigung mit Perspektiven für die ALG II-EmpfängerInnen. Und das soll es dann ge-wesen sein??

Schon alleine dieser Teil eurer Erklärung hätte uns zu einer Antwort herausgefordert. Aber es kommt noch viel, viel schlimmer. Zunächst schreibt ihr noch, dass der DGB auf Informations- und Protestveranstaltungen auf die Notwendigkeit dieser Änderungen deutlich hinwiesen wird. Das ist uns zwar längst zu wenig, aber noch schlüssig.

Aber dann geht es los: ihr schreibt, “... der DGB ruft zu Aktionen wie Montagsdemos nicht auf, insbesondere dort, wo sie zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden“. Rein sprachlich und logisch mussten wir hier schon ein bisschen nachdenken, was der Unterschied zu nicht aufrufen und insbesondere nicht aufrufen ist, aber sind wir nicht kleinlich. Parteipolitsicher Missbrauch von den bisher stattfindenden Montagsaktionen ist ja nun wirklich die große Ausnahme. Das könnte euch bekannt sein und ist es wohl auch?

Der letzte Absatz dieser Erklärung allerdings ist die Krönung: ihr wollt Demagogen gleich welcher politischer Schattierung entgegentreten. Na unseretwegen. Wenn dann der nächste Satz heißt: „das gilt insbesondere für undifferenzierte Hartz IV muss weg – Aufrufe“, ist die Katze aus dem Sack.

Wir sind also die Demagogen. Viele von uns sind zwar Gewerkschaftsmitglieder, arbeiten z. B. in örtlichen und regionalen Vorständen, in Landeserwerbslosenausschüssen etc. und vor allem vor Ort in den Sozialhil-fe- und Erwerbsloseninitiativen mit. Wir begründen in jedem Aufruf und bei jeder Aktion schlüssig und nach-vollziehbar, warum Hartz IV und alle anderen sog. Sozialreformen nichts als sinnloser Sozialabbau sind, der so gut wie keine Arbeitsplätze schaffen wird, sondern nur der weiteren Umverteilung von unten nach oben dient und deshalb in der Tat wieder eingestampft werden muss. Wir schlagen auch sinnvolle Gegenkonzep-te vor.....
Und ihr erklärt uns zu Demagogen!!

Damit stellt ihr euch offen auf die Seite derer, die den Sozialabbau betreiben. Was haltet ihr denn an den „Hartz-Gesetzen“ für nicht ablehnenswert? Etwa die Verarmung von Millionen Erwerbslosen, oder den Druck auf die Arbeits- und Lohnbedingungen der (noch) Beschäftigten oder etwa die „verstärkte Vermittlung“ in nicht vorhandene Arbeitsplätze? Was ist an diesen Gesetzen positiv?

Viele von uns überraschen eure Ausführungen nicht wirklich, denn je höher in der Hierarchie des DGB wir uns umsehen, desto wichtiger ist das richtige Parteibuch und die nächste Wahlwelle rollt heran. Aber die Inhaltsleere und die Unverfrorenheit, mit der ihr es macht, kann uns denn doch noch beeindrucken.

Interessant ist nur, dass vielerorts auf der Ebene der Regionen des DGB bisher eine ganz andere Politik gemacht wird. Hier organisieren DGB-Regionsvorsitzende aktiv solche Montagsaktionen und haben durch-aus viel weiterreichende Forderungen als die paar Veränderungen, die der geschäftsführende DGB-Bundes-vorstand für ausreichend hält. Ihr lauft Gefahr, dass vielleicht in Zukunft eine Parole lautet: Wir sind der DGB! Und das werdet dann nicht ihr gerufen haben.

Wir fordern euch jedenfalls öffentlich auf, diese Erklärung zurückzunehmen. Und ebenso eure „Aus-führungsbestimmungen für Demonstrationen mit DGB-Teilnahme“ (wichtigster Inhalt: der DGB nimmt nicht teil, wenn Aktionen unter der Überschrift „Hartz IV muss weg“ laufen). Als wir diesen offenen Brief diskutier-ten, wollten viele von uns eine Forderung nach eurem persönlichen Rücktritt hier stehen haben. So groß ist die Wut an der Basis inzwischen. Wir haben dieses Mal darauf verzichtet. Bedauerlicherweise wird es dazu wohl noch genügend Gelegenheiten geben.

Wir setzen auf die Basisgliederungen der DGB-Gewerkschaften und unsere Kraft als Initiativen. Und (solan-ge das so bleibt) auch auf Gewerkschaftsvorsitzende wie den von verdi (Frank Bsirske im Neuen Deutsch-land vom 30.08,2004: „Wir gehören auf die Strasse“. Und dort hat er keine Probleme mit der Forderung „Hartz IV muss weg“). Gut möglich, dass wir Hartz IV und die bisherige Agenda 2010 nicht stoppen können und es durchaus noch schlimmer kommt. Aber wir haben es jedenfalls versucht.

i. A. der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingens (GALG)


Henry Royeck