Tacheles PM: Tacheles e. V. lädt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Wuppertal ein

Erstellt: Dienstag, 07.09.2004 15:46


Tacheles e. V. lädt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Wuppertal ein
Diskussion über Arbeitslosengeld II und Hartz IV

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. hat Wolfgang Clement zu einer Diskussion in das Cafe des Vereins eingeladen. Eine kritische Auseinandersetzung mit verantwortlichen Politikern ermögliche Nachbesserungen im Hartz IV - Gesetz. Der Dialog sei daher auch im Interesse der Leistungsberechtigten.

„Das Hartz IV – Gesetz ist katastrophal. Wir suchen die Auseinandersetzung mit einem der Verantwortlichen, damit wir kritisch und konstruktiv Einfluss nehmen können“, fasst Harald Thomé die Motivation für die Einladung zusammen. Durch Kritik und Verbesserungsvorschläge werde mehr erreicht, als nur durch bloße Ablehnung. Dialoge würden Montagsdemonstration ergänzen.
Der kritische Dialog müsse Widerspruch gegen Sozialabbau artikulieren und Vorschläge für eine Verbesserung der Hartz IV – Gesetze aufzeigen. Solche Verbesserungsvorschläge nennt Thomé: „Die Zuverdienstmöglichkeiten müssen besser werden. Niemand arbeitet, wenn er nur 15 Prozent seines Lohnes behalten darf“. Genau dies sei aber gegenwärtig das Problem für Arbeitslose. „Wer für 400 Euro hart arbeitet, möchte mehr als sechzig Euro behalten dürfen.“ Grundsätzlich müssten die ersten 200 Euro von Abgaben befreit sein. „Zwangsarbeiten bei Caritas und anderen Wohlfahrtsverbänden lehnen wir ab. Wer freiwillig eine Arbeitsgelegenheit nutzen möchte, kann dies tuen“. Als Nachbesserung fordere Tacheles hier eine Aufwandsentschädigung von 2 Euro pro Stunde, Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitgebers sowie Fahrkostenerstattungen für den Leistungsempfänger. Zudem müssten dringend die Zumutbarkeitsregelungen für Arbeit deutlich entschärft werden.
Der Gastgeber fasst seine Vorbehalte gegen die Gesetzesänderung zusammen: „Hartz IV ist ein Programm für Lohndumping. Einige Teile des Gesetzes sind verfassungswidrig. Zudem schafft Hartz IV keine neuen Arbeitsplätze, es vernichtet vielmehr bestehende. Arbeitslose werden in die Schwarzarbeit gedrängt“
Das Gespräch mit Clement solle daher auch die juristische und sozialpolitische Dimension der Hartz - Gesetze aufgreifen. Tacheles plane die Teilnahme von Experten. Diese sollten Minister Clement auf die Finger klopfen. Man sei gespannt, ob Clement zu einem Gespräch mit Kritikern bereit sei.
Die Idee zu der Einladung sei entstanden, nachdem Clements von den Organisatoren der Leipziger Montagsdemonstrationen erst eingeladen und später wieder ausgeladen wurde. Diese hatten zunächst auch den Dialog mit Politikern geplant.
Harald Thomé möchte die Chance zum Dialog jedoch nicht verschenken: „Wir begleiten die Arbeit des Superministers. Zuletzt hatten wir seine Bürodurchwahl im Internet veröffentlicht und so Clements Bürgernähe ermöglicht. Das Büro war am nächsten Tag lahm gelegt.“

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Harald Thomé
Vorsitzender
Tacheles e. V.
Telefon: 0202 - 31 84 41