Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV.!" - Gemeinsame bundesweite Demonstration gegen Hartz 4 möglich. ..

Erstellt: Donnerstag, 02.09.2004 07:17

Pressemitteilung, 1.September 2004

Gemeinsame bundesweite Demonstration gegen Hartz 4 möglich. Berliner Aktionsbündnis unternimmt Einigungsversuch für gemeinsame Montagsdemonstration am 6.September

Am gestrigen Tag fanden in Berlin zwei wichtige Zusammenkünfte statt, um Differenzen in der Protestbewegung zu überwinden. Nach Auskunft des Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz 4!", in dem unter anderem Erwerbslosenorganisationen, Gewerkschaften, das Kuratorium des Haus der Demokratie, das Berliner Sozialbündnis, die PDS Berlin, die Wahlalternative vertreten sind, trafen sich gestern Vertreter der am 28.August in Berlin und Leipzig stattgefundenen bundesweiten Vernetzungstreffen, um über die Vorschläge einer bundesweiten Demonstration am zweiten oder dritten Oktober in Berlin zu beratschlagen. Daran waren die Vertreter aus Berlin, Magdeburg, Leipzig und Torgau beteiligt.

"Es ist der Wille zur Einigung vorhanden. Am 5.September wird in Leipzig ein bundesweites Koordinierungstreffen mit insgesamt 30 Personen stattfinden und Vorschläge für ein großes Treffen am 11.09.in Leipzig vorzubereiten", so Werner Halbauer vom Aktionsbündnis. "Das Koordinationstreffen wird die pluralistische Struktur der Bewegung widerspiegeln. Das wäre ein qualitativ neues politisches Signal. Wir brauchen das eindeutige politische Signal für eine bundesweite Demonstration, damit der Druck auf die Bundesregierung zunimmt, Hartz 4 zurückzunehmen", so Halbauer.

Auch in Berlin sei ein gemeinsamer Montagsdemonstrationszug am 6.September möglich. Auf der Berliner Vollversammlung des Aktionsbündnis, nahm Dieter Illius von der MLPD als Vertreter des Montagsdemo-Bündnis "Weg mit der Agenda 2010" teil. Gemeinsam einigte man sich darauf, am 2.September auf einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern beider Bündnisse eine Konsensentscheidung über den Ablauf einer gemeinsamen Montagsdemonstration zu fällen. "Einzige Bedingung für das Aktionsbündnis ist, dass die politische Breite der Protestbewegung auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung deutlich wird und eine gemeinsame Anmeldung gegenüber der Polizei am Freitag durchgeführt wird", so Sascha Kimpel für das Aktionsbündnis. Der Hochschulprofessor Peter Grottian habe sich dazu bereit erklärt, im Falle einer Einigung, die gemeinsame Demonstration anzumelden.