PM: Skandal: SPD-»Superminister« Clement lässt »Hartz IV«-Kritiker bespitzeln und einschüchtern!

Erstellt: Donnerstag, 19.08.2004 23:45

H W H Essen * hwhammer@ginko.de

Pressemitteilung:

Skandal: SPD-»Superminister« Clement lässt »Hartz IV«-Kritiker bespitzeln und einschüchtern!

Bei seinem berüchtigten Auftritt bei der Bundespressekonferenz Ende Juli 2004 polterte Herr Clement auf mehrmalige kritische Anfragen von Journalisten zu Form und Inhalt des »Alg II-Fragebogens«: »Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen!«.

Dies nahmen zahlreiche Betroffene zum Anlass, den Herrn Minister anzurufen. Nicht nur, um ihrem Unmut über den Fragebogen, sondern auch prinzipiell zu »Hartz IV« Ausdruck zu verleihen. Am 22.07. meldete ein Clement-Sprecher, dass das Ministerbüro wegen der massenhaften Anrufe lahm gelegt worden sei. Zahlreiche andere Betroffene protestierten per e-mail an wolfgang.clement@bmwa.bund.de, so auch der Unterzeichner.

Doch statt einer Antwort oder auch nur einer Eingangsbestätigung des Ministers erhielt der Protestler (am 17./18.08.04) völlig überraschend einen Anruf des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Essen! Der Beamte, Herr N., teilte auf Rückfrage folgenden Sachverhalt mit:
Der Herr Minister hatte den explizit politisch und an keiner Stelle persönlich bedrohlich formulierten Brief umgehend an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet mit der Maßgabe zu prüfen, ob er »strafrechtlich relevant« ausgelegt werden könne. Die BKA-Fachleute (ansonsten für Terrorismus, organisierte Kriminalität usw. zuständig) stellten nach Prüfung fest, dass der Protestbrief (leider?) keine strafrechtlich relevanten Tatbestände beinhalte.
Allerdings beauftragten sie den Essener Staatsschutz damit, die Urheberschaft und Identität des Absenders zu überprüfen. Laut Aussage des Staatsschutzbeamten N. müsse dieser herausfinden, ob der Absender des Protestbriefes »zu Eskalationen, körperlichen Angriffen auf bzw. Gewalttätigkeiten gegen den Minister« bereit sei.

Es sei mir erlaubt, dies einen Skandal zu nennen! Hier versucht der SPD-»Superminister« und ehemalige NRW-Ministerpräsident Clement nicht nur, exemplarisch einen von hunderttausenden Kritikern per offener Bespitzelung einzuschüchtern. Hier versucht er zudem, Kritiker und Gegner der maßgeblich von ihm exekutierten unsäglichen »Hartz I-IV« - Gesetze als potentiell gewaltbereite, möglicherweise gar terroristische Straftäter zu denunzieren.
Mit diesem Verhalten beweist Herr Clement einmal mehr, dass er völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Außerdem wird es nicht gelingen, den Protest gegen die sozialfeindliche Politik der SPD/Grüne-Regierung mit derartig widerlichen Mitteln zu brechen.

Mit freundlichem Gruß
H W Hammer


»Hartz IV schafft keinerlei Arbeitsplätze – allerdings werden einige sicherer gemacht: Beim BKA und Staatsschutz, um die Betroffenen auch noch zu drangsalieren...«


Der betreffende Brief:

H W H * 45000 Essen

OFFENER BRIEF

Herrn
Wolfgang Clement,
amtierender Minister für Sozialraub
und Kapitalinteressen, Berlin
per e-mail: wolfgang.clement@bmwa.bund.de


Essen, d. 26. Juli 2004


Herr Clement,
ich schreibe Ihnen als mehrfach Betroffener der fürchterlichen Politik Ihrer Regierungskoalition. Als unverschuldet Langzeiterwerbsloser und zugleich chronisch erkrankter Mensch (wohlgemerkt: Mensch, nicht Bearbeitungsnummer!) schlagen die »Wohltaten« Ihres Sozialkahlschlags bei meinesgleichen direkt doppelt zu Buche.

Die Angst, Herr Clement, geht um in meinen Kreisen. Die Angst um nicht mehr und nicht weniger als die soziale Existenz. Und hierbei geht es nicht darum, welcher Bürokrat uns »Hartz IV« »erklärt«. Das, Herr Clement, wissen wir. Unsereins hat existentielle Angst, eben weil wir sehr genau wissen, was auf uns zukommt, was uns bereits heute zugemutet wird und was an vernichtendem Sozialraub ab 1. Januar 2005 auf uns zukommt.

Andererseits sind »meine Kreise« viele. Wir sind Millionen, denen das Letzte genommen werden soll, um die Millionäre noch mehr zu bedienen. Diese Erkenntnis, Herr Clement, erzeugt Stärke und Sie sollten sich Ihrer nicht zu sicher sein.

Sie, mein Herr, sind ein Lump. Ein hervorragend funktionierender Schoßhund der Kapitalisten, Exekutor der BDI/BDA-Vorgaben und effektiver Propagandist der »Keine Alternative!« - Lüge Ihrer Regierungskoalition. Sie sind ein Erbe der schlechtesten Tradition, die die deutsche Sozialdemokratie hervorgebracht hat: Ihr Parteifreund Gustav Noske, der 1918/19 die aufständischen Arbeiter niederschießen ließ, »rechtfertigte« sich damals mit den Worten »Einer muss den Bluthund machen«. Sie, Herr Clement, lassen derzeit (noch) nicht auf die Arbeiter schießen, machen aber den Bluthund bei der Liquidierung von in 100 Jahren erkämpften sozialen Errungenschaften und Arbeiterrechten. Apropos schießen - Der Vollständigkeit halber und um die völlige moralische Verkommenheit Ihrer Regierungskoalition auch in dieser Frage nicht zu ignorieren: Natürlich ist auch nicht vergessen, dass es eine sozialdemokratisch geführte Regierung war/ist, die mit dem Überfall gerade auf das souveräne Jugoslawien den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit der Befreiung vom Faschismus geführt hat.

All das, Herr Clement, wird Ihnen und Ihrer Regierung nicht vergessen werden!

Zwar ist, um auf den Beginn meines Schreibens zurück zu kommen, Angst, wie der Volksmund richtig sagt, ein schlechter Berater. Wenn aber Angst in Erkenntnis und schließlich in Wut und organisierten Widerstand umschlägt, so wird dieser nicht zu bremsen sein.

Also sagen Sie Ihrem widerlichen Ministerkollegen Schily Bescheid, dass er schon mal die Lager – nicht nur in Nordafrika – vorbereiten soll...

H W H
Dipl. Soz. Päd.