GEW BERLIN begrüßt und unterstützt Demonstrationen gegen Hartz IV

Erstellt: Mittwoch, 18.08.2004 23:26

Nr. 27/04 von Montag, dem 16. August 2004

GEW BERLIN begrüßt und unterstützt Demonstrationen gegen Hartz IV

Die GEW BERLIN begrüßt und unterstützt den Protest und die Demonstrationen gegen Hartz IV. Auch in Ber-lin versammeln sich zunehmend mehr Menschen. Die Demonstranten – egal ob Ost oder West – eint das Anliegen: der Politik der Demontage des Sozialstaates muss Einhalt geboten werden!

Die GEW BERLIN fordert mit den Demonstrierenden:
Kein Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen, Schluss mit dem Zerhackstücken der Tarife, gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Wenn den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird, dann wird sich auch die Binnennachfra-ge nicht erhöhen lassen. Über eine gerechte Steuerpolitik werden Arbeitsplätze und Sozialleistungen finan-zierbar.

Es muss weder ein Standortproblem Deutschland noch ein Demografieproblem geben, wenn endlich das Ver-teilungsproblem beseitigt würde.

Es muss Schluss damit sein, denen da unten zu nehmen und denen da oben zu geben.

Ulrich Thöne, Landesvorsitzender der GEW Berlin:
"Mit Hartz IV will die Bundesregierung ab dem 1.1.2005 ca. 2,5 Milliarden Euro bei den Langzeitarbeits-losen einsparen. Gleichzeitig werden den Besserverdienenden und Reichen rund 2,5 Milliarden Euro durch die Senkung des Spitzensteuersatzes geschenkt. Das ist sozialpolitisch nicht zu verantworten."

Die GEW BERLIN bedauert, dass es bei der Vorbereitung und Durchführung der Berliner Demonstration zu Streitigkeiten zwischen einigen Organisatoren gekommen ist. Bei dieser Breite der Bewegung geht nicht im-mer alles von Anbeginn an glatt. Es entspricht aber dem Willen der DemonstrantInnen, hinderliche Differenzen schnell beizulegen und den einheitlichen Grundkonsens nach außen zu vermitteln.