Redebeitrag von Mona Ragy Enayat von der Leipziger Anti-Hartz-Montagsdemo 16.8.

Erstellt: Dienstag, 17.08.2004 09:48

Redebeitrag
zur Kundgebung auf der Leipziger Montagsdemonstration
auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht
am 16. August 2004

Mona Ragy Enayat


1989 habe ich mich an den Montagsdemonstrationen beteiligt, weil es darum ging demokratische Grundrechte zu erkämpfen.
Heute – 15 Jahre später – demonstrieren wir hier, weil es darum geht demokratische Grundrechte zu verteidigen.

Wenn jede Arbeit zumutbar ist, wird nicht nur das Tarifrecht ausgehebelt, weil die Gewerkschaften per Gesetz ihrer Verhandlungsmacht beraubt werden.
Wenn jede Arbeit zumutbar ist, wenn Verträge durch Erpressung erzwungen werden können, wird auch das Grundrecht der Vertragsfreiheit zerstört.
Eine Regierung, die die Grenzen der Zumutbarkeit aufhebt und damit sogar die regulären Arbeitsverhältnisse bedroht, ist selbst zur Zumutung geworden.

Nachdem Blüm sich in der Kohl-Regierung gerühmt hatte, 90 Milliarden DM von unten nach oben umverteilt zu haben, wurde diese Regierung endlich abgewählt.
Ein Politik-Wechsel fand aber nicht statt.
Heute spricht die SPD-Führung sogar vom “Reform-Stau” der Kohl-Regierung.
Und Kanzler Schröders Ehrgeiz gefällt sich darin, der CDU zu beweisen, dass er ihr Programm der Umverteilung noch überbieten kann.
Er nennt es “Mut”.

Ab Januar wird mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe die Senkung des Spitzensteuersatzes finanziert.
Das bedeutet:
Enteignung der Arbeitslosen zugunsten derjenigen, die über 52.000 Euro Jahreseinkommen haben.

Die Massenkaufkraft für das Wachstum des Binnenmarktes wird dadurch gerade nicht gesteigert, denn Besserverdienende neigen stärker zum Sparen.

Die Bundesregierung hat schon Millionen Euro für Beratungsunternehmen ausgegeben.
Sie sollte hunderttausende Demonstranten zu schätzen verstehen, denn wir bieten kostengünstige Politikberatung.

Aber wie reagiert die Regierung auf die Montagsdemonstrationen?
Für diese Woche hat sie eine weitere, eine Million Euro teure “Aufklärungskampagne” angekündigt, da es ein “Vermittlungsproblem” gäbe.

Sollten wir alles mißverstanden haben?
Aber nein, auch den über 100.000 ausgetretenen Mitgliedern hatte die SPD-Führung keine Argumente zu bieten.

Nun soll Propaganda die Argumente ersetzen, denn wir haben zu gut verstanden, besser als wir sollten.

Doch Demonstrationen allein genügen nicht.
Um die Entwertung der Arbeit zu stoppen, um eine andere Umverteilung zu verwirklichen, hilft nur der organisierte Widerstand in Gewerkschaften und Organisationen.

Zwei Korrekturen müssen wir erkämpfen:
1. Rücknahme von “Hartz IV” und
2. Rücktritt von Gerhard Schröder.
Eher sind wir nicht sicher vor Hartz V , Hartz VI oder VII !

Mit zwei Sprüchen möchte ich schließen:
Niedriglohn und Zwangsarbeit – dafür haben wir keine Zeit!
Und:
Ohne Preis kein Arbeits-Fleiß!