Mietforum Ruhr: Hartz IV weiter reformieren

Erstellt: Sonntag, 15.08.2004 14:11

Pressemitteilung
MIETERFORUM RUHR
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Witten und Dortmund, 12.08.2004

HARTZ IV WEITER REFORMIEREN

Mieterforum Ruhr fordert weitere Reformen an den Hartz-Gesetzen. „Sonst drohen wachsende Obdachlosigkeit und eine soziale Spaltung unserer Städte.“

Mieterforum Ruhr begrüßt, dass die Bundesregierung in Sachen Hartz IV-Gesetz in Bewegung gerät. Wichtig für die Mieter sei vor allem der vorgezogene Zahlungstermin des ALG II. „Sonst wären viele Mieter schon mit Mietschulden ins ALG II gestartet“, sagt Mieter-Forums-Sprecher Knut Unger. „Im Zuge des angekündigten Gesetzgebungsverfahrens müssen jetzt aber weitere Verunsicherungen beseitigt und die zentralen Probleme angegangen werden.“

ZU WENIG FÜR LEBEN UND WOHNEN
Wie sich bereits abzeichne, würden viele Menschen mit den gekürzten Bezügen nicht auskommen und deshalb sehr schnell in Schulden und Mietschulden geraten. Angesichts eines Abrutschens auf Sozialhilfeniveau sei es absolut unverständlich, dass auch noch der Zuverdienst radikal beschnitten werde. „Viele Arbeitslose haben zum
Beispiel einen 165 Euro-Job, der ihnen zur Zeit nicht angerechnet wird.
Nach Hartz IV bleiben davon höchstens 24,75 Euro übrig. Wer gleichzeitig von zum Beispiel 700 Euro Arbeitslosenhilfe auf 345 Euro Regelleistung rutscht, der kann doch nur noch verzweifeln.“ Deshalb müsse kleiner Zuverdienst ganz anrechnungsfrei bleiben. „Er ist oft die einzige Chance, noch gerade über die Runden zu kommen.“

ZUMUTBARKEIT DER ARBEIT
Mieterforum Ruhr schließt sich außerdem der Forderung von DGB und ver.di nach einer klaren Begrenzung der Zumutbarkeit der Arbeit an. „Es kann nicht sein, dass öffentliche Behörden die Arbeitslosen in stark
untertarifliche Beschäftigung drängen und die Verweigerer solcher Sitten mit Strafabzügen bedrohen, die in Kürze zur Obdachlosigkeit führen werden.“ Am Ende werde man dann vielleicht Wohnungen zu geringeren Lohnkosten renovieren können, aber die werde sich ein Dumping-Lohnarbeiter nicht leisten können.

ANGEMESSENE UNTERKUNFTSKOSTEN
Im übrigen erneuert Mieterforum Ruhr seine Forderung, die
„Angemessenheit der Unterkunftskosten“ per Gesetz so zu definieren, dass eine „ortsübliche, zeitgemäße, durchschnittliche Wohnung“ für jede/n bezahlt wird. Außerdem müsse es Härtefallregelungen bei „Ausreißern“ geben.

UNABHÄNGIGE BERATUNG
Schließlich müsse viel mehr in die Infrastruktur der Sozialberatung investiert werden. „Dazu zählt vor allem auch die Sicherung und der Ausbau unabhängiger Beratungsstellen.“
Durch Einbeziehung z.B. der Schuldnerberatung in die
„Eingliederungsvereinbarungen“ der Arbeitsagenturen drohe den bewährten Beratungsstellen ein umfassender Vertrauensbruch bei den Betroffenen.
Wenn – wie in NRW – zeitgleich zu Hartz IV zahlreiche
Arbeitslosenberatungsstellen wegen Mittelkürzung geschlossen würden, könne „Clement noch so viele Broschüren drucken. Das bleibt unglaubhaft“.

DER AGENTUR AUSGELIEFERT
„Dieses undurchschaubare Dickicht von Kleingedrucktem mutet den Menschen riesige, komplizierte Fragebögen mit zahlreichen Fallstricken zu.
Es führt zu einer bislang unbekannten Fülle zentral erfasster Privat-Daten (von der Konto-Nummer des Vermieters bis zum Vermögen des Mitbewohners).
Es droht Leuten, die dabei ungenügend mitwirken, mit Strafabzügen.
Es macht (durch die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Klagen) individuelle Rechtsmittel praktisch fast wirkungslos.
Das Macht- und Informations-Monopol der Arbeitsagenturen kann nur durch die unabhängige Aufklärung der ‚Kunden’ korrigiert werden.“

Rückfragen:

Knut Unger, MV Witten, 02302-276171/ 0202-455994
Rainer Stücker, MV Dortmund, (0231) 55 76 56 0

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