Clement zündelt

Erstellt: Donnerstag, 29.07.2004 08:23

KOMMENTAR: HARTZ IV FR vom 28.07.2004

Lust am Untergang

VON THOMAS MARON


Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zündelt. Hat der Mann nicht begriffen, wie aufgeheizt derzeit die Stimmung im Lande ist? Hat er nicht vernommen, dass Arbeitssuchende mit dem Gedanken spielen, Arbeitsagenturen zu besetzen? Muss er immer und immer wieder einen draufsetzen? Die Menschen als Deppen abstempeln, die um ihre Existenz fürchten?

Erst vergangene Woche hatte er sich zu dem Satz hinreißen lassen, wer zu blöd sei, die Anträge für Arbeitslosengeld II auszufüllen, solle bei ihm anrufen. Das war vorlaut, angesichts der Probleme, die auf viele Menschen nach der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosen zukommen, es war hochnäsig, aber immerhin für die betroffenen Langzeitarbeitslosen folgenlos. Jetzt aber weigert sich Clement, rund 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfeempfängern im Januar Geld zukommen zu lassen. Angesichts dessen, dass die meisten Arbeitslosenhilfeempfänger ohnehin deutliche Einbußen werden hinnehmen müssen, eine politisch brandgefährliche Zumutung, garniert mit der Begründung: "Rein rechtlich" erhielten Arbeitslosenhilfeempfänger das Geld Ende Dezember zwar für den Vormonat, faktisch hätten sie damit aber den Januar zu bestreiten. Als stünde es Clement zu, darüber zu befinden, wann jemand Geld ausgibt, das ihm "rein rechtlich" überwiesen wird.

Clement zündelt. Auch innerhalb der Koalition. Deren komplette Führungsriege hat er düpiert, der Kanzler inklusive. SPD-Chef Franz Müntefering hatte Änderungen angemahnt, als Mitte Juli die drohende Auszahlungslücke bekannt wurde. Ebenso Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer, der von einer "sozialpolitischen Provokation" sprach. Ein Regierungssprecher räumte ein, es bestehe "Harmonisierungsbedarf". Clement wurde beauftragt, schnell nachzubessern, angesichts des ohnehin leckenden Regierungsboots nicht noch für zusätzlichen Seegang zu sorgen. Er pfiff drauf. Grad so, als habe er Spaß am Untergang.