PDS: Hartz-Gesetze besonders frauenfeindlich

Erstellt: Montag, 26.07.2004 15:44



23.07.2004
10,5 Millionen Euro in die Chauvi-Kasse
Zu Hartz IV und die Frauen erklärt Christiane Reymann, Bundessprecherin von LiSA, der feministischen Arbeitsgemeinschaft der PDS:

10,5 Millionen Euro muss die Bundesregierung in die Chauvi-Kasse zahlen – fünf Euro für jeden und jede der 2,1 Millionen Langzeitarbeitslosen. Denn die Hartz-Gesetze erzeugen nicht nur Armut, sie sind auch frauenfeindlich.


Zwei Drittel derjenigen, die nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II überhaupt keine Leistungen mehr bekommen, werden Frauen sein.
Allein erziehende Mütter müssen, sobald ihre Kinder drei Jahre alt sind, jede Arbeit annehmen, das Kindergeld wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Weg und Ziel der Arbeitsmarktreformen sind ein großer Niedriglohnsektor und Minijobs. Der Niedriglohnbereich ist schon heute eine Frauendomäne, 70 Prozent der Minijobs werden von Frauen besetzt.
Minilöhne führen zu Minirenten, Altersarmut ist vorprogrammiert, ihr Gesicht ist weiblich.
All diese Wirkungen treffen Frauen in Ostdeutschland besonders hart. Mit ihrer Erwerbsarbeit hatten fast alle Frauen in Ostdeutschland eigenständige Ansprüche auf Lohnersatzleistungen erworben. Dafür werden sie jetzt von Rot-Grün bestraft. Beim Arbeitslosengeld II zählt nicht mehr ihre eigene Leistung, sondern das Einkommen des Partners. Das ist die Hausfrauisierung der Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik.

Hartz IV verstößt eklatant gegen das Grundgesetzgebot zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen und gegen die EU-Richtlinie zum Gender-Mainstreaming.