PM: Bürger legen Ministerbüro lahm

Erstellt: Donnerstag, 22.07.2004 17:43

Tacheles mit Kampagne erfolgreich
Bürger legen Ministerbüro lahm

Wuppertal. Der Sozialhilfe- und Arbeitslosenverein Tacheles e.V. hat mit einer Kampagne das Büro des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement lahm gelegt. Clement hatte zuvor gesagt, der Bürger könne ihn bei Problemen mit Anträgen zum Arbeitslosengeld II anrufen. Tacheles nahm den Minister beim Wort und veröffentliche seine Bürodurchwahl im Internet. Daraufhin riefen tausende Bürger im Büro des Ministers an. Der Telefonansturm legte das Büro lahm.

„Soviel Bürgernähe mussten wir einfach belohnen“, erklärte Harald Thomé die Kampagne des Vereins. Nachdem der Vorsitzende des Vereins Tacheles e.V. Clements Äußerung gehört hatte, kam er auf die Idee, Clements Telefonnummer zu veröffentlichen.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte erklärt, die Antragsformulare seien weder zu lang, noch zu kompliziert. Das Ausfüllen der 16 Seiten dauere nur eine Dreiviertelstunde, so Clement. Wörtlich forderte er die Antragssteller auf: „Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen“.
Clements Naivität widerspricht Harald Thomé energisch: „Sechzehn Seiten Bürokraten - Deutsch und zahlreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen sind eine Frechheit. Diesen Antrag wird kaum ein Antragssteller fehlerfrei ausfüllen können“. Unverschämt seien daher die überheblichen Äußerungen des Ministers. „Wir vermuten, dass Herr Clement die Antragsformulare noch gar nicht gelesen hat. Ansonsten kann er ja jede Frage am Telefon beantworten“, so Thomé.
Doch dazu sei Clement nicht bereit. Zuerst konnte das Büro des Ministers keine Fragen beantworten. Zuletzt wurden Anrufer nur noch mit einer anderen Telefonhotline der Bundesagentur für Arbeit vertröstet. „Herr Clement überschätzt offenbar seine Fähigkeiten. Der Superminister weiß nicht, welchen Schaden er mit unsinnigen Antragsformularen anrichtet“, konstatiert der Vereinsvorsitzende.
Die Kampagne sei auch deshalb erfolgreich verlaufen, weil die Tageszeitzungen ‚Die Welt’ und ‚die tageszeitung/taz’ ins gleiche Horn gestoßen hätten. Hier seien die Telefonnummern in den Printausgaben veröffentlich worden.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ClementsHotline.html

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Harald Thomé
Vorsitzender
Tacheles e.V.
Telefon: 0202 - 31 84 41