Tacheles PM: Mannheimer Jobcenter – ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld II

Erstellt: Dienstag, 20.07.2004 23:50

Mannheimer Jobcenter – ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld II
Jugendliche werden aus Sozialhilfe gedrängt

Wuppertal. Der Sozialhilfe und Arbeitslosenverein Tacheles e.V. teilt mit, dass die Mannheimer Sozialverwaltung über 550 Jugendliche in zehn Monaten aus den Sozialhilfebezug rausgedrängt habe. Dies sei durch Leistungskürzungen und Repressalien erreicht worden. Besonders erschreckend sei, dass man nichts über den Verbleib der einkommensschwachen Jugendlichen und deren Existenzsicherung wisse. Zudem solle das „Mannheimer Modell“ ein Modellprojekt für Hartz IV werden.

„Das Sozialamt Mannheim hat über 550 junge Menschen in die Armut geschickt. Nun erhalten Sie nicht einmal mehr Sozialhilfe“, erläutert Harald Thomé. Der Vorsitzende des Wuppertaler Sozialhilfe- und Arbeitslosenvereins Tacheles e.V. könne über den Verbleib der jungen Menschen nur spekulieren: „Vielleicht werden sie von ihren Eltern durchgefüttert. Vielleicht leben sie nun von Ladendiebstahl oder Einbrüchen. Vielleicht arbeiten sie ‚schwarz’ oder in Arbeitsverhältnissen ohne Sozialversicherung“.
Seine Sorge geht auf eine Statistik der Mannheimer Sozialverwaltung zurück. Dort habe der Amtsleiter Hermann Genz mit hartem Besen die Flure der Sozialämter gekehrt. Knapp 22 Mio. Euro sollten auf den Rücken der Einkommensschwachen eingespart werden. Seine Maßnahmen: Rigorose Kürzung der Sozialleistungen und Einrichtung eines Jobcenters. „Im Mannheimer Jobcenter werden junge Erwachsene zu Arbeit herangezogen. Und zwar auf eine Art, bei der die meisten Jugendlichen gar nicht erst zur Arbeit erscheinen“, so Thomé. Es sei rechtswidrig, die Leistungsberechtigten aus den Bezug von Sozialhilfe rauszudrängen, statt die gesetzlichen Sanktionen anzuwenden.
Er sehe hierin einen Vorgeschmack auf das Arbeitslosengeld II. Auch hier seien zwanghafte Arbeitsgelegenheiten für junge Menschen geplant. „Bei den 15- bis 25- jährige wird die Arbeitsagentur eine Aktivierungsquote von 50 Prozent durchdrücken“, erläutert er. Hinter dem Euphemismus verberge sich die Vermittlung von Leistungsempfängern in dubiose Zwangsarbeiten. Seriöse Arbeitplätze könne die Arbeitsagentur nicht vermitteln. Da würden die Politiker absurde Arbeitsgelegenheiten vorschlagen. So habe zum Beispiel der CDU Politiker Hendrik Wüst vorgeschlagen, dass Leistungsempfänger Hundekot aufsammeln sollen. Zum Stundenlohn von einem Euro sei das moderne Sklaverei. Dies werde die jungen Arbeitslosengeld II – Empfänger abschrecken. „Auf Sklavenarbeit mit Hundekot haben Jugendliche >keinen Bock<. Sie flüchten aus dem Sozialhilfebezug in eine Grauzone ohne sichere Existenz. So färben sich die Politiker die Sozialstatistik schöner. Aber die Existenzprobleme der Betroffenen bleiben“ prognostiziert Thomé.

Weitere Informationen zum Mannheimer Modell finden Sie im Internet unter
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Mannheimer_Jobcenter.html

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Harald Thomé
Vorsitzender
Tacheles e.V.
Telefon: 0202 - 31 84 41