DPWV: Gesundheitsreform als Katastrophe für gesellschaftliche Außenseiter

Erstellt: Montag, 12.07.2004 07:30

Kann man Armut drastischer gestalten?

Paritätischer Wohlfahrtsverband betrachtet die Gesundheitsreform als Katastrophe für gesellschaftliche Außenseiter

Saarbrücken. (cmj) "Armut und Gesundheit" lautete das Thema der Fachtagung im Saarbrücker Bildungs- und Begegnungshaus. Veranstalter waren der Paritätische Wohlfahrtsverband Rheinland Pfalz/ Saarland e.V. in Kooperation mit der saarländischen Armutskonferenz.

Die Gesundheitsreform hat mit ihrem Inkrafttreten am 1.Januar 2004 Verwirrung, Verunsicherung, aber auch massive Ängste, insbesondere bei den ärmeren Bevölkerungsgruppen ausgelöst. Praxisgebühr, Zuzahlungen bei Behandlungen, Arzneimittelpreise, Leistungseinschränkungen und der Wegfall von Zahlungsbefreiungen haben Wochen und Monate die öffentliche Diskussion in Politik und Gesellschaft beherrscht

Im Vortrag von Joachim Hagelskamp, Referatsleiter Behindertenhilfe, chronische Erkrankungen, Psychiatrie beim Paritätischen Gesamtverband, standen die politischen Ziele und sozialen Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Vordergrund. Weitere Themen waren die Auswirkungen der Reform auf Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebezieher, die Auswirkungen der Reform auf Rentner und Grund-sicherungsbezieher, sowie Heimbewohner.

Christel Kohls vom der Saarbrücker SOS Jugendhilfe schilderte die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Lebenssituation von wohnungslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. "Wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgrund ihrer Lebensumstände besonders von Erkrankungen bedroht. Neben den äußeren widrigen Bedingungen, welche die Gesundheit der Betroffenen nachteilig beeinträchtigen wie zum Beispiel Übernachten im Freien bei Nässe und Kälte sowie eine schlechte Ernährung, tragen die psychische Verfassung und Labilität zu einer höheren Krankheitsanfälligkeit bei. Eine positive Veränderung der Lebenssituation wird mit anhaltender Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit immer schwieriger und aussichtsloser. Der Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit hat zur Folge, dass sich die Spirale von psychischer und physischer Verelendung immer weiter schraubt.".

Christel Kohls: Signale des Körpers (zum Beispiel Schmerzen) werden mit Drogen "ausgeschaltet". Notwendige Arztbesuche werden hinausgeschoben. Gründe hierfür sind unter anderem die Praxisgebühr, sowie die Zuzahlungspflicht für Medikamente, die für die meisten nicht mehr leistbar ist." Bei einem täglichen Leistungssatz von 9,90 Euro, die einem Sozialhilfeempfänger ausbezahlt werden, muss man kein Rechenkünstler sein, um dies zu begreifen. Auf die lange Bank geschobene Krankheiten führen dann in der Folge zu enormen Kostensteigerungen, so dass die im Gesundheitsmodernisierungsgesetz geplanten Kostensenkungen ad absurdum geführt werden.

Martin Kunz von der Fachberatungsstelle für Wohnungslose in Saarbrücken: "Grundsätzlich haben Wohnungslose einen Anspruch auf den Regelsatz des Haushaltsvorstandes. Wohnungslose haben einen finanziellen Bedarf, der gleich hoch ist wie bei anderen Sozialhilfeempfängern. Das Leben auf der Straße verursacht jedoch zusätzliche Kosten, da keine Lagerhaltung möglich ist, auch der Einkauf von warmen Speisen, teurem Fastfood und anderem belastet sie stärker. Wohnungslose sind stärker von Erkrankungen betroffen wie die Normalbevölkerung, insbesondere bei zunehmendem Alter. Ein Ansparen für Zahlungen bei Erkrankungen ist kaum möglich. Folgen des neuen Gesetzes sind unter anderem, dass sich Wohnungslose selbst behandeln. Krankenhausaufnahmen, zum Beispiel zur geplanten Entgiftung, scheitern. Es kommt zu verstärken Krankenhausaufenthalten und Notfallbehandlungen.

In zwei Arbeitsgruppen haben die Beteiligten an der Fachtagung einen Forderungskatalog an die Bundesregierung erarbeitet, der unter anderem die Befreiung von Medikamentenzuzahlungen und Praxisgebühr für generell gering Verdienende vorsieht, bzw. die Erhöhung der entsprechenden Sozialleistungen. Weitere Forderungen sind die Überarbeitung der Medikamentenliste für chronisch Kranke, notwendig ist es hier auch Salben und Verbände des täglichen Bedarfs mit einzubeziehen. Auch besteht Regelungsbedarf für die zukünftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II. Notwendig sind hier Übergangsregelungen unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und Berücksichtigungen von Härtefällen

Einigkeit herrschte bei allen Anwesenden darüber, dass die Anstrengungen im Rahmen der vorgesehenen Gesundheitspräventionen stark gefährdet sind, dass das Gesundheitsmodernisierungsgesetz aber nicht nur wohnungslose Sozialhilfebezieher, Erwerbslose und Rentner weit über die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit trifft, sonder auch bis weit in den Mittelstand hinein zu sozialen Verwerfungen führt. Jede aufgeschobene Behandlung führt letztendlich zu Kostensteigerungen, die das Gesundheitssystem unnötig weiter belasten.

Egbert Ulrich, Vorsitzender der saarländischen Armutskonferenz beendete die Fachtagung mit der anklagenden Frage an die Politiker: "Kann man Armut noch drastischer gestalten?"

Die URL zu diesem Artikel lautet: http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=11378


Saar-Echo-Kommentar

Frühsterblichkeit per Gesetz geregelt


Ein vorbildliches Gesundheitssystem wird abgewrackt - und ein Teil der Kassenmitglieder gleich mit

Von CLAUDE MICHAEL JUNG


"Gesundheitsreform" oder "Gesundheitsmodernisierungsgesetz" (GMG) lautet die äußerst kreative Bezeichnung für den gesundheitspolitischen Rückfall ins 19. Jahrhundert. Wer arm ist, stirbt früher, aber den Gesundheits-politikern in diesem Land anscheinend noch nicht früh genug.

Phillipp Misfelder, Vorsitzender der Jungen Union in Deutschland, der mit seiner provokanten Forderung im August 2003, keine Hüftgelenksprothesen für Ältere mehr von den Krankenkassen finanzieren zu lassen, hat längst parteiübergreifend weitgehende Zustimmung erhalten. Wie sonst könnte man auch das Repertoire an sozialer Verrohung, die das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz mit sich bringt, anders erklären. Hier wird ein weltweit vorbildliches Gesundheitssystem abgewrackt. Zahnersatz nur noch für Besserverdienende, die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf 1998 damit geworben, nur die SPD sei der Garant dafür, dass Zahnersatz künftig noch im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verbleibe. Pustekuchen, wie so viele andere Wahlversprechen auch. Die neoliberale Politik schröderscher Prägung steht heute für den größten gesundheits- und sozialpolitischen Kahlschlag in der deutschen Geschichte.

Der Gang zum Arzt ist für viele mit Belastungen verbunden, die weit über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus geht. Zuzahlungen für vom Arzt verordnete Medikamente, enorme Preissteigerungen bei nicht verschreibungspflichtigen, aber dringend benötigter Medikamenten, beispielsweise Salben und Verbandsmaterial für chronisch Kranke und die Praxisgebühr schlagen enorme Löcher in die schon längst überstrapazierten Haushaltskassen. Der heute aus finanziellen Gründen aufgeschobene Arztbesuch wird zweifelsohne morgen die Behandlungskosten in die Höhe treiben und die geplanten und sehnlichst erhofften Einsparungen zunichte machen.

Bei den sogenannten patentgeschützten Medikamenten will die Bundesregierung nun irgendwann eine Milliarde Euro einsparen. Eine Willensbekundung ohne viel Aussicht auf Erfolg. Ein Beispiel. medizinischer Sauerstoff war vor seiner Patentierung gleich mit technischem Sauerstoff. Die Krankenhäusern zahlten den gleichen Preis wie die Autoreparaturwerkstätten. Dann ließen sich clevere Leute den an sich hundsgewöhnlichen Sauerstoff patentieren. Ergebnis: der Sauerstoff wurde 800 Prozent teurer und wird brav aus den Kassen der Solidarge-meinschaft bezahlt.

Die Patienten aber werden als Verursacher der leeren Gesundheitskassen zur Kasse gebeten, Leistungen werden gekürzt oder gänzlich verweigert, wer nicht zahlen kann, stirbt eben früher, das Patentrezept rot-grüner Gesundheitspolitik und die Lösung für den "demographischen Faktor", von dem Gerhard Schröder 1998 noch sagte: "Der ,demographische Faktor' von Norbert Blüm ist unanständig", so nachzulesen im SPD-Wahlpro-gramm von 1998. Wirklich unanständig sind die einkalkulierten Folgen des Gesundheitsmoder-nisierungsgesetzes, die große Teile unserer Bevölkerung bewusst in Armut und die damit verbundenen Folgen führen. Kollateralschäden einer rücksichtslosen Klientelpolitik. Das schöne und kreative Wort Gesundheits-modernisierungsgesetz hat alle Chancen, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden.

Die URL zu diesem Artikel lautet: http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=11434

Mit solidarischen Grüßen

Michael Lange / Hamburg