SoVD: Hartz IV verschärft die soziale Schieflage

Erstellt: Freitag, 09.07.2004 13:00


Pressemitteilung


Nr. 51/2004
Berlin, 9. Juli 2004

Hartz IV verschärft die soziale Schieflage
Zur Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze ist ein tief greifender Einschnitt in den Sozialstaat. Von den zwei Millionen Arbeitslosenhilfebeziehern werden 565.000 gar keine Leistungen mehr erhalten, 979.000 werden ab dem 1. Januar 2005 deutlich weniger Geld erhalten. Viele Menschen werden unverschuldet in Armut abrutschen. Hartz IV verschärft die soziale Schieflage. Das ist der Marsch in eine andere Republik.
Die Hartz IV-Gesetze schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Es ist nicht hinnehmbar, Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch zu kürzen, ohne ihnen im Gegenzug eine Perspektive auf Beschäftigung zu bieten. Das gilt in verschärfter Form für Arbeitslose über 50 Jahre und für Arbeitslose in Ostdeutschland.
Wir warnen vor den schwerwiegenden Konsequenzen durch die Hartz IV-Gesetze:
Hartz IV drängt Langzeitarbeitslose in untertariflich bezahlte Jobs und wird dadurch insgesamt Druck auf das Lohngefüge ausüben.
Wir befürchten, dass die Hartz IV-Gesetze langfristig zu einer wachsenden Altersarmut führen werden. Langzeitarbeitslose, die ihre Lebensversicherung aufbrauchen müssen, bevor sie Arbeitslosenhilfe erhalten, werden im Alter zum Sozialfall.
Hartz IV drängt Frauen wieder stärker in die finanzielle Abhängigkeit von ihren Ehemännern, da das Partnereinkommen stärker angerechnet wird.
Wir befürchten, dass viele Langzeitarbeitslose gezwungen sein werden, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, da nur noch die Kosten für „angemessenen Wohnraum“ übernommen werden.
Hartz IV reißt neue Löcher in die Kassen der Rentenversicherung und der Krankenkassen. Allein auf die Krankenkassen kommen mehrere hundert Millionen Euro Mindereinnahmen jährlich zu.
Hartz IV wird zu sozialen Härten führen! Wir fordern die Bundesregierung auf, Strukturreformen sozial ausgewogen zu gestalten!
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden