Arbeitslose sollen bei Hausbesuchen überprüft werden ! !

Erstellt: Samstag, 03.07.2004 16:00

Freie Presse Dresden / 3. Juli 2004

Arbeitslose sollen bei Hausbesuchen überprüft werden ! !

BA will Missbrauch bei Angaben über Vermögensverhältnisse verhindern

Um den Missbrauch von Sozialleistungen "so gering wie möglich zu halten" sollen die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen notfalls auch per Hausbesuch überprüft werden.

Bei der Anwendung des Hartz-IV-Gesetzes will die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen notfalls auch per Hausbesuch überprüfen. "Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor", sagte BA-Vize Heinrich Alt der "Bild am Sonntag". Die BA habe "den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten".

Die Bundesagentur werde auch bei den Finanzämtern nachfragen, kündigte Alt an. "Auch mit der Rentenversicherung und mit den Krankenkassen werden wir uns austauschen, ob die Angaben stimmen." Allerdings seien die BA-Mitarbeiter "keine Sozialdetektive". Niemand müsse "Angst haben, dass wir Schmuckkästchen suchen".

Einen pünktlichen Start von Hartz IV wollte Alt nicht gewährleisten. Bei der Umsetzung gebe es "eine Reihe von Risiken". "Wir warten mit angehaltenem Atem, ob die Computer-Software am 1. Oktober tatsächlich funktioniert." Bei der Entwicklung der Software gebe es "keinen Zeitpuffer mehr".

Hartz IV: Sozialverbände sehen "verheerende" Folgen ! !
Experten sagen Ausbreitung von Armut in Deutschland voraus:
Die Zahl der Armen in Deutschland werde durch das so genannte Hartz-IV-Gesetz von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen, warnen Sozialverbände.

Vertreter der deutschen Sozialverbände haben vor "verheerenden" sozialen Folgen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewarnt. Die Zahl der Armen in Deutschland werde durch das so genannte Hartz-IV-Gesetz von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, der Chemnitzer "Freien Presse". Dies könne zugleich zu einer "dramatischen Umzugswelle" in billigere Gegenden führen.

Unter der ab dem 1. Januar 2005 startenden Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden nach Meinung von Paul Saatkamp von der Nationalen Armutskonferenz vor allem Kinder leiden. Die Zahl der Minderjährigen, die von Sozialhilfe leben müssten, würde sich von derzeit 500.000 auf 1,5 Millionen verdreifachen. Hartz IV sei ein "reines Abkassiermodell" geworden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist die Dachorganisation von sozialen Verbänden und Einrichtungen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund oder dem Sozialverband VdK. Zu den 15 Mitgliedern der Nationalen Armutskonferenz zählen unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Weitere Meldung:

Die Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) ist aus Protest gegen den Kurs von Bsirske aus der Gewerkschaft ver.di ausgetreten.

Anmerkung dazu:

Prima kann ich dazu nur sagen, dies ist auf Grund einer arbeitnehmerfeindlichen Politik und einer Politik der Massen-verelendung nach dem Vorbild des Reichskanzlers Heinrich Brüning (Weimarer Republik) der Sozialabbau Partei Deutschland (SPD) nur logisch und konsequent.

Vorschlag dazu an alle Gewerkschaften und dem DGB:

Allen SPD-Mitglieder vor allem des Deutschen Bundestages wegen gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Verhaltens, Verstosses gegen das Grundgesetz und der Menschenwürde unverzüglich die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften einschließlich eines totalen Hausverbotes zu entziehen.

Den Rest werden Millionen Verelendete garantiert wie am Ende der Weimarer Republik oder im Nazi-Regime erledigen.

Mit solidarischen Grüßen an die Betroffen einer Politik von skrupellosen Besitzstandswahrern und Sozialschmarotzern aus Wirtschaft und Politik

Michael Lange / Hamburg