BA-Chef Weise befürchtet Übergriffe von Arbeitslosen (weil die Reform für viele Betroffene drastische Folgen hat)

Erstellt: Mittwoch, 23.06.2004 16:56

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BA-Chef Weise befürchtet
Übergriffe von Langzeitarbeitslosen
23. Jun 12:29

Frank-Jürgen Weise sieht die BA noch «weit entfernt» vom Abschluss der Vorbereitung zur Hartz-IV-Reform. Damit 2005 nicht mehr als fünf Millionen Arbeitslose registriert werden, will der BA-Chef die Statistik umstellen.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ist nach Einschätzung ihres Chef Frank-Jürgen Weise noch «weit entfernt» vom Abschluss der Vorbereitungen auf die für den Jahreswechsel geplante Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Sorgen bereite ihm, «ob jetzt genug Kommunen mitziehen und mit uns die Daten der bisherigen Sozialhilfe-Empfänger aufarbeiten», sagte Weise in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin «Capital». Durch die Zusammenlegung im Rahmen der so genannten Hartz-IV-Reform sollen Gemeinden und Kreise künftig gemeinsam mit der BA für Langzeitarbeitslose sorgen.
Bis Mitte dieses Monats müssten «so viele Städte und Landkreise zur Kooperation bereit sein, dass wir bei 70 Prozent der Leistungsempfänger mit der Datenverarbeitungen beginnen können», sagte Weise weiter. «Davon sind wir noch weit entfernt.» Verzögerungen drohten zudem durch die «sehr komplizierten» Fragebögen zur Ermittlung der Vermögensverhältnisse der künftigen ALG-II-Empfänger. «Wir rechnen damit, dass wir in vielen Fällen Stunden brauchen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu klären», sagte der BA-Chef.
Proteste befürchtet

Weise sorgt sich darüber hinaus um mögliche Proteste von Langzeitarbeitslosen, die mit der Umstellung gemäß Hartz IV weniger oder gar keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. «Für viele Betroffene hat die Reform drastische Folgen – und den meisten ist das noch gar nicht bewusst», sagte der BA-Chef. Ihm sei daher klar, dass «Anfang nächsten Jahres wird auf uns viel Ärger zukommen».
Weise rechnet damit, dass allein die Arbeitskraft von 1500 Mitarbeitern benötigt werde, um im Zuge der Umstellung auf ALG II Beschwerden zu behandeln. Der BA-Chef fürchtet sogar Handgreiflichkeiten: «Wir machen uns Gedanken, wie wir unsere Beschäftigten in extremen Fällen vor Wutausbrüchen schützen.»
Fünf Millionen Arbeitslose befürchtet
Weise machte sich in den Interview zudem für eine Umstellung der Arbeitslosenstatistik stark. Grund sei, dass sich nach der Einführung des ALG II 250.000 bis 300.000 derzeitige Sozialhilfeempfänger als arbeitslos registrieren lassen müssen, um weitere finanzielle Leistungen zu erhalten. Um die «Schreckenszahl» von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen zu vermeiden, müsse ihre Zahl anders berechnet werden, sagte Weise weiter. «Wer keinen Job sucht, sondern mit der Arbeitslos-Meldung nur seine Leistungsansprüche aufrecht erhalten will, darf in der Statistik nicht mitgezählt werden», forderte der BA-Chef.
Auch Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) fürchtet nach früheren Aussagen durch die Hartz-IV-Reform einen Anstieg der Arbeitslosenzahl über die Fünf-Millionen-Marke. Einem Pressebericht zufolge erwägt die Regierung daher, mit zusätzlichen staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen mehr Stellen zu schaffen. Die Zahl der kommunalen Beschäftigungs-Maßnahmen solle von 390.000 auf 730.000, berichtete das Magazin «Spiegel» in seiner jüngsten Ausgabe, ließ aber den Start der Maßnahme offen. Auch über die Finanzierung der Pläne, die angeblich die Schaffung von rund 600.000 öffentlichen Jobs allein bei Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtsverbänden vorsehen, berichtete das Blatt nichts. (nz)