SoVD fordert: Keine Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II

Erstellt: Dienstag, 22.06.2004 23:29



Pressemitteilung


Nr. 48/2004
Berlin, 22. Juni 2004

SoVD fordert: Keine Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II
Zum Positionspapier von SPD-Parteichef Franz Müntefering erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Ein “Weiter so“ können wir angesichts der sozialen Schieflage der rot-grünen Reformpolitik nicht akzeptieren.
Wir fordern die SPD auf, die Einführung des Arbeitslosengeldes II zu korrigieren.
Da es angesichts der Massenarbeitslosigkeit kaum freie Stellen gibt, läuft die Leistungskürzung bei der Einführung von Arbeitslosengeld II auf eine Bestrafung von Langzeitarbeitslosen hinaus. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Arbeitslosenhilfe auf dem bisherigen Niveau zu erhalten.
Es ist notwendig und überfällig, die Vermittlung von Langzeitlosen zu verbessern. Angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit muss aber bezweifelt werden, dass hier schnelle Erfolge erzielt werden können.
Wir kritisieren außerdem, dass Bezieher von Arbeitslosenhilfe und künftig Arbeitslosengeld II ihre Lebensversicherung auflösen müssen, auch wenn diese der Altersvorsorge dient. Arbeitslose zur Auflösung ihrer Lebensversicherung zu zwingen, ist kurzsichtig.
Dies macht alle Anstrengungen einer privaten Altersvorsorge zunichte. Wir befürchten, dass Langzeitarbeitslose dadurch in die Altersarmut getrieben werden. Der Staat spart jetzt und zahlt später drauf, wenn diese Menschen als Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, diese unsinnige Regelung zu streichen und das Schonvermögen für alle wieder auf den früheren Wert von 33.800 Euro zu erhöhen.
Wir begrüßen, dass die SPD einen erneuten Anlauf nehmen will, die Mindestversteuerung von Unternehmensgewinnen auf 50 Prozent zu erhöhen. Es darf keinen zweiten „Fall Vodaphone“ geben.
Wir fordern die Christdemokraten nachdrücklich auf, diese Gesetzesinitiative nicht erneut zu blockieren.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden