Verbraucherschützer raten zur Klage vorm Sozialgericht

Erstellt: Mittwoch, 26.05.2004 22:03

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Beitrag Nr. 48234 vom 25.05.2004

Verbraucherschützer raten zur Klage vorm Sozialgericht

Die Meinungen in Sachen Zuzahlungen gehen mittlerweile weit auseinander. Denn seit In Kraft Treten der Gesundheitsreform hat sich einiges geändert. Neu ist beispielsweise, dass zur Berechnung der Belastungsgrenzen die Freibeträge für anzurechnende Kinder wie im Steuerrecht gehandhabt werden.

Bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen wird das maßgebliche Einkommen zu Grunde gelegt. Dieses wird um 15 Prozent für einen im Haushalt lebenden Angehörigen sowie den nach dem Einkommenssteuergesetz zu Grunde liegenden Kinderfreibetrag gemindert. Das Bundesgesundheitsministerium ließ bisher nie einen Zweifel daran, dass es sich um den Betrag von 3.648 Euro handelt, den die Krankenkassen für jedes Kind in Ansatz bringen müssen.


In der Zwischenzeit haben verschiedene Verbraucherschutzverbände festgestellt, dass nicht der von den Kassen genannte Betrag maßgeblich sei, sondern 5.808 Euro je Kind. Denn nach § 62 im Sozialgesetzbuch V werde ohne Einschränkungen auf den § 32 Absatz 6, Satz 1 und 2 Einkommenssteuergesetz hingewiesen: Darin heißt es: "Bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes sowie ein Freibetrag von 1.080 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen...." Unter der Berücksichtigung der Verdoppelung der Freibeträge nach §32, Abs. 6, Satz 2 Einkommenssteuergesetz ergibt sich zum einen ein Betrag in Höhe von 3.648 Euro plus 1.080 Euro x 2 = 2160 Euro. Summa summarum macht das 5.808 Euro, rechneten die Verbraucherschützer plausibel vor.


Das Bundesministerium machte allerdings im April gegenüber den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, dass von dem Betrag 3.648 Euro auszugehen sei. Eine juristische Prüfung durch die Stiftung Warentest in Berlin aber habe ergeben, dass die Regelung nach Auslegung der Verbraucherschützer eindeutig sei. Deshalb raten sie, gegen die vom Bundesgesundheitsministerium zu Grunde gelegte Berechnungsgrundlage Einspruch am Sozialgericht einzulegen.


Dieser Beitrag wurde erstellt von Susanne Wächter.