Protokoll über die Anhörung vom 26.04.04 zum Optionsgesetz in Berlin

Erstellt: Dienstag, 27.04.2004 21:34

Quick - Info "Arbeit und Qualifizierung" 14/2004
Anhörung zum Optionsgesetz In Berlin

Am 26.04.2004 fand eine Anhörung zum Optionsgesetz in Berlin statt. Tina Hoffmann vom Gesamtverband beobachtete die Veranstaltung und fasst zusammen, dass

· die Ausgestaltung der Option durch die vorgesehene Organleihe eindeutig im Hintergrund des Interesses aller Abgeordneten stand. Die Organleihe wurde in den Stellungnahmen der Verbände einhellig abgelehnt. In keiner einzigen Stellungnahme wurde die Organleihe ausdrücklich befürwortet, in der schwächsten Form (z.B. Bundesagentur) keine Position bezogen. Der Städte- und Gemeindebund äußerte gemeinsam mit dem Städtetag deutliche Bedenken gegenüber einer rein kommunalen Verantwortung.

· Im Mittelpunkt der Anhörung die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaften und die Umsetzungshürden bis zum geplanten Inkrafttreten des SGB II, stand. BA-Chef Weise wiederholte seine Bedenken bezüglich des Inkrafttretens des Gesetzes; die Umsetzungsmaßnahmen seien so eng geplant, dass die BA keine weiteren zeitlichen Puffer habe (siehe auch der aktuelle SPIEGEL-Artikel ). Die BA werde sich aber soweit wie möglich engagieren. Derzeit werden "Experten" in der BA für die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaften ausgebildet. Bis Mai sollen 12-15 ARGE-Modelle entwickelt worden seien und daraufhin konkrete Verhandlungen mit den Kommunen geführt werden. Die Daten gem. § 65 SGB II sollen bis zum 1.10. und nicht erst ab dem 1.10. erhoben werden.

· einige kommunale Vertreter positive Erfahrungen mit Arbeitsgemeinschaften ( so die Vertreterin der Stadt Köln) äußerten oder die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von Kommune und BA für den Fall einer alleinigen kommunalen Trägerschaft (in diesem Fall wären Kommunen z.B. hinsichtlich der überregionalen Vermittlung und der Kooperation mit Arbeitgebern auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der BA angewiesen) verdeutlichten.

· Herr Böhringer von der BAG Arbeit deutlich machte, dass die Träger von Beschäftigungsprojekten bis 30.6.04 finanzielle Klarheit benötigen, ob ihre Maßnahmen in 2005 fortgeführt werden können, ansonsten seien sie wegen diverser rechtlicher Fristen (z.B. Insolvenzrecht) gezwungen, ihre Angebote aufzugeben.

· Herr Weise und Herr Alt informierten über ein geplantes Treffen der BA mit den Kommunen im Juni, in dem über die Fortführung der Beschäftigungsprojekte beraten werden soll.

· die BA den Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften eine Möglichkeit verschaffen wolle, ihre Beschäftigungsgesellschaften abzusichern, in dem diese als Teil der ARGE eingebracht werden.

· Die BA weiterhin Ausschreibungen nach § 421 i vorbereite, um einem Einbruch bei den Beschäftigungsprojekten Vorschub zu leisten. Man gehe insgesamt von einem höheren Bedarf an Arbeitsgelegenheiten aus. Herr Weise machte auch darauf aufmerksam, dass aus dem Programm JUMP Plus aus 2003 unverbrauchte Mittel in Höhe von 62 Mio. zur Verfügung stehen und auch in 2004 nur 50% der Plätze in Anspruch genommen werden.

· die Forderung der BAG FW nach einer höheren Aktivierungsquoten in der Anhörung leider keine weiteren Fürsprecher fand. Lediglich die Vertreterin der Stadt Köln führte an, dass die Aktivierungsquoten heute bereits doppelt so hoch liegen, wie im Gesetzentwurf veranschlagt.

· in der Anhörung übrigens "common sense" darüber bestand, dass die Leistungen gem. SGB II ausgeschrieben werden. Für die Vertreterin der Stadt Köln war selbstverständlich, dass Ausschreibungen erfolgen. Sie wolle aber sicherstellen, dass diese auf regionaler Ebene erfolgen. Herr Alt von der BA möchte den Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften die Alternative eröffnen, entweder den zentralen Einkauf der BA zu nutzen oder regional beschränkte Ausschreibungen zu organisieren.

· der Arbeitskreis "Quantifizierung" beim BMWA möglichst bis zum 15.5.04 genauere Daten hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Hartz-Reformen vorlegen werde. Die Kommunalen Spitzenverbände berichteten in der Anhörung von Belastungen in Höhe von 5 Mrd. €uro.

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