Verbraucherzentralen: Massen-Verarmung durch Agenda 2010

Erstellt: Freitag, 23.04.2004 08:19

N24 10. April 2004

500.000 Arbeitslose ohne Geld

Verbraucherzentralen: Massen-Verarmung durch Agenda 2010


Rund 500.000 der knapp 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe verlieren nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am 1. Januar 2005 jegliche Arbeitslosenunterstützung. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreisen berichtete, sind Arbeitslose von der Streichung betroffen, wenn wegen des Einkommens weiterer Angehöriger das Haushaltseinkommen über der Sozialhilfegrenze liegt.

Die Zahlen beruhen dem Bericht zufolge auf Schätzungen der Arbeitsgruppe "Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe" der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. In Ostdeutschland entfällt für 31 Prozent der Langzeitarbeitslosen der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, berichtete die hannoversche Zeitung weiter. Das Arbeitslosengeld II entsteht aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und liegt auf Höhe der Sozialhilfe.



Drei Millionen überschuldete Haushalte

Die Verbraucherzentralen in Deutschland warnen vor einer Massen-Verarmung durch die Agenda 2010 der Bundesregierung. Es gebe aus der täglichen Beratungsarbeit bereits eindeutige Anzeichen dafür, dass es breiten Bevölkerungsschichten durch die Reformen schlechter gehe, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Edda Müller, der "Berliner Zeitung".

"Man kann von Menschen in Pflegeheimen, die nur ein kleines Taschengeld bekommen, nicht erwarten, dass sie auf Anhieb fast ihr ganzes Geld für Arzneimittelzuzahlungen und Praxisgebühren ausgeben", erklärte Müller. Hunderttausende Langzeitarbeitslose würden auch durch das neue Arbeitslosengeld II verarmen, das sich nur noch auf dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe bewegen werde. Die Folge werde sein, dass sich noch mehr Haushalte überschulden.

1988 habe es in Deutschland zwei Millionen überschuldete Haushalte gegeben. Heute seien es bereits rund drei Millionen - weiter steigender steigender Tendenz, warnte Müller

(N24.de, AP, DDP)